Hendrik Wüst fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Hendrik Wüst hat sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dem Bericht der WELT über Wüsts Vorstoß beim AfD-Verbotsverfahren zufolge äußerte er sich auf einer Berliner Bühne ausführlich zu den Fehlern der CDU und dem Umgang mit der AfD.

Wüst war am Tag nach der Wahl nach Berlin gereist, um den CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers im Endspurt des Wahlkampfs zu unterstützen. Beim Auftritt am Brandenburger Tor warnte er laut n-tv: „Wir dürfen jetzt nicht naiv sein und glauben, die AfD würde sich schon irgendwie von selbst entzaubern. Die haben einen Plan mit diesem Land, und es ist kein guter Plan.“

Die WELT titelte am Dienstag: „Das hat öffentlich bisher kein CDU-Mensch gesagt – Wüst prescht vor beim AfD-Verbotsverfahren“. Ein mögliches Verbotsverfahren rücke nach diesem Auftritt näher. Der genaue Wortlaut von Wüsts Äußerung liegt hinter der Bezahlschranke.

AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 wurde die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund klar stärkste Kraft. Sie verdoppelte ihren Stimmenanteil von 20,8 Prozent auf 43,8 Prozent und erreichte 39 der 83 Sitze – drei Mandate fehlten zur absoluten Mehrheit. Die AfD gewann damit klar die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent.

Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte von 37,1 auf 17,2 Prozent ab und kam nur noch auf 15 Sitze – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD erreichte 9,3 Prozent, die Grünen 8,9, die Linke 8,6; das BSW zog mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag ein, die FDP scheiterte mit 2,6 Prozent.

Wüst prescht beim Verbotsverfahren vor

Nach Angaben der WELT hat Wüst sich auf der Berliner Bühne ausführlich zu den Fehlern der CDU und dem Umgang mit der AfD geäußert – und dabei für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident marschiert damit an Bundeskanzler Friedrich Merz vorbei, der ein Verbot bislang ablehnt.

Unterstützung erhält Wüst aus der eigenen Staatskanzlei. Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW, hatte die Haltung der Landesregierung zum AfD-Verbot bereits im August im Interview mit der taz dargelegt.

Liminski nannte ein Verbot „in erster Linie eine juristische und nicht eine politische Frage“ und fügte hinzu, er gehöre nicht zu den Christdemokraten, die sagten, über ein AfD-Verbot dürfe man gar nicht nachdenken.

Merz und die CDU in der Krise

Am Tag nach der Wahl hatte Merz im Konrad-Adenauer-Haus eine Runde mit den CDU-Ministerpräsidenten einberufen. Dort forderte Wüst einen Kurswechsel im Umgang mit den Wählern: „Wir sollten uns jetzt mal den Wählerinnen und Wählern zuwenden und genau zuhören, was diese Menschen uns sagen, was sie wegtreibt von den demokratischen Parteien der Mitte“.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei erteilte Spekulationen über einen Kanzlerwechsel eine Absage. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein warnte vor ähnlichen Entwicklungen im Westen, CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „Epochenbruch“ und einem „Denkzettel“.

Am Abend erklärte Merz bei einer Veranstaltung der SPD-nahen „Seeheimer“: „Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen… Wenn es nötig ist, können wir das… Wir werden das auch tun“.

Bundesweit gingen Tausende Menschen für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße – unter anderem in Frankfurt am Main, Berlin, Mainz, Hamburg, Kiel und Aachen. In Essen demonstrierten rund 1.200 Menschen.

Ausblick: Verbotsverfahren rückt näher

Noch vor wenigen Wochen hatte Altbundespräsident Christian Wulff Verbotsanträge gegen die AfD-Landesverbände gefordert. Nun prescht mit Wüst erstmals ein amtierender CDU-Ministerpräsident in dieselbe Richtung vor.

Offen bleibt, welchen konkreten Schritt Wüst vorschlägt – der genaue Wortlaut seiner Äußerung zum Verbotsverfahren liegt hinter der Bezahlschranke der WELT. Der Druck auf Merz wächst.

Die CDU-Führung muss nun entscheiden, ob sie den Kurs ihres Kanzlers beibehält oder sich der Forderung nach einem Verbotsverfahren öffnet. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat diese Frage schlagartig auf die Tagesordnung gesetzt.