Lauterbach nennt Merz' False-Flag-Vorwurf eine Verschwörungstheorie

48 von 82 Stimmen hat der AfD-Politiker Tobias Rausch am 6. Oktober im Landtag von Sachsen-Anhalt bekommen – vier mehr, als AfD (39) und BSW (5) zusammen aufbringen. Zwei Tage später sagt der SPD-Politiker Karl Lauterbach, woher die entscheidenden Stimmen aus seiner Sicht kamen.

Die CDU-Fraktion in Magdeburg hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen – 14 waren angekündigt, am Ende gab es nur fünf. Möglich war Rauschs Wahl damit nur mit Stimmen aus anderen Fraktionen. Genau daraus macht Lauterbach im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen einen offenen Vorwurf an die Union.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Vorgang einen Tag zuvor anders gedeutet: Beim „Deutschland-Gipfel“ von „Handelsblatt“ und „WirtschaftsWoche“ sagte er, wer für die AfD stimme, zerstöre die Glaubwürdigkeit. Zugleich warnte er vor voreiligen Schlussfolgerungen und brachte Merz' False-Flag-Verdacht zu den Stimmen für Rausch ins Spiel.

Lauterbach rechnet die Wahl der CDU zu

Der frühere Bundesgesundheitsminister lässt an der Deutung des Kanzlers kein gutes Haar. Merz' Andeutung einer möglichen Tarnoperation nennt er eine „Verschwörungstheorie“ – die scharfe Kritik an Merz' False-Flag-Vorwurf teilt er mit Grünen-Chef Felix Banaszak, der den Verdacht zurückwies.

Beweisen lässt sich das nicht. Die Wahl des Landtagspräsidenten lief geheim, kein Stimmzettel trägt einen Namen, kein Protokoll nennt einen Abweichler. Rausch selbst hatte bestätigt, auch mit CDU-Stimmen gewählt worden zu sein.

Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident Sven Schulze wies das zurück – und stellt zugleich den bisherigen Brandmauer-Kurs seiner Partei öffentlich infrage. Damit wird in Sachsen-Anhalt selbst bestritten, was in Berlin gerade verteidigt wird: Sven Schulzes Absage an den Brandmauer-Kurs der CDU.

Altmaier: Aus einer geheimen Wahl folgt kein Beweis

Widerspruch kommt aus der Union selbst. CDU-Politiker Peter Altmaier, früherer Bundeswirtschaftsminister, warnte im selben Gespräch vor voreiligen Schlussfolgerungen: Aus einer geheimen Abstimmung lasse sich nicht feststellen, wer für Rausch gestimmt habe. Damit widersprach er Lauterbach direkt.

Altmaier machte zugleich klar, wo für ihn die größere Gefahr liegt: „Ich halte die AfD für gefährdender“, sagte er. Andere in der Union warnen davor, die CDU nun als heimlichen Helfer der AfD darzustellen – Ole von Beusts Warnung vor einer AfD-Märtyrerrolle geht in eine ähnliche Richtung.

Lang: Der Riss geht mitten durch die Union

Für die Grünen-Politikerin Ricarda Lang ist der Umgang des Kanzlers mit der Abstimmung eine Flucht vor der Verantwortung. Sie nennt ihn eine „komplette Verantwortungsweigerung“: Statt aufzuklären, wie es zu den 48 Stimmen kam, weiche Merz aus.

Für Lang hat der Streit Folgen über Sachsen-Anhalt hinaus. Sie bezweifelt, dass Merz aus dieser Auseinandersetzung politisch unbeschadet herauskommt, und geht davon aus, dass er nicht erneut Kanzlerkandidat der Union wird. Damit richtet sich ihre Kritik nicht nur an die Fraktion in Magdeburg, sondern an die Parteispitze in Berlin.

Lauterbach: Dann kommt der Untergang

Der Streit über eine Landtagsabstimmung trifft die Bundes-CDU mit voller Wucht. Lauterbach warnte, ohne klare Abgrenzung zur AfD zerbreche die Union – Warnung vor Untergang der Union richtet sich an die gesamte Partei, nicht nur an die Fraktion in Magdeburg.

Auch ein Ende der schwarz-roten Koalition hält Lauterbach inzwischen für möglich – ausgelöst nicht durch die AfD, sondern durch den Streit über die Sozialreformen. Einen Bruch nannte er „auf jeden Fall denkbar, wenn man überzieht“. Altmaier hielt dagegen: „Das Wichtigste ist, dass die Große Koalition nicht scheitert.“

Der nächste Belastungstest steht schon im Kalender. Im Dezember soll der Landtag von Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten wählen. AfD-Kandidat Ulrich Siegmund braucht dafür 42 Stimmen; das BSW will sich enthalten. Entscheidend wird erneut die CDU-Fraktion – dieselbe, um deren Enthaltungen jetzt gestritten wird.