32 der 71 Sitze im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gehen an die AfD – das protokollarisch höchste Amt des Landes soll sie trotzdem nicht bekommen. Am Dienstag, dem 22. September 2026, erklärte SPD-Fraktionschef Julian Barlen, seine Fraktion sehe in der AfD-Fraktion „keinen geeigneten Kandidaten“ für das Amt des Landtagspräsidenten.
Der Landtagspräsident ist kein reiner Repräsentationsposten: Er steht in der protokollarischen Rangfolge noch über Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, leitet die Sitzungen des Parlaments und ist oberster Dienstherr der Landtagsverwaltung. Seit 2019 hat die Sozialdemokratin Birgit Hesse dieses Amt inne.
Barlen begründet die Absage mit dem Verhalten der AfD. Entscheidend sei für die SPD, dass jemand das Amt bekleidet, der den Landtag fair und verlässlich führt, das Land würdevoll nach außen repräsentiert und sich den Werten der Landesverfassung verpflichtet fühlt. Mit Blick auf die AfD im Landtag und neu gewählte Abgeordnete sei das nicht gegeben; Stimmen der SPD-Fraktion für einen AfD-Kandidaten werde es nicht geben.
Die SPD verweist dabei auf den Wahlabend. AfD-Fraktionschef Enrico Schult hatte seinen Anhängern zugerufen:
„Ich sehe schon die Gesichter der anderen, wenn wir einmarschieren mit unserer Truppe, die werden zittern vor uns, und sie zittern zurecht.“
Die AfD pocht auf das Recht der stärksten Fraktion
Nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in MV mit 38,2 Prozent und 32 Mandaten meldete sich Leif-Erik Holm, der Spitzenkandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, am 21. September 2026 in Berlin zu Wort: „Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen.“ Er rief die anderen Parteien auf, der AfD die Rechte zu gewähren, die einer so starken Partei zustehen.
Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Stimmenanteile in Prozent, Wahl am 20. September 2026
Nach der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion am 22. September 2026 bekräftigte Fraktionschef Schult den Anspruch. Es sei „guter Brauch“, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt; folgten die anderen Parteien dem AfD-Vorschlag nicht, zeuge das von „schlechtem Stil“. Einen geeigneten Bewerber will die Fraktion nach seinen Worten ins Rennen schicken.
Gegenüber der Jungen Freiheit fügte Schult hinzu, wer versuche, eine Fraktion mit 32 Abgeordneten auszugrenzen, missachte einen erheblichen Teil des demokratisch erklärten Wählerwillens.
Für die Wahl fehlt der AfD die Mehrheit
Nach den Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nötig: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte erhält. Zwar hat die stärkste Fraktion informell das Vorschlagsrecht, doch die AfD bringt diese Mehrheit nicht zusammen – ihren 32 Abgeordneten stehen 39 von SPD (29), Linken (5) und Grünen (5) gegenüber.
Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno rechnet deshalb fest mit einer erneuten Wahl von Birgit Hesse mit rot-rot-grüner Mehrheit. Die Forderung der AfD sei eine „Inszenierung der AfD, um den Opfermythos zu bedienen“, sagte Muno.
Barlen fasst den Mechanismus so zusammen: „Darüber, wer Landtagspräsident oder Landtagspräsidentin wird, entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten in einer demokratischen Wahl.“
Was die 32 Mandate durchsetzen können
Holm kündigte am 21. September 2026 zugleich die Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses an. Der Umgang mit der Pandemie müsse aufgearbeitet werden; er warf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor, während der Corona-Jahre zu rigide vorgegangen zu sein.
Die AfD-Fraktion bestätigte, als eine ihrer ersten Amtshandlungen „einstimmig“ einen Corona-Untersuchungsausschuss beschlossen zu haben, um „das begangene Unrecht aufzuklären“. Schult sprach von der besonderen Verantwortung der AfD als einziger Oppositionsfraktion für die Kontrolle der künftigen Landesregierung.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses genügen 25 Prozent der Abgeordneten. Mit 32 Mandaten verfügt die AfD über genug Stimmen, um das Gremium durchzusetzen.
Die 32 Sitze wirken über den Präsidentenstreit hinaus: Verfassungsänderungen brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die ohne die AfD nicht mehr zustande kommt. Gleiches gilt für die Wahl der Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts in Greifswald. Ein Gesetzentwurf von SPD, Linken und Grünen, der eine Blockade dieser Richterwahl verhindern sollte, war zuvor an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.
Die Fraktionen sortieren sich
Bei den konstituierenden Fraktionssitzungen am 22. September 2026 wurde Schult als AfD-Fraktionschef wiedergewählt – mit einem Dämpfer. Nach Informationen des NDR über die Fraktionssitzung stimmten nur 20 Abgeordnete für ihn, 12 dagegen; damit fuhr er das schlechteste Ergebnis aller sieben Vorstandsmitglieder ein. Parlamentarischer Geschäftsführer Thore Stein schnitt mit 30 Ja- und 2 Nein-Stimmen am besten ab.
Bei der SPD-Landtagsfraktion bleibt Julian Barlen Vorsitzender, gewählt mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme; Philipp da Cunha wird parlamentarischer Geschäftsführer. Bei den Linken übernimmt Landesparteichef Hennis Herbst den Fraktionsvorsitz. Bei den Grünen führt Spitzenkandidatin Claudia Müller den Fraktionsvorsitz kommissarisch; die reguläre Wahl ist für den 6. Oktober 2026 geplant.
Wie es jetzt weitergeht
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lud Linke und Grüne zu Sondierungsgesprächen über eine rot-rot-grüne Koalition ein, die in der folgenden Woche beginnen sollten. Ein „Regierungschaos wie in Sachsen-Anhalt“ solle es nicht geben.
Anders als in Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD in Sachsen-Anhalt auf Unterstützung hoffen: Dort hat das BSW signalisiert, der AfD zum Landtagspräsidenten zu verhelfen – zusammen kommen beide im Magdeburger Landtag auf eine Mehrheit. In Thüringen dagegen kann die AfD trotz stärkster Fraktion keinen Landtagspräsidenten stellen.
Die erste Sitzung des neuen Landtags wird der SPD-Abgeordnete Ralf Mucha aus Rostock als Alterspräsident eröffnen. Der 63-Jährige ist nicht der älteste Abgeordnete – das ist der AfD-Abgeordnete Hans-Werner Moltzen, Jahrgang 1953. Entscheidend ist seit einer Änderung der Geschäftsordnung von 2021 nicht mehr das Lebensalter, sondern die längste Dienstzeit; Mucha ist seit 2011 Abgeordneter. Damit wollte der Landtag verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter Alterspräsident wird.
Offen ist, ob die AfD in der konstituierenden Sitzung einen eigenen Bewerber nominiert und wie viele Abgeordnete ihm folgen. Für Birgit Hesse spricht die rot-rot-grüne Mehrheit; für einen AfD-Kandidaten müssten Abgeordnete anderer Fraktionen stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.