Mit den Stimmen des BSW soll in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker an die Spitze eines Landtags rücken. Am 29. September nominierte die AfD-Fraktion in Magdeburg einstimmig ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten für das Landtagspräsidentenamt. Fraktionschef Ulrich Siegmund gab die Personalie bekannt.
Rausch, 1990 in Mellrichstadt geboren und seit 2016 Landtagsabgeordneter mit Basis in Staßfurt, ist ausgebildeter Immobilienkaufmann. Am 24. September hatte er der Volksstimme gesagt: „Ich stehe für dieses Amt zur Verfügung, wenn meine Fraktion dem zustimmt.“ Gewählt wird am 6. Oktober um 11 Uhr in der konstituierenden Sitzung, eröffnet von Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke); für die Wahl genügt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
39 gegen 39 – fünf Sitze entscheiden
Der Landtag zählt 83 Abgeordnete, die absolute Mehrheit liegt bei 42 Sitzen. Die AfD stellt 39 Abgeordnete, dahinter folgen CDU (15), SPD (8), Linke (8), Grüne (8) und das BSW (5). CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze – das Patt macht das BSW mit seinen fünf Stimmen zum Mehrheitsbeschaffer. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft; die AfD klagt dagegen, das Verfahren ist ausgesetzt.
Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt
83 Sitze, absolute Mehrheit bei 42
Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, amtliches Endergebnis vom 22. September 2026
Die Verständigung von AfD und BSW vom 21. September sieht vor: das BSW verhilft der AfD zum Landtagspräsidenten und erhält dafür einen Vizeposten. Nach Angaben von MDR und tagesschau sind dies die einzigen echten Sondierungen – ein Signal auch für weitere Mehrheiten, etwa bei der Wahl des Ministerpräsidenten.
BSW verweist auf Gepflogenheit, Linke auf Göring
Das BSW beruft sich auf die übliche parlamentarische Gepflogenheit, wonach die größte Fraktion Anspruch auf das Amt habe – so Bundesvorsitzender Fabio De Masi, der aber einschränkt, das gelte nur, sofern diese keinen Extremisten nominiere. Geschäftsführer John Luca Dittrich sagte auf Anfrage, er sehe keinen Anlass, Rausch als Extremisten zu bezeichnen; man erlebe ihn „im parlamentarischen Betrieb als kompetenten und mit den Abläufen des Landtags vertrauten Politiker“. Die Vorwürfe nehme man ernst.
Die Linke hält Rausch für ungeeignet: Er stehe „für Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität“ und gehöre zum radikalen Lager der AfD, sagte Fraktionschefin Eva von Angern. Für ihre Fraktion gelte unabhängig von der Person: „Ein Mitglied einer rechtsextremen Partei sollte dieses Amt nie innehaben.“ Mit Blick auf die deutsche Geschichte sagt sie:
„Der letzte Präsident eines Parlaments, der einer rechtsextremen Partei angehörte, war Herrmann Göring.“
Eva von Angern, Fraktionschefin Die Linke Sachsen-Anhalt und Alterspräsidentin
Vier Fußballer, drei Geschwister – und die Ehefrau
Im Zentrum der Kritik stehen Rauschs frühere Personalentscheidungen. In der vergangenen Legislatur beschäftigte er vier Spieler des SV 09 Staßfurt, des Dorfklubs, dessen Vorsitzender er ist, auf Minijob-Basis in seinem Abgeordnetenbüro. Drei seiner Geschwister arbeiteten für die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss, deren Tochter wiederum für die AfD-Landtagsfraktion; seine Ehefrau arbeitet weiterhin für die Fraktion und soll dort rund 6.000 Euro verdienen.
Solche Überkreuzanstellungen – Angehörige werden nicht beim eigenen, sondern beim Büro eines Parteikollegen angestellt – sind weder im Bundestag noch nach dem Landtags-Abgeordnetengesetz illegal. Die Landtagsverwaltung überprüft aus „aktuell gegebenem Anlass“ Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten, wie sie ZDF Frontal zu den Vetternwirtschaftsvorwürfen mitteilte. Rausch weist alles zurück: „Stellen waren frei und wurden besetzt“, ein Skandal sei das nicht gewesen.
Macht über Personal – Testballon für Dezember
Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen und hat die personelle Hoheit über die Landtagsverwaltung: Er kann den Parlamentsdirektor entlassen, Stellen nachbesetzen, Abläufe beeinflussen und als Repräsentant eigene Akzente setzen. Kritiker warnen vor den Folgen eines AfD-Mannes an der Parlamentsspitze, etwa Besuchen in Moskau oder einem Symposium mit neurechten Vordenkern. Bislang hatten demokratische Fraktionen anderer Parlamente AfD-Kandidaten die Stimme verweigert.
Rausch kündigt an, überparteilich zu handeln. Die AfD will „zunächst die Geschäftsordnung zurückdrehen“, damit der stärksten Fraktion neben dem Präsidentenamt ein Vizeposten zusteht. Parteiintern gilt die Wahl als Testballon: Fraktionschef Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen und dafür mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen gewinnen. Siegmund will trotz fehlender Mehrheit Ministerpräsident werden. Für den 6. Oktober gilt Rauschs Wahl mit BSW-Unterstützung als rechnerisch sicher.
