AfD scheitert in Hessen zum 20. Mal bei der Wahl zum Landtagsvize

28 Stimmen im ersten Wahlgang, 23 im zweiten, 26 im dritten: Bernd Erich Vohl ist am 10. November dreimal bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags durchgefallen. Es war der 20. Anlauf der AfD auf diesen Posten seit 2019.

Ausgetragen wurde das Votum in der 79. Plenarsitzung in Wiesbaden. Den Posten bekommt stattdessen Holger Bellino von der CDU – per Akklamation, also ohne Auszählung. Bellino folgt auf Frank Lortz, der Ende Oktober nach fast 44 Jahren sein Landtagsmandat niedergelegt hatte.

Drei Wahlgänge, drei Absagen

Vohls Ergebnis sank zunächst und stieg dann wieder: 28, dann 23, dann 26 Ja-Stimmen bei 130 abgegebenen Stimmen. Die AfD-Fraktion hat 25 Abgeordnete, einer fehlte krank. Drei fraktionslose Abgeordnete hatten früher AfD-Bezug.

Selbst aus den eigenen Reihen kam nicht jede Stimme, wie die F.A.Z. in ihrem Bericht über die fehlende Stimme aus Vohls Reihen festhält. Für die AfD ist das der heikelste Teil der Niederlage.

Bellino bekommt die Stimmen der anderen

Für Bellino stimmten CDU, SPD, Grüne und FDP, die AfD-Fraktion enthielt sich. Vorausgegangen war ein internes Rennen: Drei CDU-Abgeordnete wollten das Amt des Vizepräsidenten übernehmen.

Rhein wollte Abgrenzung statt Ausgrenzung

Rund zwei Monate vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Boris Rhein eine andere Tonlage angeschlagen. In einem Gastbeitrag für die Welt und in einem Interview mit dem Stern forderte er, die AfD abzugrenzen statt auszugrenzen – und im Bundestag über Ausschussvorsitze für die Partei zu reden.

Die AfD nahm ihn beim Wort. Am 9. November warf Fraktionschef Robert Lambrou dem Regierungschef im Gespräch mit t-online einen harten Kurs der Ausgrenzung vor. Einen Tag später saß Vohl im Plenarsaal und bekam die Quittung.

Rhein selbst formuliert seine Linie so: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Für den Vizeposten im Landtag hält er dennoch keinen AfD-Abgeordneten für geeignet. Die CDU-Fraktion stimmte mit Nein.

Für die CDU ist es eine Wertefrage

CDU-Fraktionschefin Ines Claus machte aus der Begründung keinen Hehl: „Die Wahl von Extremisten ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“ Für die Christdemokraten ist die Ablehnung damit keine taktische Frage, sondern eine grundsätzliche.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sieht Rheins AfD-Kurs folgenlos und wertet das Ergebnis als Erfolg der Abgrenzung: „Gut, dass die AfD erneut damit gescheitert ist, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Landtags zu wählen. Gut auch, dass die CDU weiterhin klar mit Nein gestimmt hat.“

Was die AfD jetzt sagt

Robert Lambrou, Fraktions- und Landeschef der AfD, gab sich nicht geschlagen. Der Koalition rief er zu: „Ihr werdet uns nicht los.“ Zuvor hatte er Rhein Ausgrenzung und Wortbruch vorgeworfen – der Regierungschef rede von Abgrenzung und praktiziere das Gegenteil.

Der AfD-Landesverband gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das Ringen um Spitzenposten läuft auch anderswo: In Mecklenburg-Vorpommern beansprucht die AfD den Landtagspräsidenten als stärkste Fraktion, in Thüringen ist das AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt gescheitert.

Für die AfD bleibt die Frage, ob sie bei einem 21. Anlauf einen anderen Kandidaten aufstellt oder erneut Vohl schickt, der seit 2019 für dieses Amt antritt. Der Vizeposten im Hessischen Landtag ist bis auf Weiteres besetzt.