landtag

18.09.2026, 03:28

Parlamentsumbau

AfD will im Landtag von Sachsen-Anhalt in die Mitte rücken

Mit 44 von 83 Sitzen treibt die AfD den Umbau des Landtags von Sachsen-Anhalt voran: AfD und BSW sollen in die Mitte des Plenarsaals, SPD und Grüne aus dem Hauptgebäude, die Ausschüsse zwölf statt elf Mitglieder bekommen. Die übrigen Fraktionen wollen bei elf bleiben – haben aber keine Mehrheit.

17.09.2026, 17:56

Landtag

Thüringen: Höcke kündigt Volksbegehren für Neuwahlen an

Björn Höcke will die Thüringer notfalls per Volksbegehren über Neuwahlen entscheiden lassen. Der Landtag stimmt am 7. Oktober über seine Selbstauflösung ab – doch selbst ein Volksbegehren kann das Parlament nicht direkt auflösen.

11.09.2026, 00:18

Landtagswahl

AfD fehlen in Sachsen-Anhalt drei Sitze zur absoluten Mehrheit

Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt 38 von 41 Wahlkreisen und stellt 39 der 83 Abgeordneten. Für die absolute Mehrheit fehlen drei Stimmen – CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen Gespräche ab, nur das BSW nimmt die Einladung an und schließt eine Koalition aus.

18.07.2026, 09:50

Sprachstreit im Landtag

FDP warnt, CDU spricht von „Lügenkampagne“

In NRW eskaliert der Streit um die Schulsprache. Ein Mehrsprachigkeits-Antrag von CDU, Grünen und SPD wird zum politischen Zündstoff. Die FDP fürchtet eine Aushöhlung des Deutschen als Unterrichtssprache, die Koalition wirft den Liberalen eine populistische Kampagne vor.

08.06.2026, 11:29

AfD-Zerwürfnis

Basis wirft Weidel Inkompetenz vor und warnt vor »Chaos«

Zwei Brandbriefe von der AfD-Basis werfen der Bundesvorsitzenden Alice Weidel Inkompetenz vor und warnen vor antidemokratischen Strukturen. Ein scheidender Abgeordneter spricht von „Säuberungsaktionen wie im Totalitarismus“ und sieht die Partei als „Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“.