Der CDU in Sachsen-Anhalt droht das Auseinanderbrechen ihrer Landtagsfraktion. Mehrere Abgeordnete stellen einen Austritt und die Gründung einer eigenen parlamentarischen Gruppe offen in den Raum, erste verlangen den Rücktritt von Fraktionschef Sven Schulze. Auslöser ist die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland.
Am 6. Oktober wählte der Landtag den AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 von 82 Stimmen zum Präsidenten – vier Stimmen mehr, als AfD (39 Sitze) und BSW (5 Sitze) zusammen aufbringen. Statt der von Schulze empfohlenen 15 Enthaltungen gab es nur fünf. Auch AfD-Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider erhielt mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat; CDU-Mann Carsten Borchert wurde Vizepräsident.
Marco Tullner, CDU-Landesvize und früherer Bildungsminister, nennt einen Austritt aus der Fraktion eine Option: „Wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie man sich dazu verhalten kann.“ Er sagt: „Da sind alle Optionen offen.“ Ein Bericht über die CDU in Sachsen-Anhalt vor der Kernschmelze beschreibt die Abgeordneten als konsterniert, frustriert und desillusioniert.
Ein Fraktionschef mit einer Stimme Mehrheit
Schulze hatte sich am 8. September in einer Kampfabstimmung mit 8 zu 7 Stimmen gegen Guido Heuer zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen; auch die Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland fiel 8 zu 7 aus. Er bleibt zugleich Landesvorsitzender und amtierender Ministerpräsident. In der Fraktion heißt es, Schulze habe keine Autorität mehr.
Bei dem AfD-Wahlsieg mit 43,8 Prozent am 6. September war die CDU auf 17,2 Prozent gestürzt, ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung, und hatte 25 Mandate verloren. Nun sitzen nur noch 15 Abgeordnete für sie im Landtag.
Rausch sagte am 7. Oktober bei Nius, es sei abgesprochen, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember mit diesen vier Stimmen rechnen könne. MDR INVESTIGATIV berichtete über die drohende Spaltung der Fraktion. Die SPD beendete ihre Initiative für eine überparteiliche Regierung.
Von der Landtagswahl bis zum Parteitag in Zerbst
- 6. September 2026Landtagswahl: AfD 43,8 Prozent, CDU stürzt auf 17,2 Prozent
Die AfD wird stärkste Kraft, die CDU verliert 25 Mandate und stellt nur noch 15 Abgeordnete – ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung.
- 7. und 8. September 2026Schulze zieht sich vom Landesvorsitz zurück – und wird Fraktionschef
Die CDU geht in die Opposition. In einer Kampfabstimmung setzt sich Schulze mit 8 zu 7 Stimmen gegen Guido Heuer durch.
- 6. Oktober 2026Rausch wird erster AfD-Landtagspräsident
Der Landtag wählt Tobias Rausch mit 48 von 82 Stimmen. Es gibt nur fünf Enthaltungen statt der von Schulze empfohlenen 15.
- 8. Oktober 2026Rücktrittsforderungen und Kandidatur gegen Schulze
Aus der Fraktion kommen erste Rücktrittsforderungen, Sepp Müller kündigt seine Kandidatur für den Landesvorsitz an. Sven Müller tritt nach 44 Jahren aus der Partei aus.
- 5. Dezember 2026Landesparteitag in Zerbst, Siegmund-Wahl Mitte Dezember
In Zerbst soll ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden; Mitte Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Merz nennt die Wahl einen historischen Einschnitt
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nannte die Wahl einen „historischen Einschnitt“. Wie die Reaktion der CDU auf die AfD-Wahl ausfällt, zeigt sein eigener Satz, eine Stimme für die AfD vertrage sich nicht mit den Werten der CDU. Zugleich verwies Merz auf mögliche „False-Flag-Operationen“.
„Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren. Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte: „Die CDU hat dort die Stimmen geliefert und ist jetzt zu feig, es zuzugeben.“ Die frühere Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte: „Der Riss geht mitten durch die Union durch.“ Am 8. Oktober debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde, BMW zog sein Dienstwagen-Angebot für Rausch zurück. Am 9. Oktober hielt die Debatte über die Folgen für die Koalition im Bund an.
Zerbst entscheidet über Schulzes Zukunft
Die ersten Rücktrittsforderungen aus der Fraktion kommen mit einem Satz: „Erst wenn der Dorn aus der Wunde ist, kann sie heilen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller kritisierte Schulze und kündigte seine Kandidatur für den Landesvorsitz an. Der CDU-Politiker Sven Müller trat nach 44 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus und nannte die Lage in Sachsen-Anhalt als letzten Auslöser.
Am 5. Dezember soll in Zerbst ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden. Mitte Dezember will der Landtag über Ulrich Siegmunds Kandidatur als Ministerpräsident entscheiden, obwohl dem AfD-Spitzenkandidaten dafür die Mehrheit fehlt. Entscheidend wird sein, ob die CDU-Fraktion bis dahin geschlossen bleibt oder sich schon vorher teilt.