AfD will 14 Ausgabenkategorien im EU-Haushalt streichen

Die AfD will im EU-Haushalt 14 Ausgabenkategorien streichen – darunter den Europäischen Sozialfonds, aus dem Deutschland nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Julian Joswig jährlich 6,5 Milliarden Euro erhält. Am Freitag debattierte der Bundestag erstmals über die Anträge 21/8906 und 21/8907.

Der Antrag 21/8906 trägt den Titel „Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler“. Auf der Liste der 14 Streichungsposten im Antrag stehen CO2-Projekte, europäische Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, der Europäische Sozialfonds+ und die Förderung von Nichtregierungsorganisationen. Neue EU-Eigenmittel lehnt die Fraktion ab.

Für die AfD geht es um das Geld der Steuerzahler. Ihr Abgeordneter Peter Boehringer zog im Plenum die Grenze:

Der Streit um 43 Milliarden Euro

Im Plenum standen sich zwei Rechnungen gegenüber. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban bezifferte die deutschen Zahlungen an die EU auf 43 Milliarden Euro. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns nannte 27 Milliarden Euro, von denen 14 Milliarden direkt zurückflössen, netto also 13 Milliarden. Der Binnenhandel bringe 157 Milliarden Euro.

Kuban hält die reine Beitragssumme für die falsche Rechengröße:

Entscheidend sei für ihn, was die Menschen für dieses Geld bekommen – Deutschland profitiere von der Union. Töns wiederum warf der AfD vor, sie wolle es „vollkommen wertefrei“ und nannte Europa eine „Goldgrube“ für die Bundesrepublik.

Ein Fonds, den die AfD selbst lobt

Der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig warf der AfD „widersprüchliche Symbolpolitik“ vor. Sie wolle den Europäischen Sozialfonds abschaffen, aus dem Deutschland jährlich 6,5 Milliarden Euro erhält – lobe im zweiten Antrag aber genau diese EU-Fördermittel für Kommunen.

Dieser zweite Antrag 21/8907 trägt den Titel „Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen“. Nach der ersten Beratung überwies der Bundestag beide Anträge an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Der CSU-Abgeordnete Tobias Winkler nannte es „absurd“ anzunehmen, der Nationalstaat könne Verteidigung und Außenpolitik besser als der Staatenverbund. Die AfD sei deshalb „nicht die besseren Patrioten“.

Zwei Billionen Euro, die Merz zu viel sind

Hinter der Debatte steht der EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Die Kommission schlug 1.984 Milliarden Euro vor, rund 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die irische Ratspräsidentschaft senkte das Volumen in ihrer Verhandlungsbox vom 10. Oktober 2026 auf 1.826 Milliarden Euro.

Der Europäische Rat erzielte am 15. und 16. Oktober keine Einigung – der EU-Gipfel ohne Einigung zum Finanzrahmen vertagte die Entscheidung. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den Kommissionsvorschlag von rund zwei Billionen Euro ab, gemeinsam mit inzwischen fünf weiteren Ländern. Deutschland führt die Gruppe der Beitrags-Sparsamen an.

Was der Sondergipfel klären muss

Ende November soll ein Sondergipfel den Durchbruch bringen. Die Linken-Abgeordnete Janina Böttger warnte in der Debatte: „Tatsächlich drohen aber Kürzungen.“

Für die Grünen ist dagegen der Kanzler das Problem. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, nennt den Kurs von Merz eine „ernsthafte Bedrohung für Europa“.

Paus blickt dabei auch nach Frankreich. Dort steht am 18. April 2027 die erste Runde der Präsidentschaftswahl an, Umfragen sehen Marine Le Pen vorn. Was das für den Haushalt bedeutet, sagt sie so:

Bis dahin bleiben beide AfD-Anträge im Europaausschuss. Ende November entscheidet sich, ob der Finanzrahmen 2028 – 2034 steht – und ob Kubans Rechnung mit den 43 Milliarden Euro die Mehrheit trägt oder die Streichliste der AfD.