tobias rausch

02.11.2026, 19:56

Sachsen-Anhalt-CDU

Schulze bestreitet Abgabe der Erklärung, CDU-Kollegen widersprechen

Sven Schulze sagt, er hätte die eidesstattliche Versicherung unterschrieben, aber nicht eingereicht. Mehrere Abgeordnete seiner eigenen Fraktion widersprechen und schildern, er habe sofort unterschrieben. Am Dienstag geht es um seine Zukunft.

13.10.2026, 11:18

Sondersitzung

AfD und BSW bringen Ukraine-Antrag im Landtag zur Abstimmung

AfD und BSW stimmen am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt über einen gemeinsamen Ukraine-Antrag ab. Er fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew und die Aufhebung der Russland-Sanktionen – entscheiden kann das aber nur der Bund.

11.10.2026, 21:50

Landesparteitag

CDU Sachsen-Anhalt wählt am 5. Dezember einen neuen Vorstand

Sven Schulze gibt den CDU-Landesvorsitz ab, am 5. Dezember wird in Zerbst ein neuer Vorstand gewählt. Die AfD wartet genau auf diesen Parteitag: Für Siegmund fehlen ihr mindestens drei Stimmen – und Landtagspräsident Rausch sagt, es gebe eine Absprache mit CDU-Abgeordneten.

11.10.2026, 21:12

Verbotsprüfung

Tausende demonstrieren für AfD-Verbot – Knaus fehlen nur drei Stimmen

In mindestens neun Städten sind am Samstag Menschen für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf die Straße gegangen. In München sagt der Soziologe und ESI-Vorsitzende Gerald Knaus, im Bundesrat fehlten nur noch drei Stimmen – in Nordrhein-Westfalen liegt der Ball nun bei Ministerpräsident Wüst.

09.10.2026, 10:13

Brandmauer-Streit

Lauterbach nennt Merz' False-Flag-Vorwurf eine Verschwörungstheorie

Im SPIEGEL-Spitzengespräch bezichtigt Karl Lauterbach die CDU, den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt mitgewählt zu haben. Peter Altmaier widerspricht – die Abstimmung sei geheim gewesen.

08.10.2026, 11:20

Protestmarsch

Sachsen-Anhalt wählt erstmals einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten

Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten zieht die SPD-Bundestagsfraktion durch Berlin zum Bebelplatz, Verteidigungsminister Pistorius stimmt die Nationalhymne an. Die Kritik kommt von rechts und aus der eigenen Partei.

08.10.2026, 10:12

Streit um Doppelrolle

Klöckner fordert Rausch auf, sein AfD-Parteiamt abzugeben

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt vom neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch, sein Amt als Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt niederzulegen. Rausch will den Posten behalten – auch der frühere Bundestagspräsident Lammert hält die Doppelrolle für unvereinbar.

07.10.2026, 11:30

Machtwechsel

Rausch wird erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Mit 48 von 82 Stimmen ist Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert in Berlin, die SPD-Spitze verlangt von der CDU Aufklärung über mögliche Stimmen für Rausch.

06.10.2026, 18:10

Landesparlament

Tobias Rausch wird mit 48 Stimmen AfD-Landtagspräsident

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 von 82 Stimmen zum Präsidenten gewählt – erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Vor dem Landtag demonstrierten mehr als 500 Menschen; vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen müssen aus anderen Fraktionen gekommen sein.

06.10.2026, 10:11

Machtprobe in Magdeburg

Rausch soll erster AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt werden

Der AfD-Kandidat Tobias Rausch soll an diesem Dienstag mit den Stimmen von AfD und BSW zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Die CDU-Fraktion empfiehlt Enthaltung, SPD, Grüne und Linke protestieren.

30.09.2026, 12:11

Parlamentsspitze

Tobias Rausch soll mit BSW-Stimmen Landtagspräsident werden

Für den 6. Oktober gilt Tobias Rauschs Wahl zum Landtagspräsidenten mit Unterstützung des BSW als rechnerisch sicher.