Rehlinger lehnt Aus für Rente mit 63 ab – und macht Söder ein Angebot
Bild: KI-generiert
Rentenreform

Rehlinger lehnt Aus für Rente mit 63 ab – und macht Söder ein Angebot

Die saarländische Ministerpräsidentin warnt vor Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistung und bringt einen Kompromiss ins Spiel. Ostdeutsche Länder signalisieren Blockade im Bundesrat.

Veröffentlicht
JUX auf Google folgen

Die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren bringt die schwarz-rote Koalition in immer größere Bedrängnis. Nach ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD stellt sich nun auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) offen gegen den Plan – und bietet zugleich ein Tauschgeschäft mit CSU-Chef Markus Söder an.

Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Rehlinger am 3. August 2026: „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht.“ Eine Neuregelung dürfe zumindest nicht für jene gelten, die anders geplant hätten. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente.“

Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht.
Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes

Die Rentenkommission hatte im Juni 2026 in ihrem Bericht unter anderem das Aus für die „Rente mit 63“ und die Einbeziehung von Minijobs in die volle Rentenversicherungspflicht empfohlen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten ursprünglich zugesichert, alle 33 Empfehlungen vollständig umzusetzen. Dagegen formierte sich schnell Widerstand.

Ostdeutsche Ministerpräsidenten machen Front

Zuvor hatten bereits Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Sven Schulze (CDU, Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (CDU, Thüringen) in einem gemeinsamen Papier auf die besonderen Erwerbsbiografien im Osten verwiesen. Sie forderten Übergangsregelungen und stellten klar, ohne Änderungen einer im Bundesrat nicht zustimmen zu können.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss sich dieser Kritik im ZDF-Morgenmagazin an. Sie betonte, viele Menschen im Osten hätten mit 16 Jahren zu arbeiten begonnen und kämen so auf 45 oder mehr Beitragsjahre. „Wenn man jetzt ausgerechnet diejenigen bestrafen will, die am längsten arbeiten und am längsten einzahlen, frage ich: Was ist das für ein Leistungsanreiz?“, so Schwesig. Ihr Bundesland werde einem Paket ohne die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht zustimmen.

Rehlingers Tauschangebot an Söder

Rehlinger brachte nun demonstrativ Unterstützung aus einem westdeutschen Bundesland und ein konkretes Verhandlungsangebot ins Spiel. Da CSU-Chef Markus Söder die Minijob-Reform strikt ablehnt, könne sie sich ein Entgegenkommen vorstellen: „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen.“

Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.
Anke Rehlinger (SPD)

Das Rentenpaket müsse nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten müsse der Bundestag Änderungen vornehmen, sagte Rehlinger. Zugleich warnte sie: „In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.“ Mit ihrem Vorstoß erhöht sie den Druck auf die Koalitionsspitzen, die noch in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform verabschieden wollen.

In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.
Anke Rehlinger (SPD)

CDU warnt vor Aufschnüren des Pakets

In der CDU regt sich unterdessen Widerstand gegen die Forderungen der Länder. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mahnte im Deutschlandfunk: „Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich dafür aus, das Gesamtpaket geschlossen zu verabschieden, ohne es erneut zu öffnen.

Die Debatte zeigt tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition – und die Gefahr, dass die Reform im Bundesrat scheitert. Rehlingers Tauschangebot an Söder könnte einen Ausweg weisen, birgt aber neuen Konfliktstoff: Ein Verzicht auf die Minijob-Reform würde zentrale Finanzierungsgrundlagen der Vorschläge infrage stellen. Die Bundesregierung muss bis zur Parlamentsbefassung im Herbst eine tragfähige Lösung finden.