Mit 48 von 82 Stimmen hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Tobias Rausch zu seinem Präsidenten gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Politiker der AfD an der Spitze eines deutschen Landtags steht. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Vor dem Landtag in Magdeburg demonstrierten mehr als 500 Menschen gegen die Wahl. Aufgerufen hatten dazu das Aktionsbündnis „widersetzen“ und lokale Initiativen.
Vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben
AfD und BSW kommen im Landtag zusammen auf 44 Stimmen. Rausch erhielt vier mehr. Weil die Wahl geheim war, lässt sich nicht belegen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen.
Absehbar war das Ergebnis seit Ende September: Das BSW hatte angekündigt, Rauschs Wahl zum Landtagspräsidenten mit BSW-Stimmen zu unterstützen. Damit war die nötige Mehrheit rechnerisch sicher.
Die CDU-Fraktion hatte ihren 15 Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Gezählt wurden dann nur fünf Enthaltungen, wie aus dem MDR-Bericht über die konstituierende Sitzung hervorgeht. CDU-Fraktionschef Sven Schulze sagte danach, keiner aus seiner Fraktion habe angekündigt, mit Ja zu stimmen.
Rausch ist 35 Jahre alt und sitzt seit 2016 im Landtag. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär des AfD-Landesverbands – beide Ämter will er behalten. Norbert Lammert hatte vor dieser Doppelrolle gewarnt.
„Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt führen.“
Auch der Vizepräsident kommt von der AfD
Zuvor hatte der Landtag mit den Stimmen von AfD und BSW seine Geschäftsordnung geändert. Anschließend wurde Hans-Thomas Tillschneider (AfD) mit 44 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und ohne Enthaltung zum ersten Vizepräsidenten gewählt.
Weiterer Vizepräsident wurde Carsten Borchert (CDU) mit 64 Stimmen. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel mit 33 zu 48 Stimmen durch.
Zwei AfD-Kandidaten: So stimmte der Landtag ab
Stimmenverteilung bei der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober 2026
Tillschneider hatte vor der Sitzung angekündigt, sein Amt „unauffällig“ ausüben zu wollen. Die AfD-Fraktion hatte ihn am Tag vor der konstituierenden Sitzung nominiert.
Auch die Arbeitsweise des Parlaments steht zur Debatte: Die AfD will die Fachausschüsse verkleinern, die SPD droht mit Klage.
Grundgesetz, weiße Rose und scharfe Kritik
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle überreichte Rausch nach der Wahl das Grundgesetz und eine weiße Rose – ein Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus.
Aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem Vorgang. Gefahren für die Demokratie sehen Grüne und Linke in dem neuen Präsidenten – die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz sagte:
„Die AfD hat sich selbst in die Mitte dieses Plenarsaals gesetzt, dadurch rücken sie sich aber nicht in die politische Mitte.“
Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte, es sei eine „absolute Schande im Angesicht der Opfer des Nationalsozialismus“, dass diese Funktion nun von einem Vertreter einer Partei ausgeübt werde, „die die Erinnerungskultur in Deutschland um 180 Grad drehen will“.
Im Dezember will Siegmund Ministerpräsident werden
Für Dezember ist die Wahl des Ministerpräsidenten angesetzt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will antreten – Siegmunds Kandidatur als Ministerpräsident hatte er bereits Ende September angekündigt.
Siegmund sagte nach der Wahl, die „sogenannte Brandmauer“ sei „heute im Magdeburger Landtag endgültig gefallen“. Die Entscheidung darüber, ob ein AfD-Politiker auch Regierungschef wird, fällt im Dezember im Landtag.