Sven Schulze hätte das umstrittene Papier nach eigener Darstellung unterschrieben. Mehrere Abgeordnete seiner Fraktion sagen, genau das sei am 13. Oktober auch geschehen – sofort, ohne Zögern, kaum dass der Text vor ihm lag.
Am 2. November sagte der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef in einem Telefonat mit der „Volksstimme“, er hätte ein unterschriebenes Exemplar abgegeben, wenn die Fraktion sich dafür entschieden hätte. Er habe sich in der Debatte neutral verhalten, das Papier weder eingereicht noch initiiert, wie die Volksstimme über Schulzes Einlassungen berichtet.
Fraktionskollegen widersprechen. Mehrere CDU-Abgeordnete schilderten der Zeitung, Schulze habe den Text unterschrieben, sobald er vor ihm lag. Ein Abgeordneter sagte, er habe es „nicht fassen“ können, WELT über den Widerstand in der Fraktion. Rückhalt bekommt Schulze nur von wenigen – der Abgeordnete Daniel Sturm sagt, Thomas habe das Blatt ausgeteilt, der Vorschlag sei nicht von Schulze gekommen.
Der Streit um ein einziges Blatt
Das Papier war eine eidesstattliche Versicherung, mit der Abgeordnete ihre Stimmabgabe beschwören sollten. In die Fraktionssitzung am 13. Oktober brachte sie nach Angaben von Teilnehmern der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas ein, Kreisvorsitzender im Harz. Nach hitziger Debatte wurde der Text wieder eingesammelt, das Vorhaben verworfen.
„Ich habe dieses Papier weder eingereicht, noch wurde es von mir initiiert.“
Den Anlass lieferte die konstituierende Landtagssitzung vom 6. Oktober: Tobias Rausch (AfD) wurde mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, obwohl die AfD nur 39 Sitze hat. Der Verdacht, dass Stimmen aus der CDU kamen, ist der Kern des Konflikts. In derselben Fraktionssitzung beschloss die CDU 14:1, bei der Wahl von Ulrich Siegmund den Saal zu verlassen, CDU-Fraktion will Siegmund-Wahl boykottieren.
Thomas bestätigt, was Schulze bestreitet
Am 30. Oktober bestätigte Thomas gegenüber FOCUS online, dass die Idee von ihm kam. Er begründete das so: „Dieser Vorschlag hatte das Ziel, uns von diesen Generalverdächtigungen in Bezug auf die Wahl des Landespräsidenten zu entlasten.“ Schulze bestreitet dagegen bis heute, das Papier initiiert zu haben.
Kritik kommt auch von der Bundespartei. Sepp Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bewerber für den Landesvorsitz, legte in seinem Newsletter nach: „Wer Kollegen eine eidesstattliche Versicherung über ihre Stimme abverlangt, erklärt sie zu Verdächtigen und tritt das freie Mandat mit Füßen.“
Von der Landtagswahl bis zur Fraktionssitzung
- 6. Oktober 2026Rausch wird mit 48 von 82 Stimmen gewählt
Die AfD hat im Landtag nur 39 Sitze – der Verdacht fällt auf Abgeordnete der CDU.
- 13. Oktober 2026Eidesstattliche Versicherung in der Fraktionssitzung
Thomas bringt das Papier ein, mehrere Abgeordnete unterschreiben sofort, nach hitziger Debatte wird es eingesammelt.
- 28. Oktober 2026Das Portal Nius macht das Papier öffentlich
Schulze bestreitet die Urheberschaft, Landtagspräsident Rausch lässt den Vorgang prüfen.
- 30. Oktober 2026Thomas bestätigt seine Urheberschaft
Gegenüber FOCUS online räumt der Kreisvorsitzende Harz ein, dass die Idee von ihm kam.
- 2. November 2026Schulze äußert sich gegenüber der „Volksstimme“
Er hätte unterschrieben, bestreitet aber die Urheberschaft – Abgeordnete widersprechen.
- 3. November 2026Fraktionssitzung zur Zukunft des Vorsitzenden
Nach Angaben von Abgeordneten geht es auch um Schulzes politische Zukunft.
Dienstag geht es um Schulzes Zukunft
Am Dienstag, 3. November, kommt die Fraktion zusammen. Nach Angaben von Abgeordneten geht es dabei auch um Schulzes politische Zukunft. Der 47-Jährige sagte, er wolle den Fraktionsvorsitz nicht abgeben und wandte sich an die Basis: „Ich habe allen Parteimitgliedern einen Brief geschrieben und darum gebeten, mir eine Chance zu geben.“
Für die Opposition ist die Sache entschieden. Der BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagt: „Er ist für unser Land nicht mehr tragbar.“ Der Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wirft Schulze vor: „Sven Schulze lügt.“
Danach wird es nicht ruhiger. Für den 5. Dezember ist der Landesparteitag angesetzt, auf dem über den Landesvorsitz entschieden wird – Müller kandidiert dafür. Im Dezember will die AfD außerdem Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen; nötig sind 42 Stimmen, die AfD hat 39, das BSW will sich enthalten, Ulrich Siegmund will trotz fehlender Mehrheit Ministerpräsident werden.