Rausch soll erster AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt werden
Der AfD-Kandidat Tobias Rausch soll an diesem Dienstag mit den Stimmen von AfD und BSW zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Die CDU-Fraktion empfiehlt Enthaltung, SPD, Grüne und Linke protestieren.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll an diesem Dienstag erstmals ein AfD-Politiker das höchste Amt des Parlaments übernehmen. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch tritt ab 11 Uhr in Magdeburg zur Wahl zum Landtagspräsidenten an. Der Landesverband seiner Partei ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Die Mehrheit für Rausch steht. Von den 83 Sitzen entfallen 39 auf die AfD, die am 6. September mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft wurde; das BSW stellt fünf Abgeordnete. Zusammen kommen beide auf 44 Stimmen, für die absolute Mehrheit genügen 42.
Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt
83 Sitze, absolute Mehrheit ab 42 Stimmen
Quelle: Landtagswahl Sachsen-Anhalt, 6. September 2026
Das BSW sichert die Mehrheit
Am Vortag hatte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze in Magdeburg angekündigt, seine fünf Abgeordneten würden geschlossen für Rausch stimmen – laut der Ankündigung des BSW zur Wahl des AfD-Kandidaten. Zur Begründung sagte er:
„Als erstes Zeichen, dass wir parlamentarische Gepflogenheiten achten, wählen wir morgen den Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten.“
Thomas Schulze, Fraktionsvorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt
Ohne das BSW käme Rausch nicht auf die nötigen 42 Stimmen – die AfD ist auf ihre fünf Abgeordneten angewiesen. Noch am 2. Oktober hatte das BSW den Göring-Vergleich der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz als Entgleisung kritisiert; drei Tage später stimmt es für den AfD-Kandidaten.
Die CDU enthält sich
CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte am Vortag mitgeteilt, der Landesvorstand empfehle den Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten. Mit den fünf angekündigten BSW-Stimmen käme Rausch auf 44 Stimmen; für die absolute Mehrheit genügen 42. Schulze hatte zuvor seine Haltung zur Brandmauer gegen die AfD relativiert.
SPD, Grüne und Linke lehnen Rausch geschlossen ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz sagte: „Man kann nicht einerseits mit Demokraten zusammenarbeiten und andererseits Antidemokraten die Steigbügel halten.“ Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte:
„Nach Hermann Göring darf nicht dem ersten Präsidenten eines Parlamentes aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt zur Wahl verholfen werden.“
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende Die Linke Sachsen-Anhalt
AfD rückt in die Mitte des Plenarsaals
Schon vor der ersten Sitzung hat die AfD-Fraktion mit Unterstützung des BSW im Vor-Ältestenrat eine neue Sitzordnung durchgesetzt: Die AfD sitzt künftig in der Mitte des Plenarsaals, CDU und Grüne rechts von ihr, BSW, SPD und Linke links.
Offen ist die Besetzung der Vizepräsidentenposten. Die AfD hat Hans-Thomas Tillschneider vorgeschlagen, das BSW will ihn nicht wählen – ebenso wenig den SPD-Kandidaten Armin Willingmann. Die CDU tritt mit Carsten Borchert an. Für den AfD-Kandidaten fällt die Unterstützung des BSW damit weg.
Fünf Kundgebungen vor dem Landtag
In Magdeburg sind für den Sitzungstag fünf Kundgebungen angemeldet, die größte mit rund 500 erwarteten Teilnehmern. Bereits am Montag begann die Polizei mit dem Aufbau von Barrieren vor dem Landtag. Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte: „Das erste Mal seit 1945 wird ein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlamentes stehen.“
