AfD bleibt nach neun Wahlen aus fast allen Gremien ausgeschlossen
In neun Wahlverfahren zur Besetzung parlamentarischer und landesnaher Gremien bekommt im Landtag Baden-Württemberg kein AfD-Kandidat eine Mehrheit – einzig Dennis Klecker zieht über die Verhältniswahl in den Medienrat der LfK ein. AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler spricht von einem Boykott, die SPD nennt die Zusatzstimmen aus anderen Fraktionen „beängstigend“.
Neun Wahlgänge, neun Niederlagen: Im Landtag Baden-Württemberg ist am Mittwoch kein einziger AfD-Bewerber für die Besetzung parlamentarischer und landesnaher Gremien durchgekommen. Von der 35 Sitze starken Fraktion kam genau ein Abgeordneter durch.
Dieser eine ist Dennis Klecker. Er wurde in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) gewählt. Dort gilt Verhältniswahlrecht nach D'Hondt: Die Fraktion erhält Sitze über ihren Stimmenanteil, ohne um Mehrheiten werben zu müssen. In allen anderen Wahlverfahren des Tages reichte es für keinen AfD-Kandidaten.
X · @MRothweilerAfD
In der Bilanz der Sitzung vom 7. Oktober bleibt der AfD nur der LfK-Medienrat. In keinem weiteren der neu besetzten Aufsichts- und Kontrollgremien sitzt die Fraktion. Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung bleibt sogar unvollständig besetzt.
Mehr Stimmen als die Fraktion hat
Auffällig ist weniger die Zahl der Niederlagen als das Abstimmungsverhalten. Bei den geheimen Wahlgängen erhielten die AfD-Kandidaten meist mehr als 35 Stimmen – mehr als 37, in einzelnen Fällen 41. Die Fraktion zählt 35 Abgeordnete.
Stimmen für AfD-Kandidaten trotz 35 Sitzen
Bei geheimen Wahlgängen erhielten die Bewerber mehr Stimmen, als die Fraktion Abgeordnete hat.
Quelle: Berichte zur Plenarsitzung des Landtags am 7. Oktober 2026
Mehr Stimmen als Fraktionsmitglieder bekommt eine Fraktion nur, wenn Abgeordnete anderer Fraktionen mitstimmen. Nach außen hatten Grüne, CDU und SPD ein geschlossenes Durchfallen der AfD-Kandidaten signalisiert.
Für die SPD ist genau das der eigentliche Vorgang: „Es ist beängstigend, dass sie bei geheimen Abstimmungen teilweise mehr Stimmen bekommt, als sie Abgeordnete hat“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dorothea Kliche-Behnke. Sie widerspricht damit der Darstellung der AfD, die Wahlgänge seien ein geschlossener Boykott ihrer Fraktion.
Vier Plätze bleiben leer
Am deutlichsten zeigt sich die Blockade beim Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Nach Fraktionsstärke standen der AfD dort vier der 17 freien Plätze zu. Gewählt wurde keiner ihrer Kandidaten, das Gremium tagt seitdem mit 13 statt 17 Abgeordneten.
Die AfD-Fraktion spricht von einem geschlossenen Boykott. Fraktionschef Martin Rothweiler führt das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, den Rundfunkrat des SWR, das Parlamentarische Kontrollgremium und die Baden-Württemberg Stiftung als Beispiele an.
„Was die Altparteien hier aufführen, ist demokratiepolitisch ein Trauerspiel. Ob Landeszentrale für politische Bildung, SWR-Rundfunkrat, Parlamentarisches Kontrollgremium, Baden-Württemberg Stiftung oder weitere bedeutende Gremien: Sämtliche AfD-Kandidaten werden geschlossen boykottiert.“
Martin Rothweiler, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Baden-Württemberg
Rothweiler sieht darin einen Versuch, Wähler von der Mitwirkung fernzuhalten: „Millionen Wähler sollen offenbar auch über parlamentarische Umwege von politischer Mitwirkung ausgeschlossen werden.“ Bei der Landtagswahl am 8. März war die AfD mit 18,8 Prozent und 35 Sitzen drittstärkste Kraft geworden.
Wie der Landtag mit den vier freien Plätzen im Kuratorium umgeht, ist offen. Bei der nächsten Gremienwahl wird sich zeigen, ob erneut Abgeordnete anderer Fraktionen für einen AfD-Kandidaten stimmen – obwohl ihre Fraktionen ihn ablehnen.
