boris rhein

27.10.2026, 10:17

Sonntagsfrage

CDU fällt im hr-Hessentrend auf historisches Tief von 25 Prozent

Der hr-Hessentrend stürzt die CDU in Hessen auf ein historisches Tief von 25 Prozent, die AfD rückt bis auf zwei Punkte heran. Nur 21 Prozent trauen der Regierungspartei noch zu, die drängenden Probleme zu lösen.

26.10.2026, 13:23

Finanzausgleich

Helmut Markwort will Berlin kein Steuergeld der Länder mehr zahlen

Der FOCUS-Gründungschefredakteur unterstützt die Extremismusklausel gegen Berlin – und legt mit einem Metzger-Zweizeiler nach. Bayern zahlt 11,7 Milliarden Euro, Berlin bekommt 4,2.

24.10.2026, 15:31

Länderfinanzausgleich

Rhein und Söder wollen Berlin und Sachsen-Anhalt Geld streichen

Hessen und Bayern fordern eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich und wollen Berlin und Sachsen-Anhalt von den Zahlungen der Geberländer ausschließen. Bundesfinanzminister Klingbeil und mehrere SPD-Ministerpräsidenten blocken.

10.10.2026, 09:24

Kursdebatte

Karin Prien nennt CDU zu konservativ und widerspricht Boris Rhein

Zwei Tage vor der Krisenklausur des CDU-Präsidiums rechnet Vize-Parteichefin Karin Prien mit dem Kurs „CDU pur“ ab – und widerspricht offen Boris Rhein, der eine konservativere Union fordert. Die Union steht in der Ipsos-Umfrage bei 20 Prozent, die AfD bei 28 Prozent.

04.10.2026, 08:31

Brandmauer-Debatte

Boris Rhein will AfD-Ausschussvorsitze und lehnt Verbotsverfahren ab

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernimmt – und lehnt ein Verbotsverfahren ab. Damit widerspricht er den Grünen und Teilen der Union, die die Partei juristisch bekämpfen wollen.

04.10.2026, 06:32

Steuerstreit

Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer nach Druck der CDU-Länder

Das Bundeskanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer – der Finanzminister scheitert am geschlossenen Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten. Am 7. Oktober muss der Koalitionsausschuss den Streit klären.

03.10.2026, 11:38

Migration

Boris Rhein nennt Einwanderung in Sozialsysteme ungelöstes Problem

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will die „Stadtbild“-Debatte fortsetzen und nennt Einwanderung in die Sozialsysteme als ungelöstes Problem. Familienministerin Karin Prien widerspricht öffentlich – die CDU streitet über ihren Migrationskurs.

04.08.2026, 15:41

Bundespräsidenten-Kür

Merz will Rhein, Söder auf Aigner

Ein halbes Jahr vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten zeichnet sich ein offener Machtkampf in der Union ab. Während CSU-Chef Markus Söder die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ins Rennen schicken will, favorisiert Bundeskanzler Friedrich Merz den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.