Hape Kerkeling trat bei der Anhörung im Thüringer Landtag mit einem politischen Plädoyer für ein AfD-Verbotsverfahren auf. Die AfD-Abgeordneten stellten ihm keine Fragen. Ihr Fraktionsvize Daniel Haseloff nannte Kerkelings Auftritt „keinen Erkenntnisgewinn“ und sagte, Kerkeling sei „kein Experte“.
Anlass war die erste öffentliche Anhörung eines deutschen Parlaments zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Sie dauerte rund zehn Stunden, beantragt hatte sie die Linke-Fraktion. Wie die Anhörung im Landtag mit Kerkeling und Maaßen zeigt, kamen in Erfurt nicht nur Juristen zu Wort – sondern auch ein Entertainer und ein früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Kerkeling spricht als Enkel eines Buchenwald-Häftlings
Kerkeling ist Enkel eines Häftlings des KZ Buchenwald. Als Nachfahre eines NS-Opfers sagte er: „Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie.“ Und weiter: „Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig.“
Sein Auftritt war damit keine juristische Prüfung, sondern eine politische Zuspitzung. Kerkeling zog vor dem Ausschuss eine Linie von der Verharmlosung der NS-Zeit zur Wiederholung: Wer eine Partei wähle, bei der alles möglich sei, der müsse auch das Schlimmste für möglich halten, sagte er.
„Eine politische Partei, bei der alles möglich ist, und die das zu ihrem Wahnslogan macht, bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich.“
Die AfD verweigert Fragen an Kerkeling
Die AfD begründete ihre Verweigerung damit, dass Kerkeling kein Experte sei. Fraktionsvize Daniel Haseloff sprach von „keinem Erkenntnisgewinn“. In der zehnstündigen Sitzung verzichtete die Partei auf jede Nachfrage an den Entertainer.
Kerkeling konterte direkt in der Sitzung: „Schade, Sie haben nicht die Chance genutzt, sich von allen Vorwürfen zu distanzieren“, sagte er. Damit war die Distanzierungsfrage gestellt – und blieb von der AfD unbeantwortet.
Maaßen verlangt Fakten statt Emotionen
Mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hatte die AfD einen eigenen Zeugen geladen. Er sprach sich gegen ein Verbotsverfahren aus und bestätigte Maaßens Mittagessen mit AfD-Fraktionschef Höcke im Landtag. Seine Begründung richtete sich an alle, die ein Verbot aus politischer Empörung fordern:
„Man braucht aber eine Rechtsgrundlage für ein Parteiverbot. Man braucht Fakten, keine Emotionen.“
Von Buchenwald bis zum Verbotsantrag
Der Thüringer AfD-Landesverband um Björn Höcke war 2021 der erste Landesverband der Partei, den der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstufte. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer verlangt ein Verbot – Kramers Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Bereits im Mai 2025 reichte die Linke-Fraktion einen Beschlussentwurf ein, wonach sich die Landesregierung im Bundesrat für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen soll.
Die Vorgeschichte der Erfurter Anhörung
- 2021Thüringer AfD wird als rechtsextremistisch eingestuft
Der Landesverband um Björn Höcke ist der erste AfD-Landesverband, den der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
- Mai 2025Linke-Fraktion fordert Vorstoß im Bundesrat
Ein Beschlussentwurf soll die Landesregierung verpflichten, sich im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen.
- 12. April 2026Kerkeling spricht in Buchenwald
Beim Gedenken an die Befreiung des KZ hält Kerkeling eine viel beachtete Rede über seinen Großvater Hermann.
- 28. September 2026SPD-Fraktionen fordern Prüfung eines Verbots
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und EU für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
- 29. September 2026Demonstration vor dem Landtag
Rund 200 Menschen demonstrieren in Erfurt für ein AfD-Verbot.
- 30. September 2026Erste öffentliche Anhörung eines Parlaments
Im Justizausschuss des Thüringer Landtags treten Kerkeling und Maaßen auf; die AfD verweigert Fragen an Kerkeling.
Bundesrat: Mehrheiten für einen Verbotsantrag
Zwei Tage vor der Anhörung hatten sich die SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und EU in einer gemeinsamen Erklärung für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Einen Tag vor der Sitzung demonstrierten rund 200 Menschen vor dem Thüringer Landtag für ein Verbot. Juristisch stützt sich die Debatte auch auf das Rechtsgutachten zu den Chancen eines Parteiverbots, das der AfD Verstöße gegen das Demokratieprinzip bescheinigt.
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sagte am Rande der Anhörung: „Im Bundesrat sortieren sich gerade Mehrheiten in Richtung eines möglichen Antrags auf ein AfD-Verbotsverfahren.“ Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe könne noch 2026 kommen, sagte er. Offen bleibt, ob die Landesregierung selbst einen Antrag auf den Weg bringt und wie schnell die geplante Arbeitsgruppe arbeitet.