parteiverbot

11.07.2026, 00:23

Vorstoß gegen Höcke

Spahn will Björn Höcke das Wahlrecht entziehen

CDU-Fraktionschef Jens Spahn schlägt ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor. Er will ihm aktives und passives Wahlrecht nehmen – statt eines ganzen Parteiverbots. Doch die Hürden sind hoch.

06.07.2026, 09:24

AfD-Verbot

Günther fordert AfD-Verbotsverfahren – Merz bleibt skeptisch

Innerhalb der CDU eskaliert der Streit: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verlangt ein schnelles Verbotsverfahren gegen die AfD, Kanzler Friedrich Merz warnt vor „politischer Konkurrentenbeseitigung“. Die Grünen drängen auf Zusammenarbeit.

05.07.2026, 20:19

Sonntagstrend

AfD baut Vorsprung auf Union auf acht Punkte aus – Brandmauer in Bevölkerung umstritten

Die AfD erreicht 29 Prozent und liegt damit so deutlich vor der Union wie seit einem Monat nicht. Klassische Regierungsbündnisse wären nicht mehr möglich – und fast jeder Zweite lehnt ein AfD-Verbot ab.

29.06.2026, 08:50

GFF-Gutachten

1500-seitiges Gutachten: AfD ist verfassungswidrig – Verbotsverfahren rechtlich möglich

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt ein umfangreiches Rechtsgutachten vor, das der AfD Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde attestiert. Ein Parteiverbot sei „wahrscheinlich erfolgreich" – doch die politischen Hürden sind hoch.

28.06.2026, 18:19

AfD-Verbot

AfD verfassungswidrig: Juristisches Gutachten sieht gute Chancen für Parteiverbot

Ein 1500-seitiges Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt. Ein Verbotsantrag hätte vor dem Bundesverfassungsgericht „wahrscheinlich Erfolg“ – doch die politischen Hürden sind hoch.

25.06.2026, 23:16

Parteiverbot-Debatte

GFF-Gutachten: AfD verfassungswidrig – Grüne drängen auf sofortiges Verbotsverfahren

Ein 1500-seitiges juristisches Gutachten stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Die Grünen fordern ein Verbotsverfahren, Bundesregierung und Kanzler lehnen ab – der Streit um ein AfD-Verbot eskaliert.