Ulrich Siegmund will trotz fehlender Mehrheit Ministerpräsident werden

Ulrich Siegmund will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden – obwohl seiner AfD im Landtag mindestens drei Stimmen für die nötige Mehrheit fehlen. Am Dienstag kündigte der AfD-Spitzenkandidat nach einer Sitzung seiner Fraktion in Magdeburg an, sich in der Dezember-Sitzung des Landtags zur Wahl zu stellen. Das Parlament tagt am 15., 16. und 17. Dezember.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wurde die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidat mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent. Es folgen SPD 9,3, Grüne 8,9, Linke 8,6 und BSW 5,3 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent. Die 83 Sitze verteilen sich so: 39 AfD, 39 für CDU, Linke, Grüne und SPD zusammen, fünf BSW.

Siegmund bricht sein Wahlversprechen

Vor der Landtagswahl hatte Siegmund mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren. Er wolle sich nur wählen lassen, wenn die AfD allein regieren könne. In einem ZDF-Interview am Freitag vor der Wahl hatte er ausgeschlossen, sich im Landtag zur Wahl zu stellen, falls die AfD diese Marke verfehlt. Mit der Ankündigung vom 29. September rückt er davon ab.

Für den Dezember spricht laut Siegmund, dass es noch Gesprächsbedarf gibt. „Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte“, sagte er. Siegmunds Ankündigung im Magdeburger Landtag zielt auf einen Erfolg schon im ersten Wahlgang; wie die Mehrheit dafür zustande kommen soll, ließ er offen.

BSW verweigert Koalition mit der AfD

Die AfD führt mit dem BSW Gespräche über eine Regierungsbildung, das BSW schließt eine Koalition aber aus und will sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. Damit fehlen der AfD für die absolute Mehrheit von 42 Stimmen mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Erst im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden dann nicht mitgezählt.

Die CDU versichert, keiner ihrer Abgeordneten helfe Siegmund ins Amt. Der CDU-Abgeordnete Marco Tullner sagte: „Warum sollte einer von uns das tun?“ Er könne sich nicht vorstellen, dass einer von ihnen Siegmund mitwähle, „die Stimmen werden von woanders kommen“. Die 15 CDU-Abgeordneten hatten auf MDR-Anfrage einen Seitenwechsel zur AfD zuletzt ausgeschlossen. Bei geschlossenem Abstimmungsverhalten droht ein Patt von 39 zu 39 bei fünf Enthaltungen.

Ein AfD-Politiker soll den Landtag führen

Am 29. September nominierte die AfD-Fraktion einstimmig den 35-jährigen Tobias Rausch für das Amt des Landtagspräsidenten. Rausch sitzt seit 2016 im Landtag, ist in Staßfurt beheimatet und derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Er sagte, er sei kein Hardliner, sondern pragmatisch und suche Kompromisse; niemand aus der aktuellen Verwaltung müsse gehen.

Das BSW will ihn mitwählen. Fraktions-Vize Claudia Wittig sagte: „Wie wir von Anfang an gesagt haben, werden wir den Landtagspräsidenten der AfD mitwählen.“ Damit stünde erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landtags. Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern nannte Rausch einen ungeeigneten Kandidaten: Der letzte Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei sei Hermann Göring gewesen.

Fallstricke im Verfahren

Die konstituierende Sitzung muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, angesetzt ist der 6. Oktober; eröffnet wird sie von der Linken-Politikerin Eva von Angern als Alterspräsidentin. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist an keine Frist gebunden, ein Dezember-Termin also zulässig. Nach den Regeln für die Ministerpräsidentenwahl sind in den ersten zwei Wahlgängen 42 Stimmen nötig, zwischen ihnen liegen sieben Tage.

Ein AfD-Landtagspräsident könnte die Auslegung des Wahlergebnisses für Siegmund günstig gestalten; den anderen Fraktionen bliebe nur der Gang zum Landesverfassungsgericht. Am 29. September sprachen SPD, Grüne, Linke und BSW erstmals über einen überparteilichen Ministerpräsidenten; ohne die CDU hatte die Runde nach 90 Minuten keine Aussicht. Am 15. Dezember braucht Siegmund mindestens drei Abgeordnete anderer Fraktionen.