Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will die Wahl des Ministerpräsidenten boykottieren: Ihre 15 Abgeordneten sollen den Plenarsaal geschlossen verlassen, wenn am 15. Dezember über den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund abgestimmt wird. Am 13. Oktober entscheidet die Fraktion über den Beschlussvorschlag ihres geschäftsführenden Vorstands.
Der Vorstoß reagiert auf ein Misstrauensproblem in den eigenen Reihen. Bei der geheimen Abstimmung in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober zählte das Parlament laut offizieller Ergebnisbekanntgabe nur fünf Enthaltungen – acht CDU-Abgeordnete hatten der taz erklärt, sich enthalten zu haben. Ein taz-Bericht legt nahe, dass mindestens drei von ihnen die Unwahrheit sagten.
Konkret sollen die 15 Abgeordneten den Saal verlassen, wenn über Siegmund abgestimmt wird – der Beschlussvorschlag der CDU-Landtagsfraktion liegt ihnen vor. Parlamentsgeschäftsführer Stefan Ruland bestätigte den Vorstoß; Fraktionschef Sven Schulze und er erklärten, die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder hätten Grenzen überschritten.
Von der Landtagswahl zum Boykott-Vorschlag
- 6. September 2026AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die AfD holt 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen, verpasst aber die absolute Mehrheit. Die CDU kommt auf 15 Sitze, SPD, Grüne und Linke je 8, das BSW auf 5.
- 29. September 2026Siegmund kündigt seine Kandidatur an
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die AfD nominiert Tobias Rausch für das Amt des Landtagspräsidenten.
- 6. Oktober 2026Rausch wird Landtagspräsident
Bei der konstituierenden Sitzung in Magdeburg bekommt der AfD-Politiker 48 Ja-Stimmen, Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider 44. AfD und BSW stellen zusammen nur 44 Abgeordnete.
- 7. bis 9. Oktober 2026Der Verdacht auf CDU-Abweichler wird öffentlich
Kanzler Friedrich Merz und CDU-Vize Karin Prien äußern sich kritisch, Prien fordert den Parteiausschluss. Ein taz-Bericht legt nahe, dass mindestens drei CDU-Abgeordnete die Unwahrheit über ihr Abstimmungsverhalten sagten.
- 12. Oktober 2026Fraktionsvorstand schlägt das Saal-Verlassen vor
Sepp Müller wirbt in einer Nachricht an den CDU-Landesvorstand für den Plan, Parlamentsgeschäftsführer Ruland bestätigt den Vorschlag.
- 13. Oktober 2026Die Fraktion stimmt ab
Die 15 CDU-Abgeordneten entscheiden in ihrer Versammlung, ob sie den Beschlussvorschlag mittragen.
48 Stimmen, 44 Abgeordnete
Schon bei der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober zählte das Parlament mehr Ja-Stimmen, als AfD und BSW Abgeordnete haben. Die beiden Fraktionen stellen zusammen nur 44 Sitze – bei Tobias Rauschs Wahl mit 48 Stimmen müssen deshalb Abgeordnete anderer Fraktionen zugestimmt haben.
Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider kam auf 44 Stimmen. Der Verdacht auf Abweichler wurde am 7. Oktober öffentlich: Kanzler Friedrich Merz und CDU-Vize Karin Prien äußerten sich kritisch, Prien forderte den Parteiausschluss für die Abweichler.
An der inhaltlichen Linie hält die Fraktion fest: Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten bleibt ausgeschlossen, die Absage an CDU-Stimmen für Siegmund gilt weiter. Nur der Weg dorthin ändert sich.
Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt
83 Sitze insgesamt nach der Landtagswahl vom 6. September 2026. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Mandate.
Rulands Kehrtwende
Für Ruland ist der Vorstoß eine Kehrtwende. Noch Ende September hatte er dem SPIEGEL gesagt, die CDU werde einen AfD-Kandidaten nicht wählen – und auch nicht etwa den Saal verlassen.
„Es bleibt dabei: Wir werden einen AfD-Kandidaten nicht wählen, sondern mit Nein stimmen, und zwar in allen Wahlgängen. Wir werden auch nicht etwa den Saal verlassen, das wäre eine parlamentarische Ungehörigkeit.“
Genau das steht nun zur Abstimmung. Der Vorschlag zum Saal-Verlassen bei der Ministerpräsidentenwahl liegt den 15 Abgeordneten seit dem 12. Oktober vor. Ruland hat seinen Kurs damit innerhalb von zwei Wochen umgedreht.
Müller wirbt für den Plan
Unterstützung kommt von Sepp Müller, Bundestagsabgeordneter und Anwärter auf den CDU-Landesvorsitz. In einer Nachricht an den CDU-Landesvorstand warb er für den Vorstoß der Fraktion.
Müllers Argument: „Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen. Und keiner unserer Kollegen muss sich noch einmal einzeln befragen lassen, wie er abgestimmt hat.“
Der Auszug sei ein erster Schritt, der „neue Gemeinsamkeit stiften und neues Vertrauen begründen“ könne, schrieb Müller. „Wir alle sollten uns wieder aufeinander verlassen können, statt das Gift gegenseitigen Misstrauens weiter wirken zu lassen.“
Müller bewirbt sich zugleich um den CDU-Landesvorsitz: Beim Landesparteitag in Zerbst am 5. Dezember will er Sven Schulze ablösen.
Entscheidung am 13. Oktober
Am 13. Oktober will die Fraktion in ihrer Versammlung über den Beschlussvorschlag abstimmen. Offen ist, ob alle 15 Abgeordneten mitziehen. Selbst wenn der Auszug beschlossen wird, bleibt das Misstrauen: Der Plan verhindert Abweichler bei der Wahl, aber nicht die Frage, wer zuvor die Unwahrheit gesagt hat.
Die Ministerpräsidentenwahl ist für den 15. Dezember angesetzt, Siegmund will nur im ersten Wahlgang antreten. Für eine Mehrheit im 83 Sitze großen Landtag sind mindestens 42 Stimmen nötig – die AfD stellt 39 Abgeordnete.
Ob die Fraktion am 13. Oktober tatsächlich geschlossen den Saal verlässt, entscheidet sich in der Versammlung. AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch kommentiert den Streit bislang gelassen: „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“