Für Familien in Sachsen-Anhalt soll der Kita-Platz ab 2029 nichts mehr kosten. Der Landtag beschloss den Antrag von AfD und BSW am 18. November – bezahlt ist er nicht. Nach Schätzung des Sozialministeriums fehlen dafür rund 190 Millionen Euro pro Jahr.
Das Ministerium beziffert die Gesamtkosten auf rund 250 Millionen Euro jährlich. Rund 60 Millionen Euro zahlt das Land schon heute für Geschwisterkinder. Die zusätzlichen 190 Millionen Euro fehlen in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes. Der Tagesspiegel beschreibt die unklare Finanzierung.
Möglich wurde der Beschluss durch AfD und BSW. Zusammen kommen beide Fraktionen auf 44 von 83 Sitzen und treiben den Umbau des Landtags voran. Die Landesregierung muss bis Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorlegen.
Von der Mehrkindregelung zur Beitragsfreiheit
- 2018Mehrkindregelung beschlossen
Der Landtag beschließt die Mehrkindregelung; ab Januar 2019 gilt sie für rund 60.000 Geschwisterkinder.
- September 2026AfD wird stärkste Kraft
Bei der Landtagswahl wird die AfD stärkste Kraft, eine Regierungsbildung gelingt zunächst nicht.
- 18. November 2026Beitragsfreiheit ab 2029 beschlossen
Der Landtag nimmt den AfD/BSW-Antrag an. Der CDU-Antrag zur Geschwisterregelung findet keine Mehrheit.
- Dezember 2026Verlängerung der Geschwisterregelung
Der Landtag soll die Verlängerung beschließen, weil die Regelung am 31. Dezember 2026 ausläuft.
- 15. Dezember 2026Wahl des Ministerpräsidenten
AfD-Kandidat Ulrich Siegmund tritt an, das BSW will sich im dritten Wahlgang enthalten.
- 31. Dezember 2027Frist für Stufenplan und Gesetzentwurf
Bis dahin muss die Landesregierung beides vorlegen.
- 1. Januar 2029Start der Beitragsfreiheit
Kita und Tagespflege sollen vollständig beitragsfrei werden.
Was der Beschluss jährlich kostet
Für Kinderbetreuung gibt das Land derzeit über 400 Millionen Euro im Jahr aus. Mit der Beitragsfreiheit kämen 250 Millionen Euro hinzu. Im Haushaltsentwurf für 2027 klafft ohnehin eine Lücke von über einer Milliarde Euro.
Das BSW hält die Finanzierung für eine Frage des Wollens. Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze sagte im Landtag, das Geld sei im Haushalt enthalten.
„Für uns als BSW ist klar, dass Geld für unsere Kinder im Landeshaushalt enthalten ist, es ist allein eine Frage der Prioritätensetzung.“
Geschwisterkinder fallen durchs Raster
Der CDU-Antrag, der die Geschwisterkindregelung absichern sollte, fand keine Mehrheit. Die Gesetzentwürfe dazu gingen in die Ausschüsse – der MDR beschreibt Beschluss und auslaufende Regelung. Die Regelung läuft am 31. Dezember 2026 aus; ohne Verlängerung zahlen Familien künftig auch für Hortkinder. Ein Jahr Verlängerung kostet laut Sozialministerium rund 35 Millionen Euro.
Die AfD will die Regelungen stattdessen im Kinderförderungsgesetz fortschreiben. Fraktionsvize Gordon Köhler kündigte an:
„Familien brauchen Unterstützung und Verlässlichkeit […], eine weitere Mehrbelastung wäre da ein völlig falsches Signal und deshalb werden wir als AfD-Fraktion gemeinsam mit der BSW-Fraktion dafür sorgen, dass diese Regelungen im Kinderförderungsgesetz fortgesetzt werden.“
Vorwurf der Schaufensterpolitik
CDU-Fraktionschef Sven Schulze wirft AfD und BSW „Schaufensterpolitik“ vor. Sein Fraktionsvize Tim Teßmann sagte in der Debatte: „Wer gemeinsam solch weitreichende Anträge ab 2029 einbringt, sollte dann vielleicht auch den Mut haben, gemeinsam einen Ministerpräsidenten zu wählen. Vielleicht sollte auch das BSW dazu stehen.“
Der Streit hat einen Termin. Am 15. Dezember soll der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen; AfD-Kandidat Ulrich Siegmund tritt an, das BSW will sich im dritten Wahlgang enthalten. Im September hat das BSW der AfD zum Landtagspräsidenten verholfen.
Der nächste Streit wartet im Dezember
Bis Ende 2027 muss die Landesregierung den Stufenplan und den Gesetzentwurf vorlegen. Woher die 190 Millionen Euro jährlich kommen sollen, lässt der Beschluss offen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Kita längst beitragsfrei – dort wurde Manuela Schwesig am 16. November als Ministerpräsidentin wiedergewählt.
Die Linke drängte, den Streit über die Urheberschaft zurückzustellen. Fraktionsvize Henriette Krebs sagte: „Wir sollten heute nicht darüber diskutieren, wer den besseren Antrag geschrieben hat, sondern es geht um die Kinder und Eltern in unserem Land.“
Im Dezember soll der Landtag über die Verlängerung der Geschwisterkindregelung entscheiden; sie läuft am 31. Dezember aus. Scheitert die Verlängerung, zahlen Familien ab Januar auch für Hortkinder. Offen bleibt bis dahin, woher die 190 Millionen Euro für 2029 kommen sollen – und ob der Stufenplan bis Ende 2027 wirklich vorliegt.
