parteiverbot

16.09.2026, 15:15

Parteiverbot

Dobrindt bremst die Prüfung des AfD-Verbots seit 16 Monaten

Seit 16 Monaten beklagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fehlende Erkenntnisse für ein AfD-Verbotsverfahren – und blockiert laut einer Tagesspiegel-Analyse genau die Arbeitsgruppe, die sie zusammentragen könnte. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß erneut, Kanzler Merz und die CSU bleiben dagegen.

12.09.2026, 14:12

Parteiverbot

Wüst fordert Prüfgruppe zur AfD – Merz bleibt skeptisch

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert NRW-Ministerpräsident Wüst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Parteiverbots. Kanzler Merz bremst, die CSU widerspricht offen.

23.08.2026, 10:56

Parteiverbot

Wulff fordert Verbotsanträge gegen AfD-Landesverbände

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert Altbundespräsident Christian Wulff Verbotsanträge gegen AfD-Landesverbände in Thüringen und Brandenburg. Er stützt sich auf ein 1.500-Seiten-Gutachten, das die Partei als verfassungswidrig einstuft.

20.08.2026, 22:28

Demokratieschutz

Thüringens Verfassungsschutzchef sieht keine Unterschiede zur NSDAP und fordert AfD-Verbot

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer verlangt ein AfD-Verbotsverfahren. Bei Sprachbildern, Feindbildern und völkischen Vorstellungen sieht er keine Unterschiede mehr zur NSDAP – und erklärt, Wählerstimmen seien kein Hindernis.

03.08.2026, 20:54

RAV-Appell

1.051 Juristen fordern AfD-Verbot, doch Union blockiert

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat einen offenen Brief mit über 1.000 Unterschriften an den Bundestag gerichtet und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Doch führende Unionspolitiker lehnen ab und warnen vor einem Märtyrerstatus der Partei.

11.07.2026, 00:23

Vorstoß gegen Höcke

Spahn will Björn Höcke das Wahlrecht entziehen

CDU-Fraktionschef Jens Spahn schlägt ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor. Er will ihm aktives und passives Wahlrecht nehmen – statt eines ganzen Parteiverbots. Doch die Hürden sind hoch.

06.07.2026, 09:24

AfD-Verbot

Günther fordert AfD-Verbotsverfahren – Merz bleibt skeptisch

Innerhalb der CDU eskaliert der Streit: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verlangt ein schnelles Verbotsverfahren gegen die AfD, Kanzler Friedrich Merz warnt vor „politischer Konkurrentenbeseitigung“. Die Grünen drängen auf Zusammenarbeit.

05.07.2026, 20:19

Sonntagstrend

AfD baut Vorsprung auf Union auf acht Punkte aus – Brandmauer in Bevölkerung umstritten

Die AfD erreicht 29 Prozent und liegt damit so deutlich vor der Union wie seit einem Monat nicht. Klassische Regierungsbündnisse wären nicht mehr möglich – und fast jeder Zweite lehnt ein AfD-Verbot ab.

29.06.2026, 08:50

GFF-Gutachten

AfD ist verfassungswidrig; ein Verbot ist möglich.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt ein umfangreiches Rechtsgutachten vor, das der AfD Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde attestiert. Ein Parteiverbot sei „wahrscheinlich erfolgreich" – doch die politischen Hürden sind hoch.

28.06.2026, 18:19

AfD-Verbot

AfD verfassungswidrig: Juristisches Gutachten sieht gute Chancen für Parteiverbot

Ein 1500-seitiges Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt. Ein Verbotsantrag hätte vor dem Bundesverfassungsgericht „wahrscheinlich Erfolg“ – doch die politischen Hürden sind hoch.

25.06.2026, 23:16

Parteiverbot-Debatte

GFF-Gutachten: AfD verfassungswidrig – Grüne drängen auf Verbotsverfahren

Ein 1500-seitiges juristisches Gutachten stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Die Grünen fordern ein Verbotsverfahren, Bundesregierung und Kanzler lehnen ab – der Streit um ein AfD-Verbot eskaliert.