AfD verlangt Posten und Otto-Wels-Saal für Stützung der Union
Die AfD will eine Unions-Minderheitsregierung nur gegen Gegenleistungen stützen: Bundestagsvizepräsident, Ausschussvorsitze, Otto-Wels-Saal. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nennt die Gedankenspiele „Irrsinn“, Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt vor der „Geiselhaft der AfD“.
Die AfD will eine Unions-Minderheitsregierung im Bundestag nicht ohne Gegenleistung stützen. Ihr Fraktionsvorstand hat ein zweiseitiges internes Debattenpapier diskutiert, das für die Unterstützung einer CDU/CSU-geführten Regierung konkrete Gegenleistungen verlangt. Publik wurde das interne Papier am 22. September 2026.
Verfasser ist der AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier. Der Fraktionsvorstand diskutierte das Papier am Abend des 21. September. Einen Tag später berichtete zuerst die „Bild“-Zeitung über das „Geheimpapier“; Details legten anschließend der n-tv-Bericht über das interne AfD-Papier, Tagesspiegel, ZEIT, Süddeutsche Zeitung und derStandard vor. Das Papier skizziert drei Szenarien für den Umgang mit einer möglichen Unions-Minderheitsregierung.
Was die AfD verlangt
Als Gegenleistungen nennt das Papier einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten, Ausschussvorsitze, den bisher von der SPD-Fraktion genutzten Otto-Wels-Saal sowie eine stärkere Einbindung in die parlamentarischen Beratungen. Damit steht schriftlich, was die AfD für ihre Unterstützung verlangt. Den Anspruch fasst eine Kernformel zusammen:
„Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht ‚umsonst‘, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.“
Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktionsvize und Verfasser des Papiers
Inhaltliche Schnittmengen für eine Zusammenarbeit sieht die AfD bei einer Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, der Abschaffung des Doppelpasses, einem Wiedereinstieg in die Kernenergie und der Streichung von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Zudem soll das Papier die Forderung nach Neuwahlen untermauern. Eine offizielle Fraktionsposition ist es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zum AfD-Papier nicht.
Das Papier fällt in die politische Lage nach den Landtagswahlen vom 20. September 2026 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU verlor dort schwer und flog in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus dem Landtag, die AfD legte deutlich zu.
Irrsinn oder Einladung
Die Union und die AfD-Fraktion betonen unterschiedliche Seiten des Papiers. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte solche Gedankenspiele laut Süddeutscher Zeitung „Irrsinn“. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann empfahl der Union dennoch eine Zusammenarbeit. In der Union ist der Kurs gegenüber der AfD seit Monaten umstritten – der Streit über ein AfD-Verbotsverfahren zeigt das.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte bereits am 21. September auf der Bundespressekonferenz „dringend Gespräche“ gefordert, „um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen“. SPD-Vize Alexander Schweitzer nannte eine Minderheitsregierung am 2. Oktober „nichts anderes als eine AfD-CDU-Regierung“ und „eine Zusammenarbeit mit der AfD durch die Hintertür“. Sie wäre „das Ende der CDU, wie wir sie kennen“.
Umfrage
Lädt
Leimspur und Geiselhaft
Am 28. September warnte die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der FAZ vor genau diesem Weg. Aus ihrer Sicht legt die AfD eine „Leimspur“; wer so einen Weg gehe, begebe sich „in die Geiselhaft der AfD“. Kramp-Karrenbauer, inzwischen Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, schloss ihren Parteiaustritt bei einem solchen CDU-Kurs nicht aus.
„Dann würde ich mir sehr ernsthaft die Frage stellen, ob ich in einer solchen CDU noch zu Hause bin.“
Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige CDU-Vorsitzende und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung
Ende September wurde zudem ein Antragsentwurf der FDP bekannt, mit dem die Liberalen punktuelle Mehrheiten mit der AfD erreichen wollen. Der INSA-Sonntagstrend am 29. September sah die Union bei 19 Prozent. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte die Ausgrenzung der AfD in der „Bild“ einen Fehler.
Ob die AfD-Fraktion das Papier zu ihrer offiziellen Linie macht, ist offen. Wäre eine Unions-Minderheitsregierung auf einzelne AfD-Stimmen angewiesen, hätte die AfD erstmals Einfluss auf Posten, Ausschüsse und Tagesordnung im Bundestag. Entscheidend wird, ob die CDU dann bei ihrer Ablehnung bleibt.
