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10.10.2026, 09:22

Landtag

AfD bleibt nach neun Wahlen aus fast allen Gremien ausgeschlossen

In neun Wahlverfahren zur Besetzung parlamentarischer und landesnaher Gremien bekommt im Landtag Baden-Württemberg kein AfD-Kandidat eine Mehrheit – einzig Dennis Klecker zieht über die Verhältniswahl in den Medienrat der LfK ein. AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler spricht von einem Boykott, die SPD nennt die Zusatzstimmen aus anderen Fraktionen „beängstigend“.

07.10.2026, 12:08

Neuwahlen

Thüringer Landtag stimmt über AfD-Antrag zur Auflösung ab

Die AfD will den Thüringer Landtag auflösen und Neuwahlen erzwingen. Am Mittwochmittag stimmt das Parlament in Erfurt ab – für die Auflösung wären 59 der 88 Stimmen nötig, die AfD hat 32. Scheitert der Antrag, will Björn Höcke ein Volksbegehren starten.

06.10.2026, 18:10

Landesparlament

Tobias Rausch wird mit 48 Stimmen AfD-Landtagspräsident

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 von 82 Stimmen zum Präsidenten gewählt – erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Vor dem Landtag demonstrierten mehr als 500 Menschen; vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen müssen aus anderen Fraktionen gekommen sein.

03.10.2026, 10:41

Parteiverbot

Thüringer Ausschuss befasst sich erstmals öffentlich mit AfD-Verbot

Der schärfste Auftritt kam kurz vor Schluss: In Erfurt hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags fast zehn Stunden über ein AfD-Verbotsverfahren gestritten. Der von der AfD benannte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nannte ein Verbot die „totale Vernichtung" einer Partei – CDU-Mann Wolfgang Weißkopf rügte ihn dafür.

02.10.2026, 23:16

Minderheitsregierung

Thüringer Koalition einigt sich mit Linken auf Mehrheitsverfahren

Nach dem Zerfall der BSW-Fraktion hat die Thüringer Koalition nur noch 39 von 88 Sitzen. Mit der Linke-Fraktion gibt es nun ein Verfahren zur Mehrheitsfindung – aber nur ein Protokoll, keine Unterschrift, denn der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet eine feste Zusammenarbeit.

01.10.2026, 09:39

Verbotsverfahren

Thüringer Landtag verhandelt erstmals öffentlich über AfD-Verbot

Zum ersten Mal hat ein deutscher Parlamentsausschuss öffentlich über ein AfD-Verbotsverfahren verhandelt. Hape Kerkeling wirft der Partei Verfassungsfeindlichkeit vor – Hans-Georg Maaßen hält mit dem Gegenargument dagegen, und der Ausschuss kann selbst gar nichts entscheiden.

26.09.2026, 07:41

Landtag Sachsen-Anhalt

AfD will sechs von zwölf Ausschusssitzen – SPD droht mit Klage

Die AfD will die Fachausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt von 13 auf zwölf Mitglieder verkleinern – dann entfielen sechs der zwölf Sitze auf sie, ein Patt, mit dem sie Beschlüsse blockieren könnte. SPD und Grüne halten das für verfassungswidrig und drohen mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau.

23.09.2026, 10:09

Nach der Landtagswahl

SPD verweigert AfD das Amt des Landtagspräsidenten in Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern stellt die AfD 32 von 71 Abgeordneten – doch das höchste Amt des Landes soll sie nicht bekommen. SPD-Fraktionschef Barlen sieht „keinen geeigneten Kandidaten“ und kündigt an: Stimmen aus seiner Fraktion wird es nicht geben.

21.09.2026, 19:54

Parlament

BSW verhilft AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Die AfD soll in Sachsen-Anhalt den Landtagspräsidenten stellen – das BSW bekommt dafür einen Vizeposten. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, eine Koalition schließt auch das BSW aus.

18.09.2026, 03:28

Parlamentsumbau

AfD will im Landtag von Sachsen-Anhalt in die Mitte rücken

Mit 44 von 83 Sitzen treibt die AfD den Umbau des Landtags von Sachsen-Anhalt voran: AfD und BSW sollen in die Mitte des Plenarsaals, SPD und Grüne aus dem Hauptgebäude, die Ausschüsse zwölf statt elf Mitglieder bekommen. Die übrigen Fraktionen wollen bei elf bleiben – haben aber keine Mehrheit.

17.09.2026, 17:56

Landtag

Thüringen: Höcke kündigt Volksbegehren für Neuwahlen an

Björn Höcke will die Thüringer notfalls per Volksbegehren über Neuwahlen entscheiden lassen. Der Landtag stimmt am 7. Oktober über seine Selbstauflösung ab – doch selbst ein Volksbegehren kann das Parlament nicht direkt auflösen.

11.09.2026, 00:18

Landtagswahl

AfD fehlen in Sachsen-Anhalt drei Sitze zur absoluten Mehrheit

Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt 38 von 41 Wahlkreisen und stellt 39 der 83 Abgeordneten. Für die absolute Mehrheit fehlen drei Stimmen – CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen Gespräche ab, nur das BSW nimmt die Einladung an und schließt eine Koalition aus.

18.07.2026, 09:50

Sprachstreit im Landtag

FDP warnt, CDU spricht von „Lügenkampagne“

In NRW eskaliert der Streit um die Schulsprache. Ein Mehrsprachigkeits-Antrag von CDU, Grünen und SPD wird zum politischen Zündstoff. Die FDP fürchtet eine Aushöhlung des Deutschen als Unterrichtssprache, die Koalition wirft den Liberalen eine populistische Kampagne vor.

08.06.2026, 11:29

AfD-Zerwürfnis

Basis wirft Weidel Inkompetenz vor und warnt vor »Chaos«

Zwei Brandbriefe von der AfD-Basis werfen der Bundesvorsitzenden Alice Weidel Inkompetenz vor und warnen vor antidemokratischen Strukturen. Ein scheidender Abgeordneter spricht von „Säuberungsaktionen wie im Totalitarismus“ und sieht die Partei als „Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“.