Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat CDU-Fraktionschef Sven Schulze jede Unterstützung für die AfD ausgeschlossen. Kein Abgeordneter seiner Fraktion werde zur AfD wechseln, sagte er am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die AfD brauche nicht auf CDU-Stimmen zu hoffen.
Schulze sagte, es werde „keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln“. Seine Partei sehe sich als Oppositionspartei, eine Zusammenarbeit mit AfD und BSW schloss er aus: Absprachen „bei Gesetzen oder bei anderen Dingen“ werde es nicht geben. Schulze ist noch Ministerpräsident des Landes, führt aber seit der Wahl die CDU-Fraktion.
Den Hintergrund liefert das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September: Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Das BSW zog mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag ein, die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026: Stimmenanteile
AfD und BSW kommen zusammen auf 49,1 Prozent
Keine Absprachen mit AfD und BSW
Der Fraktionschef schließt CDU-Stimmen für Siegmund kategorisch aus und stützt sich auf Zusagen aus der eigenen Fraktion. Alle CDU-Abgeordneten hätten mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt, nicht für den AfD-Kandidaten zu stimmen – keiner von der CDU werde zur AfD wechseln.
Für die CDU bedeutet das den Abschied von der Macht: 24 Jahre lang hatte sie in Sachsen-Anhalt die Regierung geführt, nun geht sie in die Opposition.
„Das schmerzt uns insgesamt, aber wir werden diese Rolle annehmen.“
Von der Wahl zur konstituierenden Sitzung
Die Ausgangslage ist das Ergebnis weniger Wochen. Am 6. September wurde gewählt, drei Tage später lehnten CDU, SPD, Grüne und Linke Sondierungsgespräche mit der AfD ab. Der BSW-Landesvorstand beschloss am selben Tag einstimmig, Gespräche mit der AfD aufzunehmen.
Am 22. September stellte der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis fest. Eine Woche später kündigte AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund an, sich in der Dezembersitzung des Landtags als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Seine Fraktion nominierte Tobias Rausch einstimmig als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten.
Von der Landtagswahl zur konstituierenden Sitzung
- 6. September 2026Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die AfD wird mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag ein, die Wahlbeteiligung liegt bei 77,8 Prozent.
- 9. September 2026Absage an Sondierungen
CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen Gespräche mit der AfD ab. Der BSW-Landesvorstand beschließt einstimmig, Gespräche mit der AfD aufzunehmen.
- 22. September 2026Amtliches Endergebnis
Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis der Landtagswahl fest.
- 29. September 2026Siegmund will Ministerpräsident werden
Der AfD-Fraktionschef kündigt an, sich in der Dezembersitzung zur Wahl zu stellen. Die Fraktion nominiert Tobias Rausch als Landtagspräsidenten.
- 4. Oktober 2026Schulze schließt CDU-Stimmen aus
Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagt der CDU-Fraktionschef, kein Abgeordneter werde zur AfD wechseln.
- 6. Oktober 2026Konstituierende Sitzung in Magdeburg
Der neue Landtag kommt zusammen, gewählt werden Präsident und Vizepräsidenten. Proteste vor dem Landtag sind angekündigt.
AfD soll den Landtagspräsidenten stellen
Am 6. Oktober tritt der neue Landtag in Magdeburg zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten. Die AfD will ihren Kandidaten Tobias Rausch mit Unterstützung des BSW durchbringen – wie das BSW der AfD zum Landtagspräsidenten verhilft. Vor dem Landtag sind Proteste angekündigt.
CDU, SPD, Grüne und Linke wollen dem AfD-Kandidaten die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten verweigern. Das BSW hält das für einen Fehler. Sein Bundesvorsitzender Fabio De Masi sagte: „Wir halten es für einen Fehler, der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zu verweigern.“
Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zog einen historischen Vergleich: „Der letzte Präsident eines Parlaments, der einer rechtsextremen Partei angehörte, war Hermann Göring.“ Mit der Wahl des Präsidiums entscheidet sich, wie weit die AfD in Sachsen-Anhalt institutionell vorrückt.
Siegmund will im Dezember gewählt werden
Für Dezember plant die AfD den nächsten Schritt: Dann soll der Landtag den Ministerpräsidenten wählen. Siegmund will antreten und erwartet nach eigenen Worten schon im ersten Wahlgang eine „nennenswerte Mehrheit“. Siegmunds Ankündigung einer Kandidatur im Dezember liegt seit Ende September vor.
„Ich würde nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich nicht vorher die Stabilität als Gewissheit hätte.“
Für eine Mehrheit im Landtag braucht die AfD Unterstützung von außen: Mit 43,8 Prozent ist sie stärkste Kraft, aber nicht allein mehrheitsfähig. Das BSW beschloss nach der Landtagswahl, Gespräche mit der AfD aufzunehmen, und will ihr beim Landtagspräsidenten die nötigen Stimmen liefern.
Fünf Jahre abhängig von Wagenknecht
Schulze warnt vor den Folgen einer AfD-Regierung. Eine Regierung der AfD mit dem BSW werde „fünf Jahre lang vollumfänglich abhängig“ von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sein, sagte er. Das BSW hatte bereits vor der Wahl Gespräche mit der AfD vereinbart.
Der Konflikt zwischen Schulze und Siegmund ist älter als die Wahl: Bereits im September wollte Schulze verhindern, dass Siegmund Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wird.
Am 6. Oktober fällt die erste Entscheidung: ob Rausch mit BSW-Hilfe Landtagspräsident wird. Im Dezember folgt die Wahl des Ministerpräsidenten – dann muss sich zeigen, ob Siegmunds angekündigte „nennenswerte Mehrheit“ wirklich steht.