verbotsverfahren

30.08.2026, 21:43

Landtagswahl

Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbot für vier Landesverbände

Zwei prominente Bundespolitiker fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD – ausgerechnet eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ihr Fokus: die „eindeutig völkischen“ Landesverbände im Osten. Die Union blockiert.

06.08.2026, 22:02

AfD-Verbotsstreit

Junge Freiheit nennt 51 Richter und 7 Staatsanwälte beim Namen

Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Namen aller 51 Richter und 7 Staatsanwälte veröffentlicht, die einen offenen Brief für ein AfD-Verbot unterzeichnet haben. Sie wirft ihnen einen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot vor. Die Aktion wurde durch Leser angestoßen.

03.08.2026, 20:54

RAV-Appell

1.051 Juristen fordern AfD-Verbot, doch Union blockiert

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat einen offenen Brief mit über 1.000 Unterschriften an den Bundestag gerichtet und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Doch führende Unionspolitiker lehnen ab und warnen vor einem Märtyrerstatus der Partei.

03.08.2026, 08:58

Stegner fordert AfD-Verbot und spottet über Weidel: „Kann in jeder Geisterbahn arbeiten“

Ralf Stegner hat in der Talkshow „Klartext Deutschland“ ein schnelles AfD-Verbotsverfahren gefordert. Die Co-Vorsitzende Alice Weidel kanzelte er als Geisterbahn-Kandidatin ab, Björn Höcke sei ein „ausgemachter Nazi“.

20.07.2026, 22:16

AfD-Verbotsverfahren

Banaszak drängt auf Verbotsverfahren – Günther widerspricht Merz

Felix Banaszak fordert ein beschleunigtes Verbotsverfahren gegen die AfD. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schließt sich an – und widerspricht damit Kanzler Merz, der vor „politischer Konkurrentenbeseitigung“ warnt.

06.07.2026, 09:24

AfD-Verbot

Günther fordert AfD-Verbotsverfahren – Merz bleibt skeptisch

Innerhalb der CDU eskaliert der Streit: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verlangt ein schnelles Verbotsverfahren gegen die AfD, Kanzler Friedrich Merz warnt vor „politischer Konkurrentenbeseitigung“. Die Grünen drängen auf Zusammenarbeit.