Sven Schulze will AfD-Politiker Siegmund als MPK-Chef verhindern

Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will verhindern, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach einem möglichen Regierungswechsel Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird. Dazu hat Schulze am Dienstag (8. September) ein Schreiben an den amtierenden MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) geschickt.

Hintergrund ist die Landtagswahl vom Sonntag: Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Ulrich Siegmund gilt als sehr wahrscheinlicher nächster Ministerpräsident, wie Berichte über Siegmunds mögliche Machtübernahme zeigen. Der neue Landtag konstituiert sich am 6. Oktober.

Sachsen-Anhalt hätte turnusgemäß ab 1. Oktober für ein Jahr den MPK-Vorsitz übernommen. Schulze hält das nun für nicht mehr sachgerecht. In dem Schreiben, das dem WELT-Bericht über Schulzes Schreiben zufolge am Dienstag verschickt wurde, heißt es:

Schulze schlägt vor, dass Rheinland-Pfalz sich mit dem Co-Vorsitzland Niedersachsen abstimmt und in der kommenden Jahres-CdSK (Treffen der Staatskanzleichefs) einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einbringt. Als Grund nennt er, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet sei.

Die Sorge der Länder

In mehreren Bundesländern wächst die Sorge, die AfD könnte über den MPK-Vorsitz Zugriff auf sensible Daten und vertrauliche Informationen erhalten. Ein nicht namentlich genannter Landespolitiker verwies darauf, dass der MPK-Vorsitzende in mehreren wichtigen Gremien auf Bundesebene sitzt – unter anderem im Bereich Sicherheit, Sozialstaatsreform, der AG Schuldenbremse und weiteren Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften.

Seit Wochen laufen zwischen den Staatskanzleien mehrerer Bundesländer informelle Gespräche darüber, wie auf eine AfD-regierte Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu reagieren sei. „Über Maßnahmen gegen einen MPK-Vorsitzenden der AfD reden wir derzeit im Hintergrund“, zitiert das POLITICO Berlin Playbook eine mit den Vorgängen vertraute Person.

So könnte es weitergehen

Die Abfolge der MPK-Vorsitze ist zwar bis 2041/42 festgelegt, kann aber jederzeit geändert werden, wenn sich die Ministerpräsidenten darauf verständigen. Ein formelles Verfahren ist nicht nötig: Die MPK hat keine Geschäftsordnung, Basis sind Absprachen der Länderchefs. Sie können mehrheitlich festlegen, dass ein Land übersprungen wird.

Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz über den 1. Oktober hinaus fortführt und praktisch eine doppelte Amtszeit absolviert. Denkbar ist auch, dass das CDU-regierte Schleswig-Holstein (Ministerpräsident Daniel Günther) direkt übernimmt oder nach einigen Monaten. Sachsen-Anhalt würde in beiden Fällen übersprungen, wie die Berichte zu möglichen MPK-Szenarien zeigen.

Die Staatskanzleichefs wollen das Thema beim Treffen im September in Bad Dürkheim offiziell beraten. Sollte bis zum 1. Oktober eine Regierungsbildung unter Siegmund erfolgt sein, stünde ein AfD-Ministerpräsident an der Spitze der Versammlung der Ministerpräsidenten. Der amtierende Vorsitzende Gordon Schnieder hatte bereits Mitte August betont: „Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben.“