Tausende demonstrieren für AfD-Verbot – Knaus fehlen nur drei Stimmen

Für ein AfD-Verbotsverfahren fehlen im Bundesrat nur noch drei Stimmen. Diese Zahl nennt der Soziologe Gerald Knaus, während am Samstag bundesweit Tausende bei Demos für das Verbotsverfahren auf die Straße gingen – Kundgebungen gab es in mindestens neun Städten.

Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative, sagte in München: „Nur noch 3 Stimmen im Bundesrat fehlen.“ Zu den Schauplätzen zählten Hamburg, Dresden, München, Düsseldorf, Bremen, Magdeburg, Potsdam, Schwerin und Berlin.

Für eine Mehrheit in der Länderkammer sind 35 von 69 Stimmen nötig. Allein Nordrhein-Westfalen stellt sechs davon. Die nächste Sitzung des Bundesrats steht im November an – dort sieht Knaus die Chance für einen Prüfantrag.

Die Mobilisierung hat eine Vorgeschichte: Bereits Mitte September hatten nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Zehntausende bei Demos für ein AfD-Verbotsverfahren in über 35 Städten protestiert.

Auslöser war die Wahl in Sachsen-Anhalt

Als Auslöser der neuen Protestwelle gilt die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt am Dienstag. Er erhielt 48 von 82 Stimmen und ist der erste AfD-Landtagspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD in Sachsen-Anhalt mit rund 44 Prozent stärkste Kraft geworden, die CDU kam auf etwa 18 Prozent.

2.500 in Düsseldorf, 600 in Bremen

In Düsseldorf beteiligten sich rund 2.500 Menschen an der zehnten Demonstration in Düsseldorf vom Schauspielhaus zum Ehrenhof. Die Landeshauptstadt war damit der größte Schauplatz des Tages.

In Bremen zählte die Polizei rund 600 Teilnehmer, in Magdeburg rund 1.000, in Schwerin rund 200. Auch aus Dresden, Hamburg, Potsdam und Berlin wurden Kundgebungen gemeldet.

Aus Hamburg kam Widerspruch: AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kritisierte einen Pflichtbesuch des staatlichen Goethe-Gymnasiums. Die Schule verlasse damit „den Boden der parteipolitischen Neutralität“, sagte er.

Wüst offen, Ott fordert Taten

In Nordrhein-Westfalen hatte sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zuvor offen für die Einleitung eines Prüfverfahrens gezeigt. Zugleich mahnte er an, dass eine solche Prüfung ergebnisoffen geführt werden müsse.

Aus der NRW-SPD kam zusätzlicher Druck. Fraktionschef Jochen Ott verlangte: „Auf große Ankündigungen müssen jetzt konkrete Taten folgen.“ Wüsts Forderung nach einer Prüfgruppe zur AfD liegt seit September auf dem Tisch.

Am Freitag vor den Demonstrationen hatte die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf in der Düsseldorfer Staatskanzlei von Wüst die Umsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum AfD-Verbot gefordert. „Ich erwarte, dass er diese Arbeitsgruppe bildet und dass sie arbeitet – und bald die Arbeit auch beginnt“, sagte Umlauf.

Der Bundesrat tagt erst im November

Ab dem 1. November führt Nordrhein-Westfalen die Bundesratspräsidentschaft. Knaus drängt darauf, den Prüfantrag noch in diesem Jahr einzubringen, und sieht die November-Sitzung der Länderkammer als Chance.

Offen ist, ob Wüst die von Umlauf geforderte Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch vor dieser Sitzung einrichtet und ob bis dahin die drei fehlenden Stimmen zusammenkommen. Bis zum 1. November muss sich zeigen, ob aus den bundesweiten Demonstrationen ein Prüfantrag wird.