tobias rausch

13.10.2026, 11:18

Sondersitzung

AfD und BSW bringen Ukraine-Antrag im Landtag zur Abstimmung

AfD und BSW stimmen am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt über einen gemeinsamen Ukraine-Antrag ab. Er fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew und die Aufhebung der Russland-Sanktionen – entscheiden kann das aber nur der Bund.

11.10.2026, 21:50

Landesparteitag

CDU Sachsen-Anhalt wählt am 5. Dezember einen neuen Vorstand

Sven Schulze gibt den CDU-Landesvorsitz ab, am 5. Dezember wird in Zerbst ein neuer Vorstand gewählt. Die AfD wartet genau auf diesen Parteitag: Für Siegmund fehlen ihr mindestens drei Stimmen – und Landtagspräsident Rausch sagt, es gebe eine Absprache mit CDU-Abgeordneten.

11.10.2026, 21:12

Verbotsprüfung

Tausende demonstrieren für AfD-Verbot – Knaus fehlen nur drei Stimmen

In mindestens neun Städten sind am Samstag Menschen für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf die Straße gegangen. In München sagt Initiator Gerald Knaus, im Bundesrat fehlten nur noch drei Stimmen – in Nordrhein-Westfalen liegt der Ball nun bei Ministerpräsident Wüst.

09.10.2026, 10:13

Brandmauer-Streit

Lauterbach nennt Merz' False-Flag-Vorwurf eine Verschwörungstheorie

Im SPIEGEL-Spitzengespräch bezichtigt Karl Lauterbach die CDU, den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt mitgewählt zu haben. Peter Altmaier widerspricht – die Abstimmung sei geheim gewesen.

08.10.2026, 11:20

Protestmarsch

Sachsen-Anhalt wählt erstmals einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten

Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten zieht die SPD-Bundestagsfraktion durch Berlin zum Bebelplatz, Verteidigungsminister Pistorius stimmt die Nationalhymne an. Die Kritik kommt von rechts und aus der eigenen Partei.

08.10.2026, 10:12

Streit um Doppelrolle

Klöckner fordert Rausch auf, sein AfD-Parteiamt abzugeben

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt vom neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch, sein Amt als Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt niederzulegen. Rausch will den Posten behalten – auch der frühere Bundestagspräsident Lammert hält die Doppelrolle für unvereinbar.

07.10.2026, 11:30

Machtwechsel

Rausch wird erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Mit 48 von 82 Stimmen ist Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert in Berlin, die SPD-Spitze verlangt von der CDU Aufklärung über mögliche Stimmen für Rausch.

06.10.2026, 18:10

Landesparlament

Tobias Rausch wird mit 48 Stimmen AfD-Landtagspräsident

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 von 82 Stimmen zum Präsidenten gewählt – erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Vor dem Landtag demonstrierten mehr als 500 Menschen; vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen müssen aus anderen Fraktionen gekommen sein.

06.10.2026, 10:11

Machtprobe in Magdeburg

Rausch soll erster AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt werden

Der AfD-Kandidat Tobias Rausch soll an diesem Dienstag mit den Stimmen von AfD und BSW zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Die CDU-Fraktion empfiehlt Enthaltung, SPD, Grüne und Linke protestieren.

30.09.2026, 12:11

Parlamentsspitze

Tobias Rausch soll mit BSW-Stimmen Landtagspräsident werden

Für den 6. Oktober gilt Tobias Rauschs Wahl zum Landtagspräsidenten mit Unterstützung des BSW als rechnerisch sicher.