Rausch wird erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landtags. Wie der Tagesschau-Bericht über die Wahl des Landtagspräsidenten festhält, wurde Tobias Rausch am 6. Oktober in Magdeburg im ersten Wahlgang mit 48 von 82 Stimmen zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt.

Bereits am Vormittag hatten mehr als 500 Menschen vor dem Landtag gegen die erwartete Wahl demonstriert. Aktivisten verlasen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. Die AfD war am 6. September mit 43,8 Prozent und 39 der 82 Sitze stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit aber verfehlt.

Aus Magdeburg trug die Auseinandersetzung noch am selben Abend nach Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion zog spontan vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz.

Wie die AfD das höchste Amt im Landtag eroberte

Schon vor der konstituierenden Sitzung galt Rauschs Wahl mit BSW-Unterstützung als rechnerisch sicher. Die AfD stellt 39 der 82 Abgeordneten. Dass Rausch 48 Ja-Stimmen erhielt, bedeutet: Mindestens neun Abgeordnete anderer Fraktionen müssen für ihn gestimmt haben.

Der neue Präsident bemühte sich um einen Ton für das ganze Haus: „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt führen.“ Seine Fraktion stellt 39 der 82 Sitze und hat im Landtag keine Mehrheit.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte zwei Tage vor der Sitzung CDU-Stimmen für den AfD-Kandidaten Siegmund ausgeschlossen – damals ging es um das Amt des Ministerpräsidenten. Ob die Union bei der Wahl des Landtagspräsidenten geschlossen gegen Rausch stimmte, ließ sie offen.

AfD und CDU besetzen das Präsidium

Auch bei den Vizepräsidenten setzte sich die AfD durch: Hans-Thomas Tillschneider erhielt 44 Ja-Stimmen. Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert kam auf 64 Stimmen. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheiterte auch im dritten Durchgang.

Rausch kam auf 48 Stimmen, der AfD-Mann Tillschneider auf 44 – beim CDU-Kandidaten Borchert lag die Zustimmung mit 64 Stimmen deutlich höher. Für die SPD endet die konstituierende Sitzung ohne einen Posten im Präsidium des Landtags.

Protestmarsch durch Berlin: Pistorius stimmt die Nationalhymne an

Am Abend brach die SPD-Bundestagsfraktion spontan auf: Der Protestmarsch der SPD-Fraktion durch Berlin führte vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz. Dort sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius und stimmte anschließend die deutsche Nationalhymne an.

Pistorius machte damit die Kräfte verantwortlich, die Rauschs Wahl möglich gemacht haben. Für dessen 48 Stimmen brauchte es Abgeordnete außerhalb der 39-köpfigen AfD-Fraktion. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in Berlin: „Dieses ist kein normaler Tag.“ Viele der Teilnehmer sangen die Hymne mit.

SPD verlangt Aufklärung von der CDU

Am 7. Oktober verlangte die SPD-Spitze von der CDU Aufklärung darüber, ob Abgeordnete der Union für Rausch gestimmt haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte eine Erklärung. Am selben Tag kam in Berlin der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusammen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nannte die Wahl einen Tabubruch: „Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“ Seine Partei regiert im Bund mit der CDU – der Streit um Sachsen-Anhalt reicht damit bis in die Berliner Koalition.

BSW-Bundeschef Fabio De Masi erklärte, die „Brandmauer“ sei gescheitert. Für die SPD bleibt die Frage, wie viele Abgeordnete der Union Rausch tatsächlich gewählt haben.

Im Dezember soll der Landtag von Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten wählen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will antreten, obwohl seiner Partei die Mehrheit fehlt – Siegmunds Anlauf auf das Amt des Ministerpräsidenten. Ob die CDU bis dahin auf die Fragen der SPD antwortet, ist offen.