Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Abgeordneten des Thüringer Landtags mit einem Einreiseverbot in die USA. In einem vierseitigen Schreiben auf Briefpapier des US-Kongresses kündigt sie an, gegen alle Abgeordneten vorzugehen, die für ein Verbot der AfD stimmen.
Das Schreiben ist nach Angaben des FOCUS-online-Berichts über den Brief an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz in Erfurt adressiert und ging dort bereits Anfang September ein. Die WELT-Berichterstattung über die angedrohte Einreisesperre nennt dagegen den Landtagspräsidenten als Adressaten.
Öffentlich gemacht hat den Brief die AfD-Landtagsfraktion am Freitag, dem 25. September; die Berichterstattung setzte zwei Tage später ein. Luna war von der Fraktion selbst um eine schriftliche Einschätzung zu der Anhörung gebeten worden, die am 30. September im Landtag stattfindet.
Die Drohung steht am Schluss
Luna hält ein Parteiverbot gegen die AfD für unbegründet und richtet ihren Appell direkt an die Antragsteller. Den entscheidenden Satz setzt sie ans Ende des Briefes:
„Sollten Sie die AfD verbieten, werde ich mit Minister Rubio sprechen und ein Reiseverbot für alle Abgeordneten beantragen, die den Beschlussantrag eingebracht haben, sowie für diejenigen, die ihn unterstützen.“
Mit „Minister Rubio“ ist US-Außenminister Marco Rubio gemeint. Zuständig für deutsche Innenpolitik ist Luna nicht: Sie sitzt seit 2023 für Florida im US-Repräsentantenhaus. Ihre Ankündigung trifft jeden Abgeordneten, der den Antrag einbringt oder unterstützt – und sie fällt mitten in die Vorbereitung der öffentlichen Anhörung.
Luna ergänzt: „So etwas darf in einer Demokratie niemals geschehen, und es sollte auch in diesem Fall nicht geschehen.“ Die Linke im Landtag liest genau das als Drohung gegen das freie Mandat.
Der Anlass: ein Antrag der Linken
Auslöser des Briefes ist ein Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Drucksache 08/1034. Er verlangt, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, sich „zügig gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens“ gegen die AfD einzusetzen.
Linksfraktionschef Christian Schaft begründet den Vorstoß damit, die AfD stelle Artikel 1 des Grundgesetzes infrage. Die Anhörung solle auch Zögernde überzeugen. Sie beginnt am Mittwoch, dem 30. September, im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz – als erste öffentliche Anhörung zu dem Vorhaben.
Geladen sind Fachleute des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Gesellschaft für Freiheitsrechte sowie zwei prominente Gäste: der Entertainer Hape Kerkeling auf Wunsch der Linken und der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf Antrag der AfD-Fraktion. Für die Anhörung mit Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen sind rund 50 Journalistinnen und Journalisten akkreditiert.
Die Linke warnt vor Druck aus dem Ausland
Die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss nennt den Brief einen „bemerkenswerten Versuch, von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben und durch die Einschüchterung von Abgeordneten die Anhörung zu sabotieren“.
Die Entscheidung müsse allein nach Verfassung, Faktenlage und Gewissen fallen – „nicht mit Blick darauf, ob ihm dafür anschließend persönliche Nachteile aus dem Ausland angedroht werden“. Ihre Fraktion informierte das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-amerikanische Generalkonsulat über die „Bedrohung“ durch Luna.
Man werde sich „von solchen Ankündigungen weder bei der Anhörung noch bei der parlamentarischen Entscheidung unter Druck setzen lassen“, erklärte die Fraktion. Der SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx äußerte sich ähnlich. Die WELT berichtet zusätzlich, König-Preuss habe der AfD vorgeworfen, die Drohung nicht zurückzuweisen, sondern als politische Konsequenz für Gegner zu begrüßen.
Die AfD-Fraktion verbreitete ihrerseits die Mitteilung: „Die Linke wollte die AfD verbieten lassen – jetzt kommt die Antwort aus Washington.“ Ihr stellvertretender Vorsitzender Daniel Haseloff verteidigt den Brief und dreht die Beweisfrage um:
„Entscheidend bleibt die Frage, die Luna stellt: Wo sind die belastbaren Beweise für einen systematischen Plan der AfD zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Schlagworte und haltlose Verdächtigungen ersetzen diesen Nachweis nämlich nicht.“
Die Fraktion kündigte an, im Kampf gegen ein Verbotsverfahren auch weiterhin auf internationales Interesse zu setzen. Lunas Einschätzung ist Teil dieser Strategie – angefordert hatte sie die AfD selbst.
Wie belastbar die Drohung ist
Rechtlich ist die Ankündigung fragil. Nach US-Einwanderungsrecht können Personen ausgeschlossen werden, wenn ihre Einreise erhebliche nachteilige außenpolitische Folgen für die USA hätte; theoretisch verfügt Rubio über dieses Instrument. Beobachter halten es aber für schwer vorstellbar, dass eine Kongressabgeordnete dem Außenministerium eine schwarze Liste übergibt und der Minister daraufhin umgehend Einreiseverbote verhängt.
Der Brief ist damit vor allem eine politische Drohgebärde. Luna sitzt seit 2023 im Repräsentantenhaus, ist Air-Force-Veteranin, arbeitete früher als Model und gilt als laute Stimme der MAGA-Basis um Donald Trump, ohne zum engsten Beraterzirkel des Präsidenten zu zählen. Zuletzt fiel sie als Fürsprecherin größerer Transparenz beim UFO-Phänomen auf.
Zur AfD pflegt sie seit Längerem Kontakte: 2025 traf sie die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert, die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einen gemeinsamen internationalen Kongress rechter Parlamentarier ankündigte. Zudem unterstützte Luna den Asylantrag der AfD-nahen Influencerin Naomi Seibt in den USA mit einem eigenen Brief an Rubio; Seibt lebt seit 2024 in den Vereinigten Staaten.
Der Hintergrund in Thüringen
Der AfD-Landesverband Thüringen um Landeschef Björn Höcke wird seit Frühjahr 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – als erster AfD-Landesverband überhaupt. Höcke führt die Landtagsfraktion und ist wegen der Verwendung einer NS-Parole rechtskräftig verurteilt.
Zwei juristische Gutachten kamen zu dem Ergebnis, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot seien erfüllt; unter Verfassungsrechtlern bleiben die Erfolgsaussichten umstritten. Antragsberechtigt sind nur Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – ein Landtag kann ein Verfahren nicht selbst anstoßen. Nach Paragraf 46 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wäre auch eine Beschränkung auf einzelne Landesverbände möglich.
Von der Einstufung des Landesverbands bis zur Anhörung
- Frühjahr 2021Thüringer AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch
Der Landesverfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Thüringen als ersten seiner Art als gesichert rechtsextremistisch ein.
- 2025Luna trifft AfD-Abgeordnete Rathert
Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna trifft die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert; ein gemeinsamer internationaler Kongress rechter Parlamentarier wird angekündigt.
- Anfang September 2026Brief erreicht den Landtag
Lunas vierseitiges Schreiben geht im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz in Erfurt ein.
- 25. September 2026AfD macht den Brief öffentlich
Die AfD-Landtagsfraktion veröffentlicht das Schreiben auf Briefpapier des US-Kongresses.
- 27. September 2026Linke informiert Behörden
FOCUS online berichtet über den Brief; die Linksfraktion schaltet das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-Generalkonsulat ein.
- 30. September 2026Erste öffentliche Anhörung
Der Ausschuss hört unter anderem Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen zum Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren an.
Genau darüber läuft die Debatte: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) werben für einen Antrag, der sich auf die völkischen Landesverbände konzentriert, wie es Vorstoß für vier Landesverbände vorsieht.
Bremen und Schleswig-Holstein zeigten sich offen; in Thüringen spricht sich inzwischen auch Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf dafür aus, dass sich die Landesregierung für ein Verfahren einsetzt. Für die Linke ist die Anhörung am Mittwoch der nächste Schritt – sie will über einen Landtagsbeschluss erreichen, dass Thüringen sich im Bundesrat für ein Verfahren starkmacht. Ob aus Lunas Ankündigung je eine reale Einreisesperre wird, entscheiden allein die US-Behörden.