parteiverbot

03.08.2026, 20:54

RAV-Appell

1.051 Juristen fordern AfD-Verbot, doch Union blockiert

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat einen offenen Brief mit über 1.000 Unterschriften an den Bundestag gerichtet und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Doch führende Unionspolitiker lehnen ab und warnen vor einem Märtyrerstatus der Partei.

11.07.2026, 00:23

Vorstoß gegen Höcke

Spahn will Björn Höcke das Wahlrecht entziehen

CDU-Fraktionschef Jens Spahn schlägt ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor. Er will ihm aktives und passives Wahlrecht nehmen – statt eines ganzen Parteiverbots. Doch die Hürden sind hoch.

06.07.2026, 09:24

AfD-Verbot

Günther fordert AfD-Verbotsverfahren – Merz bleibt skeptisch

Innerhalb der CDU eskaliert der Streit: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verlangt ein schnelles Verbotsverfahren gegen die AfD, Kanzler Friedrich Merz warnt vor „politischer Konkurrentenbeseitigung“. Die Grünen drängen auf Zusammenarbeit.

05.07.2026, 20:19

Sonntagstrend

AfD baut Vorsprung auf Union auf acht Punkte aus – Brandmauer in Bevölkerung umstritten

Die AfD erreicht 29 Prozent und liegt damit so deutlich vor der Union wie seit einem Monat nicht. Klassische Regierungsbündnisse wären nicht mehr möglich – und fast jeder Zweite lehnt ein AfD-Verbot ab.

29.06.2026, 08:50

GFF-Gutachten

AfD ist verfassungswidrig; ein Verbot ist möglich.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt ein umfangreiches Rechtsgutachten vor, das der AfD Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde attestiert. Ein Parteiverbot sei „wahrscheinlich erfolgreich" – doch die politischen Hürden sind hoch.

28.06.2026, 18:19

AfD-Verbot

AfD verfassungswidrig: Juristisches Gutachten sieht gute Chancen für Parteiverbot

Ein 1500-seitiges Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt. Ein Verbotsantrag hätte vor dem Bundesverfassungsgericht „wahrscheinlich Erfolg“ – doch die politischen Hürden sind hoch.

25.06.2026, 23:16

Parteiverbot-Debatte

GFF-Gutachten: AfD verfassungswidrig – Grüne drängen auf Verbotsverfahren

Ein 1500-seitiges juristisches Gutachten stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Die Grünen fordern ein Verbotsverfahren, Bundesregierung und Kanzler lehnen ab – der Streit um ein AfD-Verbot eskaliert.