extremismusklausel

26.10.2026, 13:23

Finanzausgleich

Helmut Markwort will Berlin kein Steuergeld der Länder mehr zahlen

Der FOCUS-Gründungschefredakteur unterstützt die Extremismusklausel gegen Berlin – und legt mit einem Metzger-Zweizeiler nach. Bayern zahlt 11,7 Milliarden Euro, Berlin bekommt 4,2.

24.10.2026, 15:31

Länderfinanzausgleich

Rhein und Söder wollen Berlin und Sachsen-Anhalt Geld streichen

Hessen und Bayern fordern eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich und wollen Berlin und Sachsen-Anhalt von den Zahlungen der Geberländer ausschließen. Bundesfinanzminister Klingbeil und mehrere SPD-Ministerpräsidenten blocken.

22.10.2026, 14:08

Länderfinanzausgleich

Söder will Länderfinanzausgleich bei Linke- oder AfD-Regierung stoppen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will per Extremismusklausel Milliardenzahlungen an Berlin und Sachsen-Anhalt stoppen, sollte dort die Linke oder die AfD regieren. Hessen unterstützt ihn – Rheinland-Pfalz sowie Bremen und Niedersachsen blocken.