Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Voigt – nur 33 Stimmen

Der zweite Versuch von AfD-Fraktionschef Björn Höcke, Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) per konstruktivem Misstrauensvotum zu stürzen, ist am Freitag im Erfurter Landtag klar gescheitert. Höcke erhielt in geheimer Abstimmung nur 33 Ja-Stimmen – nötig gewesen wäre die Mehrheit von mindestens 45 Stimmen, wie der MDR berichtet.

49 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich, zwei Stimmzettel waren ungültig. Von 88 Abgeordneten waren 87 anwesend; es fehlte einzig die krankgeschriebene CDU-Abgeordnete Martina Schweinsburg. Da die AfD-Fraktion nur 32 Sitze hat, stimmte rechnerisch mindestens ein Abgeordneter einer anderen Fraktion für Höcke, wie die ZEIT schreibt.

Abstimmungsergebnis im Landtag

Beim ersten Misstrauensvotum im Februar 2026 hatte es lediglich eine Enthaltung gegeben – nun waren es drei, dazu kamen zwei ungültige Stimmen. Die Abstimmung galt als Nagelprobe für den Zusammenhalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, die nur 44 der 88 Sitze hält und regelmäßig auf Kompromisse mit der oppositionellen Linken angewiesen ist, so WELT.

Höcke attackiert Voigt als “Plagiator„

Anlass für den erneuten Vorstoß war die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz nach Plagiatsvorwürfen. In der Debatte nannte Höcke den Regierungschef einen “Betrüger„, “Dieb„ und “Plagiator„, wie SPIEGEL meldet. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) rief Höcke mehrfach zur Ordnung.

CDU-Fraktionschef Andreas Bühl verwies auf Höckes Verurteilungen als “zweifach vorbestrafter Straftäter„ und verglich ihn mit einer Kirmesfigur, die sich nur im Kreis drehe. BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach schloss jede Unterstützung aus: “Ihre Politik ist durchdrungen von völkischem Denken, Rassismus und Feindbildern„, zitiert der MDR.

Voigt: “Ihr Dreck wird unsere Demokratie nicht kaputtmachen„

Ministerpräsident Voigt trat zum Ende der Debatte ans Rednerpult und warf Höcke vor, Steuergelder dafür zu verwenden, in seinem Privatleben “herumzuschnüffeln„. Wörtlich sagte er: “Ich werde mich von Ihnen nicht kleinmachen lassen„, meldet der MDR.

Höcke nutzte für seinen Angriff den Richtungsstreit im BSW: Zwei dem Lager von Parteigründerin Sahra Wagenknecht zugerechnete BSW-Abgeordnete hatten Voigt in den Tagen zuvor als Ministerpräsident infrage gestellt. Über die Regierungsbeteiligung soll ein BSW-Sonderparteitag am 6. September 2026 entscheiden. BSW-Rebellin Anke Wirsing forderte zuletzt Voigts Rücktritt.

Höcke kündigt monatliche Misstrauensanträge an

Finanzministerin Katja Wolf (BSW) erklärte, das BSW habe wie angekündigt mit 15 Stimmen gegen Höcke gestanden. Innenminister Georg Maier (SPD) riet von Spekulationen ab. Wie sich die beiden BSW-Abgeordneten bei der geheimen Abstimmung verhielten, blieb unklar, schreibt der Kurier.

Eine Begrenzung gibt es nicht: Weder Landesverfassung noch Geschäftsordnung regeln, wie oft ein Misstrauensantrag gestellt werden darf. Linke-Fraktionschef Christian Schaft prognostizierte, das Abstimmungsergebnis werde “dafür sorgen, dass das Theater weitergeht„, meldet zdfheute. Für Höcke war es laut SPIEGEL bereits der dritte erfolglose Versuch, einen Thüringer Regierungschef zu stürzen.