AfD will im Landtag von Sachsen-Anhalt in die Mitte rücken
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Parlamentsumbau

AfD will im Landtag von Sachsen-Anhalt in die Mitte rücken

Mit 44 von 83 Sitzen treibt die AfD den Umbau des Landtags von Sachsen-Anhalt voran: AfD und BSW sollen in die Mitte des Plenarsaals, SPD und Grüne aus dem Hauptgebäude, die Ausschüsse zwölf statt elf Mitglieder bekommen. Die übrigen Fraktionen wollen bei elf bleiben – haben aber keine Mehrheit.

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Die AfD rückt im Landtag von Sachsen-Anhalt ins Zentrum des Plenarsaals – und schiebt die Grünen auf den äußersten rechten Rand, wo sie bislang selbst saß. Künftig soll die stärkste Fraktion gemeinsam mit dem BSW in der Mitte sitzen.

Den Anlass liefert der erste Vorältestenrat des neuen Landtags, der am Mittwoch, dem 16. September 2026, in Magdeburg tagte. In dem Gremium, in das die Fraktionen üblicherweise ihre Parlamentarischen Geschäftsführer entsenden, formulierte AfD-Geschäftsführer Tobias Rausch weitreichende Ansprüche auf Sitzordnung, Räume und Ausschussgröße.

Rausch kann auf eine Mehrheit bauen: Die AfD stellt 39 der 83 Abgeordneten, das BSW fünf – zusammen 44 Sitze. Nach dem AfD-Sieg mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt kommt die CDU auf 15 Mandate, SPD, Grüne und Linke stellen je acht Abgeordnete.

Sitzverteilung im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt

Quelle: Landtagswahl Sachsen-Anhalt, 6. September 2026

Die AfD will aus dem rechten Rand in die Mitte

Nach Angaben der Berliner Zeitung zur geplanten Sitzordnung sollen mit Blick vom Rednerpult von rechts nach links Platz nehmen: Grüne, CDU, AfD, BSW, SPD und Linke. Grüne und Linke rücken damit an die äußeren Ränder, die AfD besetzt mit dem BSW die Mitte.

Für die Neuordnung gibt es keine technische Notwendigkeit: Der Plenarsaal ist auf 83 Abgeordnete ausgelegt, die bisherige Ordnung wäre also übertragbar. Die AfD begründet ihren Vorstoß nicht mit Platzmangel, sondern mit ihrer neuen Stärke als stärkste Fraktion.

SPD und Grüne sollen das Landtagsgebäude verlassen

Bei den Räumen trifft es SPD und Grüne: Im Landtagsgebäude sollen künftig nur noch AfD, CDU und BSW ihre Fraktionsräume haben. SPD und Grüne sollen in Liegenschaften an der Fürstenwallstraße umziehen. Die Linke kann ihr Haus am Domplatz behalten – sie ist derzeit wegen Baumaßnahmen ohnehin in einem anliegenden Gebäude untergebracht.

Mehrere Medien werten die Ausquartierung von SPD und Grünen als politisch motiviert. Wo die Büros der einzelnen Abgeordneten untergebracht werden, wurde im Vorältestenrat noch nicht besprochen.

Zwölf statt elf Sitze in den Ausschüssen

Der eigentliche Machthebel liegt bei den Fachausschüssen. Eine Vorlage der Landtagsverwaltung sah elf Mitglieder je Ausschuss vor, um die Kräfteverhältnisse im Plenum zu spiegeln: fünf Sitze für die AfD, zwei für die CDU und je einen für BSW, SPD, Grüne und Linke.

AfD und BSW kämen damit auf sechs von elf Stimmen – eine Mehrheit von einer Stimme. Das reichte der AfD nicht: Sie fordert zwölf Mitglieder je Ausschuss, wobei der zusätzliche Sitz an sie fallen würde. Dann stünden sechs AfD-Mandate und ein BSW-Sitz fünf Stimmen der übrigen Fraktionen gegenüber, Mehrheiten gegen die AfD wären ausgeschlossen.

Die AfD könnte so Kontrollmechanismen blockieren, mit denen das Parlament die Landesregierung überwacht – sollte sie selbst regieren. Zur Begründung verweist sie auf den Bayerischen Landtag, wo die CSU in den Ausschüssen stärker vertreten ist als im Plenum. Die übrigen Fraktionen wollen bei elf Sitzen bleiben, weil sie bei gerader Zahl Patt-Situationen fürchten; zuletzt hatten die Ausschüsse 13 Mitglieder.

Ob zwölf Sitze zulässig und umsetzbar sind, soll jetzt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags prüfen – eine parteipolitisch neutrale juristische Instanz.

Sitze je Fraktion in einem Fachausschuss

Vorschlag der Landtagsverwaltung und Forderung der AfD

Quelle: Landtagsverwaltung Sachsen-Anhalt, Vorältestenrat vom 16. September 2026

Das BSW signalisiert Zustimmung

Im Vorältestenrat signalisierte das BSW Zustimmung zu den AfD-Vorschlägen, auch zur Ausschussgröße von zwölf, wie die taz über die Absprachen. Auf Anfrage erklärte das BSW am Donnerstag, die Fraktionsspitze befinde sich im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und sei derzeit nicht erreichbar; entschieden sei nichts.

Nach der Wahl nahm das BSW Gespräche mit der AfD auf – schon vor der Wahl galt das BSW als Königsmacher in Sachsen-Anhalt. Ohne seine fünf Abgeordneten hätte die AfD im Landtag keine Mehrheit.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die AfD in Sachsen-Anhalt scharf – vor allem wegen beleidigender Äußerungen von AfD-Fraktionsvorsitzendem Oliver Kirchner über die BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi. Zugleich ließ sie keinen Zweifel daran, dass sie die Landtagspläne der AfD kritisch sieht. Über die AfD sagte sie:

Ein Teil der AfD scheint panische Angst davor zu haben, dass sie sich ohne Brandmauer erstmals in Sachfragen beweisen müssen.
Sahra Wagenknecht, Gründerin und Bundespolitikerin des BSW

Ein AfD-Präsident für den Landtag

Nach der Geschäftsordnung, die zur Konstituierung in Kraft treten soll, schlägt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten vor – dieses Vorschlagsrecht liegt nun bei der AfD. Das BSW hat angekündigt, einen Kandidaten aus den Reihen der AfD mitzuwählen. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die AfD den Präsidenten eines Landesparlaments stellt.

Zudem wählt der Landtag „bis zu drei“ Vizepräsidenten aus den Reihen der drei stärksten Fraktionen – also AfD, CDU und einer dritten unter SPD, Grünen und Linken, die alle acht Sitze haben. Dass es einen Vizepräsidenten dieser Fraktionen gibt, gilt als unwahrscheinlich: AfD und BSW können mit ihrer Mehrheit Kandidaten ablehnen, die Verteilung der Vorschlagsrechte ändern oder die Geschäftsordnung ändern. Dann dürfte sich das BSW über einen eigenen Vizepräsidenten freuen.

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Konstituierende Sitzung am 6. Oktober

Die konstituierende Sitzung findet am 6. Oktober 2026 um 11 Uhr statt – dem laut Landesverfassung letzten möglichen Termin, spätestens 30 Tage nach der Wahl. Eröffnet und geleitet wird sie von Linksfraktionschefin Eva von Angern: Sie gehört dem Parlament seit 2002 an und damit am längsten. Ein Bündnis hat für den Tag zu Protesten rund um den Landtag aufgerufen.

Eine Wahl des Ministerpräsidenten ist an diesem Tag nach Darstellung von Rausch nicht vorgesehen. Nach Informationen mehrerer Teilnehmer soll sie im November stattfinden; AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will antreten. Bis dahin bleiben Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt. CDU-Staatskanzleichef Rainer Robra zieht sich zum 5. Oktober aus der Politik zurück.

Von der Wahl zur konstituierenden Sitzung

  1. 6. September 2026
    AfD gewinnt die Landtagswahl

    Die AfD kommt auf 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen. CDU 17,2 Prozent, SPD 9,3, Grüne 8,9, Linke 8,6, BSW 5,3 Prozent.

  2. 9. September 2026
    BSW-Vorstand für Gespräche mit der AfD

    Der BSW-Landesvorstand beschließt einstimmig, Gespräche über eine Zusammenarbeit aufzunehmen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen das ab.

  3. 10. September 2026
    AfD-Fraktion konstituiert sich

    Siegmund und Kirchner werden als Doppelspitze bestätigt, Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer.

  4. 16. September 2026
    Erster Vorältestenrat

    Die AfD fordert die neue Sitzordnung, den Auszug von SPD und Grünen aus dem Hauptgebäude und zwölf Ausschusssitze. Termin der konstituierenden Sitzung: 6. Oktober, 11 Uhr.

  5. 6. Oktober 2026
    Der neue Landtag tritt zusammen

    Wahl des Landtagspräsidenten, Eröffnung durch Alterspräsidentin Eva von Angern.

Von Ausgrenzung und Abgrenzung

Die AfD kann selbst von Ausgrenzung in Parlamenten erzählen: Im Bundestag hält die stark geschrumpfte SPD-Fraktion an ihrem großen Saal fest, während die gewachsene AfD-Fraktion in einem deutlich kleineren tagt; eine Klage dagegen scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Viele Beobachter lesen die Magdeburger Pläne nun als „Spieß umdrehen“.

Aus den Fraktionen der Mitte heißt es laut Zeit und Merkur resigniert: „Es war zu erwarten, dass sie uns demütigen.“ Ein Teilnehmer der Sitzung berichtete von einem „Testosteronüberschwang“ des AfD-Vertreters.

Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff verteidigte im Fernsehen die Abgrenzung seiner Partei zur AfD – und bestritt, dass die Union ausgegrenzt habe.

Wir haben nie ausgegrenzt, sondern abgegrenzt.
Reiner Haseloff, CDU, ehemaliger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts

Offen ist bis zum 6. Oktober, ob der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zwölf Ausschusssitze für zulässig erklärt und ob das BSW nach dem Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern bei seiner Zustimmung bleibt. Fällt beides zugunsten der AfD aus, kontrolliert sie auch die Ausschüsse, mit denen der Landtag die Regierung überwacht.