Helmut Markwort will Berlin kein Steuergeld der Länder mehr zahlen

Bayern verzichtet auf 11,7 Milliarden Euro, Hessen und Baden-Württemberg auf je vier Milliarden – Berlin nimmt mit 4,2 Milliarden Euro den höchsten Zuschlag. Helmut Markwort will, dass sich daran etwas ändert.

Der FOCUS-Gründungschefredakteur veröffentlichte am 26. Oktober den Kommentar gegen linke Projekte in Berlin. Darin schließt er sich der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an, den Länderfinanzausgleich mit einer Extremismusklausel zu versehen.

Rhein will Länder ausschließen, in denen er Extremisten am Werk sieht – er nennt Berlin und Sachsen-Anhalt. Ob ein Ausschluss einzelner Länder überhaupt möglich wäre, ist umstritten; Verfassungsrechtler äußerten am 23. Oktober erhebliche Zweifel.

Wer einzahlt, wer kassiert

Der Ausgleich folgt einem groben Prinzip: wirtschaftsstarke Länder zahlen, schwache bekommen. Bayern nennt für sich 11,7 Milliarden Euro, Hessen und Baden-Württemberg je vier Milliarden. Berlin erhält 4,2 Milliarden – der höchste Zuschlag aller Länder.

Das Gesamtvolumen lag im Vorjahr bei 20 Milliarden Euro. Für Rhein ist das der Hebel: Es sei „eine unerträgliche Vorstellung“, dass die Koalition in Berlin über den Länderfinanzausgleich mit hessischem Steuergeld mitfinanziert werde, sagte er der „Bild“.

Söder bestätigte zwei Tage später Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg; bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober spielte der Vorstoß keine Rolle. Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt Milliarden streichen – für Bayern geht es dabei um deutlich mehr Geld als für Hessen.

Rhein liefert, Markwort reimt

Die Vorlage für Markworts Text stammt aus Wiesbaden. Rhein fordert seit dem 20. Oktober eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich, gerichtet gegen Berlin und Sachsen-Anhalt. Markwort greift den Satz auf, mit dem Rhein seine Forderung begründet.

Markwort nimmt den Satz auf und legt einen Zweizeiler nach: „Nur die allerdümmsten Kälber zahlen ihren Metzger selber.“ Das Bild trägt seine These – die Geberländer finanzierten die Politik mit, die sie ablehnen. Adressat ist Berlin, nicht Wiesbaden.

Markwort war Gründungschefredakteur des FOCUS. Sein Kommentar erscheint gut eine Woche, nachdem der SPD-Landesvorstand mit 26 zu 3 Stimmen und der Grünen-Parteitag mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Linken gestimmt hatten.

Der Streit um das Wahlrecht

Markwort nimmt sich auch die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor. Er nennt sie „linke Bürgermeisterkandidatin“ und schreibt, sie „drohe“ mit einem neuen Wahlrecht. Im Sondierungspapier der drei Berliner Partner steht die Forderung tatsächlich – aber als gemeinsame.

Linke, Grüne und SPD haben sich am 17. Oktober in „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ darauf verständigt, allen Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht zu geben. Die Forderung steht auf Seite 22 des Papiers und trägt die Handschrift aller drei Partner.

Rechtlich ist der Plan heikel. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sagte am 23. Oktober, auf Landesebene gehe das nicht: Dort wähle das deutsche Volk, „und dazu muss man Deutscher sein“. Auf kommunaler Ebene sei ein Ausländerwahlrecht dagegen zulässig.

Magdeburg und ein Dezember-Votum

Markwort greift in seinem Text auch die CDU in Sachsen-Anhalt an. Dort wollen sich 15 Abgeordnete bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember unter Vorsitz von Sven Schulze dem Votum entziehen, um die Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu verhindern.

In Berlin entscheidet der Parteitag der Linken am 31. Oktober, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden; in Sachsen-Anhalt fällt das Votum im Dezember. Beide Länder nennt Rhein als Ziel seiner Klausel.

Ob die Klausel je im Länderfinanzausgleich auftaucht, entscheidet sich nicht in einem Kommentar, sondern zwischen den Ländern. Bis dahin fließen die 4,2 Milliarden Euro weiter nach Berlin. Der nächste Termin steht: 31. Oktober, Parteitag der Linken.