Die AfD stellt 32 der 71 Abgeordneten im Schweriner Landtag – und soll für jeden Tagesordnungspunkt elf Minuten Redezeit bekommen. Erstmals in der Geschichte des Parlaments sollen Abgeordnete zudem Strafgelder zahlen: bis zu 15.000 Euro bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln.
SPD, Linke und Grüne wollen die neue Geschäftsordnung (Drucksache 9/1) und das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/12) am 20. Oktober in der konstituierenden Sitzung durchsetzen. Zusammen kommen sie auf 39 von 71 Sitzen. AfD-Geschäftsführer Thore Stein nennt das Paket eine „massive Schieflage“.
Von der Wahl bis zur ersten Sitzung
- 20. September 2026Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD wird mit 32 von 71 Sitzen stärkste Kraft, die SPD kommt auf 29, Linke und Grüne auf je 5 Sitze.
- 23. September 2026Präsidentenamt verweigert
SPD, Linke und Grüne wollen der AfD das Amt des Landtagspräsidenten nicht überlassen; die AfD kündigt Widerstand an.
- 13. Oktober 2026Kandidaten für das Präsidium
Die SPD nominiert Amtsinhaberin Birgit Hesse, die AfD stellt Carlos Rodrigues auf.
- 15. Oktober 2026Ordnungsgelder werden bekannt
Der Entwurf des Abgeordnetengesetzes sieht erstmals Strafgelder von 100 bis 15.000 Euro und verschärfte Verhaltensregeln vor.
- 19. Oktober 2026Streit über Redezeiten
Die AfD spricht von einer massiven Schieflage und totalitären Zügen, die SPD-Fraktion von Falschbehauptungen.
- 20. Oktober 2026Konstituierende Sitzung
Um 14 Uhr soll der Landtag im Schweriner Schloss Geschäftsordnung und Abgeordnetengesetz beschließen.
Elf Minuten für 32 Abgeordnete
Die Formel steht im Entwurf: fünf Minuten Grundredezeit je Fraktion plus zehn Sekunden je Abgeordnetem. Bei 33 Minuten Gesamtredezeit kommt die AfD auf elf Minuten, die SPD auf zehn, Linke und Grüne auf je sechs – hinzu tritt die zusätzliche Redezeit der Minister. Wie der Bericht über den Streit um die Redezeit zeigt, war der Konflikt vor der Sitzung offen ausgebrochen.
Redezeit je Fraktion pro Tagesordnungspunkt
Grundredezeit plus zehn Sekunden je Abgeordnetem, insgesamt 33 Minuten
Stein sieht darin den Versuch, seine Fraktion nach der Wahl klein zu halten: „Nach der verlorenen Wahl soll die AfD parlamentarisch klein gehalten werden.“ SPD-Geschäftsführer Philipp da Cunha hält dagegen: „Redezeit bekommen Fraktionen, nicht Lager.“
Strafgelder bis 15.000 Euro
Neu sind Sanktionen gegen die Abgeordneten selbst. 500 Euro sollen zahlen, wer in drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert, im Wiederholungsfall 1.000 Euro. Verstöße gegen die Hausordnung kosten bis zu 1.000 Euro, Verstöße gegen die Verhaltensregeln 100 bis 15.000 Euro – erstmals Strafgelder für Abgeordnete bei Verstößen.
Gegen Strafen der Präsidentin steht der Weg zum Landesverfassungsgericht offen. Den Vorwurf, die AfD verliere Rechte, weist SPD-Fraktionschef Julian Barlen zurück: „Noch bevor der Landtag das erste Mal tagt, nimmt die AfD mit Falschbehauptungen die Opferrolle ein.“ Der Fraktion stünden vor wie nach der Reform elf Minuten zu.
52.848 Euro und ein Drittel
Um Geld geht es beim Spezialisierungszuschlag, den das Land 2011 einführte. Er beträgt 52.848 Euro je Mitglied und wird bis zur dreifachen Mindestfraktionsstärke gezahlt. Der Entwurf der Drucksache 9/12 will ihn wieder abschaffen.
Weil der Oppositionszuschlag nach Paragraf 54 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes ein Drittel dieser Zuwendung beträgt, entfiele damit auch der Bonus der AfD. Da Cunha betont, die AfD behalte ohnehin das größte Zusatzbudget: „Die AfD bekommt als größte Fraktion die längste Redezeit und das größte Zusatzbudget. Ihr werden keine Rechte beschnitten.“ Stein liest das gesamte Paket als Angriff auf die Opposition.
Showdown im Schweriner Schloss
Am 20. Oktober um 14 Uhr kommt der Landtag im Schweriner Schloss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl der Präsidentin und der Vizepräsidentinnen, der Beschluss über beide Papiere, ein vorläufiger Ausschuss und die Enquetekommission Krisenvorsorge. Für das Präsidentenamt tritt Amtsinhaberin Birgit Hesse gegen den AfD-Kandidaten Carlos Rodrigues an – SPD setzt bei Präsidentenwahl auf Hesse.
Vorher hatte Bischof Tilman Jeremias die Abgeordneten gemahnt: „Bleibt aufrecht, nah dran an den Menschen, sucht ihr Bestes, lasst euch nicht anstecken, selbst abwertend, diskriminierend und ausgrenzend zu reden!“ AfD-Fraktionschef Enrico Schult entgegnet: „Demokratie ist keine Einbahnstraße.“ Ob die AfD die Ordnungsgelder vor dem Landesverfassungsgericht angreift, entscheidet sich nach der Sitzung.