Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Berlin und Sachsen-Anhalt die Milliardentransfers aus dem Länderfinanzausgleich streichen, sobald dort Linke oder AfD regieren. Am Donnerstag kündigte er Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg über eine „Extremismusklausel“ an.
Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen zur Extremismusklausel sagte Söder: „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich.“
„Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“
Andere Nehmerländer müssten vorerst nicht zittern, warb Söder um Zustimmung: Eine solche Klausel ändere „an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts“. Diese könnten deshalb zustimmen, „im Sinne unseres gemeinsamen Landes“. Zugleich schärfte er den Ton: „Wir werden keine Landespolitik alimentieren, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt.“
Hessen unterstützt, Baden-Württemberg bleibt offen
In Hessen war der Vorstoß vorbereitet. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte bereits am 20. Oktober in der „Bild“ eine Extremismusklausel gefordert und unterstützt Söders Vorgehen ausdrücklich.
„Es ist für mich unvorstellbar, dass extremistisch geführte Koalitionen in Deutschland durch hessisches Steuergeld mitfinanziert werden.“
Rhein will das mit den beiden anderen Geberländern abstimmen: „Wie wir das verhindern können, besprechen wir jetzt mit Bayern und Baden-Württemberg.“ Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich offen, ohne sich festzulegen: „Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz.“
Schon im August hatte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz Sachsen-Anhalt mit einem Finanzstopp gedroht, sollte das Land von der AfD regiert werden.
CDU- und SPD-Länder blocken
Widerspruch kommt aus der eigenen Reihe und von der SPD. Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hält nichts davon, das über Geld zu regeln: „Der Vorstoß, das über Finanzen zu regeln, den hatten wir schon häufiger. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg.“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warnte vor Sonderregeln für einzelne Länder: „Jetzt muss man ein bisschen die Kirche im Dorf lassen bei Sonderregelungen für bestimmte Bundesländer, die jetzt durch die Welt geistern.“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verwies auf das Verfahren: „Es ist immer schwer zu diskutieren, wenn solche Vorschläge kommen, wenn man nicht gemeinsam am Tisch sitzt.“ Am selben Tag tagte die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin – ohne Söder.
Ohne Grundgesetzänderung geht es nicht
Rechtlich ist der Vorstoß weit von einer Umsetzung entfernt. Eine solche Klausel ließe sich nur über eine Änderung von Artikel 107 Grundgesetz einführen – per Bundesgesetz, dem der Bundesrat zustimmen müsste. Dort müssten also auch die Länder zustimmen, deren Regierungschefs den Plan gerade ablehnen.
Die geltenden Finanzregeln laufen bis Ende 2030. Artikel 143f Grundgesetz sieht eine Neuverhandlung frühestens ab 2031 vor. Zudem klagt Bayern seit 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausgestaltung des Ausgleichs – eine Entscheidung steht aus.
2025 wuchs der Finanzkraftausgleich auf rund 20 Milliarden Euro. Bayern überwies mit 11,7 Milliarden Euro eine Rekordsumme – fast 60 Prozent des Volumens. Berlin erhielt 4,2 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalt rund 1,9 Milliarden.
Länderfinanzausgleich 2025: Bayern zahlt, Berlin und Sachsen-Anhalt kassieren
Zahlung Bayerns und Zahlungen an die beiden betroffenen Nehmerländer
Söder nannte genau das noch absurd
Der Vorstoß ist eine Kehrtwende. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, hatte Söder Überlegungen, dem Land die Ausgleichsmittel zu streichen, als „absurd“ bezeichnet.
Erst die Aussicht auf eine Regierung unter Führung der Linken in Berlin drehte seine Haltung. Am 1. Oktober forderte er im ZDF-Morgenmagazin erneut eine Bund-Länder-Finanzreform und nannte Berlin das „Hauptnehmerland“.
Bereits im September hatte er Berlin mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich gedroht, falls die Linke die Hauptstadt regiert.
Von der Landtagswahl zur Extremismusklausel
- September 2026AfD wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
Nach der Landtagswahl nennt Söder Überlegungen, dem Land die Ausgleichsmittel zu streichen, „absurd“.
- 20. September 2026Linke gewinnt die Wahl in Berlin
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wird die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp klar stärkste Kraft.
- 17. Oktober 2026Sondierungspapier in Berlin
Linke, Grüne und SPD legen ein gemeinsames Papier vor und kündigen Koalitionsgespräche an.
- 19. Oktober 2026SPD und Grüne stimmen zu
Der SPD-Landesvorstand votiert mit 26:3 für Koalitionsverhandlungen, ein Parteitag der Grünen folgt.
- 20. Oktober 2026Rhein fordert die Klausel
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangt in der „Bild“ eine Extremismusklausel im Finanzausgleich.
- 22. Oktober 2026Söder nennt seine Gesprächspartner
Im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ nennt er Hessen und Baden-Württemberg. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt ohne ihn.
Entscheidung fällt erst nach den Koalitionsgesprächen
In Berlin entscheidet am 31. Oktober ein Parteitag der Linken, ob offizielle Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD beginnen. In Sachsen-Anhalt soll im Dezember die Ministerpräsidentenwahl stattfinden; AfD-Kandidat ist Ulrich Siegmund.
Beim CSU-Parteitag in München an diesem Wochenende spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag. Bis Ende 2030 gelten die bisherigen Finanzregeln weiter – ohne Zustimmung des Bundesrats bleibt die Klausel Papier.