AfD und BSW bringen Ukraine-Antrag im Landtag zur Abstimmung

Eine Landtagsmehrheit aus AfD und BSW will den Bund zum Ende der Ukraine-Unterstützung drängen – mit einem Beschluss, den Sachsen-Anhalt selbst gar nicht umsetzen kann. Für Mittwoch, den 14. Oktober, haben beide Fraktionen eine Sondersitzung des Magdeburger Landtags beantragt.

Zur Abstimmung steht der Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Er verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen mit Russland, einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Zwei Tage vorher hatten der BSW-Fraktionschef Thomas Schulze und seine Stellvertreterin Claudia Wittig den Vorstoß in einem Gastbeitrag zum Ende der Brandmauer angekündigt. Wittig schrieb dort: „Wir beenden die Brandmauer, die nicht die Demokratie rettet, sondern unser Land in Brand steckt.“ Der Antrag sei „der ultimative Einsturz der Brandmauer“.

Die Annäherung ist nicht neu: Schon im August hatte das BSW-Papier zur beerdigten Brandmauer eine Zusammenarbeit mit der AfD angeboten. Seit der Landtagswahl am 6. September verfügen beide Fraktionen im Landtag über eine gemeinsame Mehrheit.

Druck auf Berlin – ohne eigene Zuständigkeit

Der AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sagte, man werde „endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen“. Der Antrag ist damit vor allem eine Botschaft an den Bund.

Waffenlieferungen an die Ukraine, deutsche Ukraine-Hilfen und die Sanktionen gegen Russland entscheidet der Bund, teilweise die EU. Ein Landtagsbeschluss in Magdeburg kann daran nichts ändern – er hat symbolische Wirkung.

Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit einem möglichen Landtagsbeschluss umgehen würde, ließ er am 8. Oktober offen. Am Mittwoch soll abgestimmt werden.

Wie es zur Sondersitzung kam

Am 6. Oktober wählte der neue Landtag den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem Präsidenten; wie das BSW der AfD zum Landtagspräsidenten verhalf, hatte zuvor für Streit gesorgt. Vizepräsidenten wurden Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU).

Einen Tag später kündigten AfD und BSW den gemeinsamen Ukraine-Antrag an; am 9. Oktober erhielt Tillschneider bei seiner geheimen Wahl zum Vizepräsidenten exakt so viele Stimmen wie AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete haben. Am 11. Oktober beantragten beide Fraktionen offiziell die Sondersitzung für den 14. Oktober.

Es ist der erste gemeinsame Antrag von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt. Beide Fraktionen stellen zusammen die Mehrheit im Magdeburger Landtag.

Rausch führt die Sitzung ohne die CDU

Kritik trifft auch den Landtagspräsidenten selbst: In einem vom Magazin „Compact“ veröffentlichten Video kündigte Rausch an, die Sitzung „alleine“ ohne die CDU zu leiten und die Redezeiten mit dem BSW abzustimmen. SPD und Linke kritisierten den Vorgang, den auch die Berichterstattung über die BSW-Klüngelei des Landtagspräsidenten aufgriff.

Aus der eigenen politischen Familie kam Widerspruch: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte das gemeinsame Dinner von AfD und BSW bei der Eröffnung eines „Compact“-Studios in Magdeburg „völlig daneben“. Zugleich sagte sie: „Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, ist richtig.“

Für die Sitzung am Mittwoch heißt das: Die Debatte leitet ein Präsident, der angekündigt hat, die Redezeiten mit dem BSW abzustimmen – und die CDU außen vor zu lassen.

CDU nennt die Sitzung Verschwendung von Steuergeldern

Schulze (CDU) hält die Sondersitzung für überflüssig und verweist auf die Kosten. Der Ministerpräsident sagte:

Am Mittwoch stimmt der Landtag ab. Die Mehrheit für den Antrag haben AfD und BSW zusammen. Offen bleibt, ob die Landesregierung einen solchen Beschluss überhaupt beantwortet – und ob das BSW nach der Kritik aus der eigenen Parteispitze an dem gemeinsamen Weg festhält.