Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbotsverfahren – Fokus auf vier völkische Landesverbände

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzen zwei Spitzenpolitiker ein kontroverses Signal: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordern in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Wie tagesschau.de berichtet, plädieren sie für einen Fokus auf die „eindeutig völkischen Landesverbände“ in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Die Autoren unterscheiden scharf zwischen zwei Strömungen innerhalb der AfD: Die deutsch-nationale Strömung, die etwa für einen Austritt aus EU, Euro und NATO stehe, sei möglicherweise noch mit dem Grundgesetz vereinbar und müsse parlamentarisch bekämpft werden. Der völkische Teil dagegen mache die Würde des Menschen von ethnischer Herkunft abhängig und stelle „unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage“.

Der Gastbeitrag beginnt mit einer historischen Frage: Was wäre gewesen, wenn Hitlers NSDAP 1933 nicht an die Macht gekommen wäre? Özdemir und Pistorius ziehen eine Parallele zur Weimarer Republik und betonen, man habe sich „Nie wieder“ versprochen und trage Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

Rechtslage und politische Realität

Ein Verbotsantrag kann laut Grundgesetz nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden; entschieden wird allein beim Bundesverfassungsgericht. Bislang zeichnet sich keine Mehrheit ab – vor allem in CDU und CSU ist die Skepsis groß. Die Welt berichtet, die Union wolle den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt durch eine Verbotsdebatte keinesfalls belasten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein Verbot ab. Der Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einem „vorschnellen Antrag auf gut Glück“, der im Zweifel nur der betroffenen Partei nützen würde.

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und gespaltene Reaktionen

Der Vorstoß fällt in die heiße Phase des Wahlkampfs: Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, die AfD liegt in Umfragen vorn. Der MDR ordnet den Vorstoß als „genau eine Woche vor der Landtagswahl“ ein. Auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation in Magdeburg machte sich deren Vorsitzender Jean-Pascal Hohm das Konzept der „Remigration“ zu eigen, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von „ganz Deutschland“.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützt den Vorstoß ausdrücklich. Anders die Grünen-Politikerin Irene Mihalic: Sie will ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD, nicht nur einzelne Landesverbände. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler begrüßt den „differenzierten Ansatz“. Der CDU-Abgeordnete Florian Oest hält die Diskussion für realitätsfern: „Demokratien regieren mit Argumenten, Diktaturen mit Verboten.“ Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte zuletzt bereits andere prominente Stimmen auf den Plan gerufen.

Scharfe Kritik von rechts

Das Magazin Tichys Einblick kommentiert den Vorstoß unter der Überschrift „Nationale Front 2.0“ und wirft den beiden Politikern vor, keine Argumente gegen die AfD zu haben. Stattdessen wollten sie die demokratische Auseinandersetzung durch Verbote ersetzen – ein „Neokolonialismus gegenüber Ostdeutschland“. Diese Bewertung ist eine Meinungsäußerung des Magazins und wird von den übrigen zitierten Medien nicht geteilt.

Offene rechtliche und politische Fragen

Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele hält einen allein auf Landesverbände zielenden Antrag für rechtlich umstritten: Die gesetzlichen Grundlagen seien „nicht eindeutig“. Das Handelsblatt zitiert ihn mit rechtlichen Unsicherheiten bei einem Teilverbot.

Özdemir und Pistorius rechnen laut Welt mit einer Fortsetzung der Debatte nach den Landtagswahlen. Sie setzen dabei auf die Unterstützung der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther, die laut FAS „schon seit Längerem derselben Meinung“ sind. Günther hatte bereits in der Vergangenheit ein Verbotsverfahren gefordert.

Ob es nach der Wahl zu einem Antrag kommt, bleibt offen. Entscheidend wird sein, ob sich die Union bewegt – ohne sie gibt es keine Mehrheit. Die Landtagswahl am 6. September wird zeigen, ob der Vorstoß die Wähler beeinflusst hat.