Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will die vor einem Jahr beendete „Stadtbild“-Debatte zurück in die Bundespolitik holen – und erhält dafür Widerspruch aus dem eigenen Kabinett. Am 27. September forderte Rhein in der „Bild am Sonntag“, die von Kanzler Friedrich Merz angestoßene Diskussion fortzusetzen; einen Tag später widersprach ihm Bundesfamilienministerin Karin Prien öffentlich.
Rhein hält Merz’ Anstoß für richtig, die Debatte sei aber „vorschnell“ beendet worden. Als ungelöste Probleme benannte er die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und die „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Diese Themen dürften nicht „hinter einer Brandmauer“ versteckt werden. Zugleich lehnte Rhein „furchtbare Remigrationsfantasien“ ab und erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD in Hessen eine Absage.
Rückendeckung kam aus Nordrhein-Westfalen. Der 74-jährige Innenminister Herbert Reul sagte der „Bild“, man müsse über Veränderungen in der Gesellschaft sprechen können, „ohne Schaum vor dem Mund“ – seine Einschätzung zur neuen Stadtbild-Debatte fiel ungewöhnlich deutlich aus.
„Wir müssen über Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können, ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung. Natürlich hat sich unser Stadtbild verändert. Das ist doch vollkommen klar. Wir sehen heute häufiger Gruppen junger Männer, die auf der Straße unterwegs sind und keine erkennbare Aufgabe haben.“
Reul warnte zugleich vor dem Schweigen der Mitte: „Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch.“ Der Innenminister verteidigt damit den Kurs, den Prien am selben Tag in Frage stellte.
Widerspruch aus dem eigenen Kabinett
Neben Reul stellten sich der CSU-Generalsekretär Martin Huber und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke hinter Rhein. Huber forderte konsequente Abschiebungen und eine Reduzierung der „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Die Ängste der Bürger dürfe man nicht kleinreden, sagte er: „Fragen der Migration beschäftigen die Menschen in unserem Land.“
Die schärfste Gegenstimme kam aus dem Bundesfamilienministerium. Prien schrieb auf X:
„Wir ringen in Deutschland oft lautstark um die richtige Migrationspolitik und arbeiten definitiv zu wenig an einer gelingenden Integration derer, die nach Deutschland eingewandert oder geflohen sind. Weniger Stadtbild, mehr selbstbewusstes Gesellschaftsbild.“
Prien hält dem Vorstoß entgegen, dass Deutschland zu wenig an der Integration der Zugewanderten arbeitet. Kritik kam auch von der Opposition: Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede wiesen den Vorstoß zurück. In Hessen reagierten SPD und Jusos mit scharfer Kritik an Rhein; FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell nannte die Debatte oberflächlich.
Die AfD-Erfolge im Osten setzen die Union unter Druck
Dass die Union das Thema jetzt wieder aufmacht, hat einen Grund in den Wahlergebnissen vom September. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD am 6. September stärkste Kraft; sie verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp.
Zwei Wochen später, am 20. September, kam die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 38,2 Prozent, die SPD auf 35,5 Prozent. Die CDU scheiterte dort mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und zog nicht in den Landtag ein.
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: AfD klar vorn, CDU draußen
Stimmenanteile in Prozent
In der Partei rumort es seither: Sieben der acht CDU-Ministerpräsidenten trafen sich am Wahlabend zu Beratungen ohne Kanzler Merz. Der Streit über das Stadtbild trifft die Union damit in einer Phase, in der sie nach zwei verlorenen Landtagswahlen um ihren Kurs ringt.
Von Merz’ Wortwahl bis zu Rheins Vorstoß
Die Debatte ist fast ein Jahr alt. Am 14. Oktober 2025 sprach Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz in Brandenburg von einem „Problem im Stadtbild“ und kündigte Rückführungen „in großem Umfang“ an.
Drei Tage später demonstrierten Tausende unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“; es gab eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Merz präzisierte und relativierte seine Formulierung später – beendet war das Thema damit nicht.
Die „Stadtbild“-Debatte seit Oktober 2025
- 14. Oktober 2025Merz spricht vom „Problem im Stadtbild“
Bei einer Pressekonferenz in Brandenburg kündigt der Kanzler Rückführungen „in großem Umfang“ an – der Startpunkt der Debatte.
- 17. Oktober 2025Proteste und eine Anzeige
Tausende demonstrieren unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“, es gibt eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Merz relativiert seine Formulierung.
- 6. September 2026AfD wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
Bei der Landtagswahl verfehlt die AfD die absolute Mehrheit nur knapp.
- 20. September 2026CDU scheitert in Mecklenburg-Vorpommern
AfD 38,2 Prozent, SPD 35,5 Prozent, CDU 4,9 Prozent – die Union verpasst die Fünf-Prozent-Hürde.
- 27. September 2026Rhein fordert eine neue Stadtbild-Debatte
In der „Bild am Sonntag“ nennt der hessische Ministerpräsident „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und „Kriminalität von zugewanderten Menschen“ als ungelöste Probleme.
- 28. September 2026Reul stützt, Prien widerspricht
NRW-Innenminister Reul, CSU-Generalsekretär Huber und CDU-Europaabgeordneter Radtke stellen sich hinter Rhein. Familienministerin Prien schreibt auf X: „Weniger Stadtbild, mehr selbstbewusstes Gesellschaftsbild.“
- 1. Oktober 2026Kommentar: „zehn Jahre zu spät“
In der Jungen Freiheit wirft Laila Mirzo der CDU vor, Migrationskritik erst jetzt zu entdecken.
Zehn Jahre zu spät
Genau diese Vorgeschichte ist der Kern der Kritik. Die Junge Freiheit veröffentlichte am 1. Oktober einen Kommentar von Laila Mirzo unter dem Titel „Plötzlich entdeckt die CDU Migrationskritik für sich“. Der Vorwurf des Textes: Die CDU habe das „desaströse Stadtbild“ als Regierungspartei selbst mitverschuldet und entdecke das Thema erst jetzt – aus Angst vor der AfD, zehn Jahre zu spät.
Ausgerechnet die AfD nimmt den Vorstoß inhaltlich an – und nennt die CDU dennoch unglaubwürdig. Hessens AfD-Fraktionschef Robert Lambrou sagte:
„Boris Rhein hat recht, wenn er sagt, dass über ‚das Stadtbild‘ zu lange nicht gesprochen wurde. Nur ist die CDU mit dieser Aussage einfach nicht glaubwürdig.“
Für Rhein ist das ein Problem: Er kann sich gegen Remigrationsforderungen abgrenzen, muss aber erklären, warum seine Partei das Thema erst nach den AfD-Erfolgen wieder aufgreift.
Wie glaubwürdig ist der Kurswechsel?
Ob aus dem Vorstoß praktische Politik wird, ist offen. Rhein hat eine Zusammenarbeit mit der AfD in Hessen ausgeschlossen und sich von Remigrationsforderungen distanziert; aus dem Bundeskabinett kommt mit Prien offener Widerspruch. Auch an der Basis wächst der Druck: Neun CDU-Mitglieder aus dem Mühlenbecker Land verlangten in einem Brandbrief an den Kanzler Konsequenzen aus den Wahlniederlagen.
Offen ist damit auch, welche Linie sich in der Union durchsetzt: Rhein und Reul wollen die Debatte offensiv führen, Prien stellt das „selbstbewusste Gesellschaftsbild“ dagegen. Bis zum nächsten Parteitag dürfte genau daran der Streit weitergehen.