verbotsverfahren

20.07.2026, 22:16

AfD-Verbotsverfahren

Banaszak drängt auf Verbotsverfahren – Günther widerspricht Merz

Felix Banaszak fordert ein beschleunigtes Verbotsverfahren gegen die AfD. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schließt sich an – und widerspricht damit Kanzler Merz, der vor „politischer Konkurrentenbeseitigung“ warnt.

06.07.2026, 09:24

AfD-Verbot

Günther fordert AfD-Verbotsverfahren – Merz bleibt skeptisch

Innerhalb der CDU eskaliert der Streit: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verlangt ein schnelles Verbotsverfahren gegen die AfD, Kanzler Friedrich Merz warnt vor „politischer Konkurrentenbeseitigung“. Die Grünen drängen auf Zusammenarbeit.