BSW beerdigt Brandmauer und bietet AfD Zusammenarbeit an
Kurz vor der Landtagswahl legt das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Sechs-Punkte-Papier vor und strebt einen Machtwechsel mit der AfD an. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze soll durch einen überparteilichen Kandidaten ersetzt werden.
Einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reißt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit einem Paukenschlag die politische Mitte auf. Ein am Dienstag vorgelegtes Sechs-Punkte-Papier erklärt die „Brandmauer“ zur AfD für gescheitert und bietet der Rechtsaußenpartei offen eine parlamentarische Zusammenarbeit an. Ziel sei ein Machtwechsel – die Abwahl von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und die Installation eines überparteilichen Regierungschefs.
Das von den Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze erarbeitete Strategiepapier wirbt für wechselnde Mehrheiten im Landtag und eine neue Form der überparteilichen Kooperation. „Wir wollen die Brandmauer beenden und eine weitere Polarisierung des Landes verhindern“, teilte ein BSW-Sprecher mit. Das Angebot richte sich an alle Parteien, „das schließt die AfD und alle anderen mit ein“.
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„Veränderung wird es nur mit dem BSW geben! Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet.“
Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin
AfD lehnt überparteilichen Kandidaten ab
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag umgehend zurück: „Davon halte ich gar nichts, weil wir doch eine stabile Regierung in diesem Land brauchen.“ BSW-Spitzenkandidatin Wittig betonte hingegen, man wolle Sven Schulze auf keinen Fall im Amt bestätigen. Im selben Atemzug ließ sie offen, ob BSW-Abgeordnete in geheimer Abstimmung nicht doch für Siegmund stimmen könnten: „Das ist eine geheime Wahl, das kann ich natürlich nicht beurteilen.“
Wittig unterstrich den strategischen Anspruch ihrer Partei: „Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen.“ Mit dieser Argumentation will das BSW vor allem eigene Wähler mobilisieren – in Umfragen bewegt es sich laut n-tv nur knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Zitterpartie um die Sperrklausel
Die jüngsten Umfragen zeigen die AfD mit 42 Prozent (Insa) beziehungsweise 41 Prozent (Infratest dimap) als stärkste Kraft – die CDU kommt auf 22 bis 24 Prozent, die Linke auf 13 Prozent. Das BSW rangiert bei 4 bis 5 Prozent und muss um den Einzug in den Magdeburger Landtag fürchten. Eine aktuelle Insa-Erhebung sieht die Partei erstmals bei 5 Prozent, doch die Unsicherheit bleibt hoch.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze räumte ein: „Aktuell hat niemand hier eine Mehrheit. Ich habe sie nicht. Die AfD hat sie auch nicht.“ Mit den Umfragewerten hätten CDU, Linke und SPD zusammen 41 Prozent – die AfD könnte bei einer Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang einen Ministerpräsidenten allein wählen.
„Gerade weil die AfD voraussichtlich auf einen Partner angewiesen sein könnte, präsentiert sich das BSW als potenzieller Mehrheitsbeschaffer. Damit verbindet das Papier programmatische Nähe mit einer glaubhaften Machtperspektive.“
Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler
Leserbefragung
Die Frage, ob das BSW nach der Wahl mit der AfD zusammenarbeiten sollte, spaltet Wählerschaft und politische Beobachter gleichermaßen. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde käme für die Partei wohl dem politischen Aus gleich.
Umfrage
Lädt
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das BSW mit seiner Strategie des offenen AfD-Angebots die eigenen Anhänger mobilisieren kann – oder ob der Versuch, die Brandmauer einzureißen, am Ende die eigene Partei zerreißt.
