Wulff fordert Verbotsanträge gegen AfD-Landesverbände

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) verlangt Verbotsanträge gegen einzelne AfD-Landesverbände. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stützt er sich auf ein 1.500-Seiten-Gutachten, das die AfD als verfassungswidrig einstuft.

In den Evangelischen Perspektiven der braunschweigischen Landeskirche sagte Wulff, er habe sich intensiv mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) befasst. Es liefere „alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches AfD-Verbot in Thüringen und Brandenburg“.

Die Warnung fällt mitten in den Wahlkampf: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei 41 bis 43 Prozent, die CDU bei 22 bis 24 Prozent. Am 6. September wird gewählt.

Wulffs Forderung: Verbot in Thüringen und Brandenburg

Das GFF-Gutachten war am 25. Juni 2026 vorgestellt worden und umfasst über 1.500 Seiten. Nach Auffassung der Verfasser belegt es, dass die AfD verfassungswidrig ist und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht realistische Erfolgschancen hätte.

Wulff zitiert daraus: Die Partei ordne Menschen in „angeblich richtige und weniger richtige Deutsche“ ein. Aus seiner Sicht liefere das Schriftstück „alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches AfD-Verbot in Thüringen und Brandenburg“ – und damit Wirkung weit über die Landesverbände hinaus.

Juristen streiten allerdings darüber, ob einzelne Landesverbände überhaupt verboten werden können. Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz sprechen vom Verbot einer Partei, nicht von Teilgliederungen, wie Kettner unter Berufung auf LTO berichtet.

Was Wulff der AfD vorwirft

Der AfD warf Wulff vor, ein Programm zu vertreten, das sich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit richtet und Vielfalt sowie Pluralismus bekämpft. Das Programm sei problematisch, „weil es einseitig um eine Diktatur der Mehrheiten statt um den Schutz der Minderheiten geht“.

Er warnte: „Heute richtet sie sich gegen Zugewanderte, morgen möglicherweise gegen Menschen, die heute noch glauben, nicht betroffen zu sein.“

Es ist nicht das erste Mal, dass der Altbundespräsident die Partei attackiert. Auf dem Kirchentag 2025 in Hannover hatte er gefordert, „bestimmte Strömungen in Amerika“ und die AfD gehörten „bekämpft – und zwar zu Wasser, zu Land, zu Luft … argumentativ bekämpft“.

AfD in Sachsen-Anhalt weit vorn

In Sachsen-Anhalt ist die AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Spitzenkandidat ist Ulrich Siegmund, Ministerpräsident der bisherigen Koalition ist Sven Schulze (CDU).

Die Umfragen zeigen die AfD weit vorn: Pollytix sieht 43 Prozent, INSA 42, Infratest dimap 41. Die CDU kommt auf 23, 22 bzw. 24 Prozent.

Was bis zum 6. September entscheidet

Wulff fordert von den übrigen Parteien eine differenzierte und gut informierte Auseinandersetzung mit der AfD. Er erwarte, dass man sich „erklärt, warum man mit dieser AfD, der heutigen Programmatik und jeweiligen Person nicht zusammenarbeiten kann und nicht zusammenarbeiten darf“.

Eine AfD-Regierung, die auf Wissenschaft, Forschung und Kultur einwirke, würde „mit Sicherheit dazu führen, dass Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und rechtsstaatlich extrem zurückfallen würde“.

Damit richtet sich der Appell an die CDU, die nach den Umfragen nur zweite Kraft wäre – und an alle, die am 6. September entscheiden. Ob die Parteien dem Altbundespräsidenten folgen, wird sich in Magdeburg zeigen.