Sachsen-Anhalt wählt erstmals einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten
Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten zieht die SPD-Bundestagsfraktion durch Berlin zum Bebelplatz, Verteidigungsminister Pistorius stimmt die Nationalhymne an. Die Kritik kommt von rechts und aus der eigenen Partei.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 6. Oktober erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen AfD-Politiker an seine Spitze gewählt. Tobias Rausch bekam in Magdeburg 48 von 82 Stimmen – obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Mandate halten. Mindestens vier Abgeordnete anderer Fraktionen müssen für ihn gestimmt haben.
Am Abend zog die SPD-Bundestagsfraktion spontan los: vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz in Berlin-Mitte. Mehrere Abgeordnete trugen Grundgesetz-Ausgaben in der Hand.
Am Ende stieg Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine Getränkekiste und stimmte die Nationalhymne an, die Fraktion sang mit. Aus dem spontanen Protest war eine Inszenierung geworden – und die stieß am Tag danach auch bürgerlichen und linken Medien sauer auf.
Vier Stimmen aus fremden Fraktionen
Rechnerisch ist die Wahl nicht zu erklären. Die AfD stellt 39 der 83 Abgeordneten, mit dem BSW kommt sie auf 44. Für Rausch stimmten 48 – die Wahl von Tobias Rausch mit 48 Stimmen brauchte also Hilfe von außen.
Die Sitzung brachte der AfD mehr als das Präsidentenamt. Hans-Thomas Tillschneider wurde Vizepräsident, ebenso der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel bei der Vizepräsidentenwahl durch.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte es einen Tag, der alle alarmieren müsse: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden.
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler, sprach von einem „Tabubruch“. Die Wahl eines Kandidaten der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen werfe „sehr drängende Fragen“ auf, sagte er.
Mandate und Stimmen im Landtag von Sachsen-Anhalt
Rausch bekam mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen Mandate haben
Quelle: MDR, 6. Oktober 2026
Vom Bundestag zum Bebelplatz
Der Bebelplatz ist für die SPD kein beliebiger Ort: 1933 wurden dort die Bücher verbrannt, der Platz trägt den Namen des Parteimitgründers August Bebel. Der Marsch dorthin kam ohne Ankündigung zustande, wie der Bericht über den Protestmarsch der SPD-Fraktion zeigt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius stieg auf eine Getränkekiste und rief der Fraktion zu:
„Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD)
Pistorius nannte die Wahl in Magdeburg nicht beim Namen, richtete die Anklage aber an alle, die Rausch ins Amt gebracht haben. Das Bild von der Getränkekiste lieferte der dpa-Fotograf Kay Nietfeld.
Zwergenaufstand mit Nationalhymne
In der Jungen Freiheit wird aus dem Abend ein „Zwergenaufstand“. Ihr Kommentator Julian Theodor Islinger liest den Zug zum Bebelplatz als Verzweiflungstat einer Partei, die in höchster Not auf ihre Geschichte zurückgreift. In dem Kommentar der Jungen Freiheit zum SPD-Protest heißt es:
„In höchster Not angesichts des politischen Bedeutungsverlustes verweist die SPD auf ihre Geschichte. Doch die Inszenierung als Erben von August Bebel ist eine Farce. Da hilft auch die Nationalhymne als letzter Strohhalm zur Wählerrückgewinnung nicht.“
Julian Theodor Islinger, Kommentator der Jungen Freiheit
Kritik bis in die eigene Partei
Die Kritik kam nicht nur von rechts. Die Berliner Zeitung schrieb, der Protest kippe „ins Lächerliche“.
Aus der eigenen Partei kommt der schärfste Einwand. Der Cicero-Autor Mathias Brodkorb, selbst SPD-Mitglied, rechnet in seinem Text mit dem Auftritt ab:
„Die SPD stellt nach dem gestrigen AfD-Erfolg wieder ihre pathetische Betroffenheit aus. Mit ihrem Umfragenkönig Boris Pistorius vorneweg als Geschichtslehrer. Von der Idee, einfach eine bessere Politik zur Zufriedenheit der Bürger zu machen, hält man offenbar nichts.“
Ob der Marsch zum Bebelplatz der SPD hilft oder schadet, entscheiden nicht die Kommentare dieser Woche. Rausch bleibt Landtagspräsident, und die AfD hat damit ein Amt erobert, das sie in Sachsen-Anhalt bis zur konstituierenden Sitzung nicht hatte.
