Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze überlassen. Zugleich lehnt der CDU-Landeschef ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab – und stellt sich damit gegen den Vorstoß, den die Grünen-Fraktionsvorsitzenden gerade forcieren.
Im Interview mit dem Stern sagte Rhein, die Partei sei gewählt und man solle mit ihr entsprechend umgehen. Daraus leitet er ab, dass die AfD im Bundestag Ausschüsse leiten können soll.
„Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.“
Bislang geht die AfD bei den Ausschussvorsitzen leer aus. Als sich die Bundestagsausschüsse am 21. Mai 2025 konstituierten, erhielt sie keinen einzigen Vorsitz – eine Praxis, die der Tagesschau-Bericht über Rheins Ausschuss-Vorstoß beschreibt.
Kein Verbotsverfahren gegen die AfD
Im Stern-Interview begründete Rhein seine Ablehnung eines Verbotsverfahrens auch mit dessen Dauer: Ein solches Verfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, der Ausgang sei ungewiss. Dazu sagte er:
„Nach meiner Wahrnehmung gibt es in unserer Partei eine einhellige Meinung: Wir streben kein AfD-Verbot an.“
Der Kurs ist innerparteilich umstritten. Über Günthers Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren ist in der CDU ein Streit entbrannt; Bundeskanzler Friedrich Merz blieb skeptisch.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bremst: Die stockende Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens liegt seit 16 Monaten still, weil ihm die Erkenntnisse fehlen.
Rote Linien statt Brandmauer
Rhein hält auch das Bild der Brandmauer für falsch. Er bekennt sich zu einer Politik der klaren roten Linien, wie sie dem früheren Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, vorschweben.
Schon nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ende September hatte er den Begriff verworfen: Man müsse mit allen reden, über alles reden und Brücken in die Mitte bauen, sagte er damals im Fernsehen. In der Debatte um Ausschussvorsitze für die AfD legt er nun nach.
Für Rhein folgt daraus ein doppelter Auftrag: Die Union solle sich klar von der AfD abgrenzen, die Partei aber nicht ausgrenzen – das müsse auch in der Parlamentsarbeit gelten. Zugleich müsse sie wieder ein besseres Angebot machen und die Deutungshoheit über die Alltagsfragen im Land gewinnen.
Verbotsdebatte nimmt Fahrt auf
Der Vorstoß aus Hessen fällt in eine Woche, in der die Verbotsdebatte an Fahrt gewinnt. Am 30. September befasste sich eine Anhörung im Thüringer Landtag mit dem Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht im Bundesrat Mehrheiten in Richtung eines Antrags entstehen. Am 1. und 2. Oktober forcierten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern ein Verbotsverfahren.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Rhein geht noch weiter: Er will die AfD nicht über Gerichte, sondern über die Parlamentsarbeit einbinden.
Die AfD-Debatte seit der Bundestagswahl 2025
- 21. Mai 2025Bundestagsausschüsse konstituieren sich
Die AfD geht bei den Ausschussvorsitzen erneut leer aus.
- 27./28. September 2026Rhein verwirft den Begriff Brandmauer
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagt der Hessen-Regierungschef im Fernsehen, man müsse mit allen reden, über alles reden und Brücken in die Mitte bauen.
- 30. September 2026Anhörung in Thüringen
Der Landtag befasst sich mit dem Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens. Innenminister Georg Maier (SPD) sieht im Bundesrat Mehrheiten für einen Antrag entstehen.
- 1./2. Oktober 2026Grüne forcieren das Verbotsverfahren
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern drängen auf ein Verfahren. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung vorgeschlagen.
- 3. Oktober 2026dts meldet Rheins Vorstoß
Die Nachrichtenagentur verbreitet die im Stern vorab veröffentlichten Aussagen; Zeit und ad-hoc-news greifen sie auf.
- 4. Oktober 2026Bundesweite Berichterstattung
Welt, FAZ, tagesschau und BR berichten über Rheins Forderung, die AfD nicht juristisch, sondern politisch zu bekämpfen.
Offen ist die Mehrheit im Bundestag
Rheins Aussagen wurden am Samstag über die Nachrichtenagentur dts verbreitet; am Sonntag berichteten Welt, FAZ, tagesschau und BR über den Vorstoß.
Damit liegt der Ball bei den Fraktionen im Bundestag. Ob die AfD dort künftig einen Ausschussvorsitz übernimmt, entscheidet sich nicht in Hessen – und offen ist auch, ob Rhein für seinen Kurs in der eigenen Fraktion eine Mehrheit findet.