David Barnea soll am 25. November im Deutschen Bundestag sprechen. Gegen den früheren Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad liegt eine Strafanzeige vor, die seine Festnahme bei der Einreise verlangt. Für den Auftritt wirbt ein Grünen-Politiker mit seiner Schirmherrschaft – in der Fraktion ist deswegen Streit ausgebrochen.
Das Frühstück heißt „Exklusiv: Hinter den Kulissen des Mossad“ und findet im Bundestag statt. Eingeladen hat das israelnahe Nahost-Friedensforum Naffo, nicht die Fraktion. Die Schirmherrschaft übernahm Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen. Teilnehmen dürfen nur ausdrücklich geladene Abgeordnete.
Schirmherr im Kontrollgremium
Von Notz ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Er verteidigt den Auftritt mit der Zusammenarbeit der Dienste und nennt die israelischen Nachrichtendienste „enge Partner der deutschen Sicherheitsbehörden, gerade auch von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz“. Die Kooperation sei wichtig und wertvoll, auch für die Sicherheit in Deutschland.
Kritik aus der eigenen Fraktion
In der Fraktion stößt die Schirmherrschaft auf Widerstand. Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh nennt den Auftritt inakzeptabel und sagt:
„Ein ehemaliger israelischer Geheimdienstchef, gegen den der Vorwurf schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Palästina im Raum steht, hat im Deutschen Bundestag nichts zu suchen.“
Saleh fürchtet, dass der Eindruck von Doppelmoral der Partei schadet. Es gebe innerhalb der Grünen sehr unterschiedliche Meinungen zum Nahostkonflikt, sagte er, doch solche Alleingänge fielen am Ende auf alle zurück. Viele Menschen sähen darin zu Recht eine Doppelmoral und verlören dadurch Vertrauen.
Der Streit in der Grünen-Fraktion über das Frühstück ist seit dem 19. November auch überregional Thema. Die Veranstaltung ist weiterhin für den 25. November geplant.
Strafanzeige und Pager-Operation
Am 19. November reichte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) die Strafanzeige gegen Barnea beim Generalbundesanwalt ein. Die 48-seitige Anzeige verlangt, dass Barnea bei seiner Einreise festgenommen wird. Sie stützt den Vorwurf auf Barneas eigene öffentliche Schilderungen.
Deutschland kann Kriegsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip verfolgen, unabhängig vom Tatort. Hintergrund ist die Pager-Operation im Libanon: Am 17. September 2024 detonierten präparierte Pager, einen Tag später folgten Walkie-Talkies. Laut der libanesischen Regierung starben rund 40 Menschen, mehr als 3.000 wurden verletzt.
Von den Pagern bis zum Frühstück im Bundestag
- 17. September 2024Präparierte Pager detonieren im Libanon
Einen Tag später folgen Walkie-Talkies; laut libanesischer Regierung rund 40 Tote und mehr als 3.000 Verletzte.
- November 2024Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle
Die Haftbefehle richten sich gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant.
- 2025Merz zur Einreise Netanjahus
Der Bundeskanzler erklärt, selbst Netanjahu könne unbehelligt nach Deutschland einreisen.
- Juni 2026Barnea verlässt den Mossad
Nach fünf Jahren als Direktor wechselt er zu Ondas Defense.
- 10. November 2026Einladung wird öffentlich
Die Einladung von Naffo und die Schirmherrschaft von Notz für das Frühstück am 25. November werden bekannt.
- 19. November 2026Strafanzeige beim Generalbundesanwalt
Das ECCHR fordert Barneas Festnahme bei der Einreise; Saleh kritisiert die Schirmherrschaft, von Notz verteidigt sie.
Linke ohne Einladung
Zwei Abgeordnete der Linken, Clara Bünger und Lea Reisner, erhielten keine Einladung. Bünger nennt die Schirmherrschaft einen absoluten Skandal – und rechnet direkt mit dem Kontrollgremium ab:
„Von einem grünen PKGr-Mitglied erwarte ich, dass er sich von einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher distanziert, die Handlungen klar verurteilt und ihn nicht zum Parlamentarischen Frühstück einlädt.“
Aus der Kritik an einer Person machen Bünger und Reisner eine strukturelle Forderung. Reisner sagt: „Das zeigt, dass wir im Parlamentarischen Kontrollgremium dringend eine linke, kritische Perspektive brauchen.“ Der Auftritt im Bundestag wird damit auch zum Argument in der Debatte darüber, wer die Dienste künftig kontrolliert.
Was am 25. November passiert
Barnea selbst hat die Pager-Operation inzwischen öffentlich verteidigt. Am 11. November bezeichnete er sie beim „Israel Hayom“-Summit in New York als chirurgischen Schlag. Für die Anzeige ist das brisant: Sie beruft sich gerade auf seine eigenen Schilderungen.
Für von Notz kommt die Debatte zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Am 17. November stand er wegen der Affäre um den früheren BND-Chef August Hanning in der Kritik; er hatte Lobbytätigkeiten von Ex-Geheimdienstlern scharf verurteilt.
Offen ist, wie der Generalbundesanwalt mit der 48-seitigen Anzeige umgeht und ob Barnea am 25. November tatsächlich vor geladenen Abgeordneten im Bundestag sitzt. Ob der Auftritt wie geplant stattfindet oder ob die Behörden bei der Einreise eingreifen, entscheidet sich bis zu diesem Termin.
