Klöckner fordert Rausch auf, sein AfD-Parteiamt abzugeben

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert Tobias Rausch auf, sein Amt als Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt niederzulegen – einen Tag, nachdem der AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten des Bundeslandes gewählt worden ist. Rausch will den Parteiposten behalten; Klöckner hält die Doppelrolle für „völlig unangebracht“.

Im Interview mit dem „Stern“ nannte die Bundestagspräsidentin es „völlig unangebracht“, als Parlamentspräsident „an einem operativen und in besonderem Maße politischen Parteiamt festzuhalten“. Sie finde es als Parlamentspräsidentin „befremdlich“, dass Rausch zeitgleich Generalsekretär seiner Landespartei bleiben wolle. Maßstab in diesem Amt seien die Geschäftsordnung und die Neutralität, sagte Klöckner; sie verstehe die klare Erwartung vieler, dass er das Parteiamt niederlege.

Klöckner verweist auf ihr eigenes Vorgehen: Vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin habe sie ihr Amt als Schatzmeisterin der CDU abgegeben. „Deshalb hatte ich selbstverständlich noch vor meiner Wahl zur Bundestagspräsidentin mein Parteiamt als Schatzmeisterin der CDU abgegeben“, sagte sie. Die Forderung der Bundestagspräsidentin an den AfD-Politiker verbreitete sich am 7. Oktober über die Nachrichtenagentur dpa; am 8. Oktober griffen weitere Medien sie auf.

Erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands

In der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober in Magdeburg setzte sich Rausch mit 48 von 82 Stimmen durch. Rauschs Wahl zum Landtagspräsidenten macht den 35-Jährigen zum bundesweit ersten AfD-Politiker in diesem Amt – und zum jüngsten Landtagspräsidenten Deutschlands.

Nach seiner Wahl kündigte Rausch an, das Amt überparteilich zu führen. „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt führen“, sagte er – und ließ keinen Zweifel daran, dass er Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt bleiben will.

Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit aber verfehlt. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen des Landtags, wahrt die Ordnung des Hauses und vertritt das Parlament nach außen.

Lammert sieht die Ämter nicht vereinbar

Die Warnung Lammerts vor der Doppelrolle kam schon vor der konstituierenden Sitzung: Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sah die Verbindung von Landtagsamt und Generalsekretärsposten kritisch.

Am 6. Oktober erneuerte Lammert seine Kritik gegenüber dem WDR. Er nannte die Doppelrolle „unüblich“ und sagte, es erschließe sich ihm nicht, wie die beiden Ämter, die „beinahe spiegelbildlich unterschiedliche Profile voraussetzen“, miteinander vereinbar sein sollen.

Rausch will Generalsekretär bleiben

Die AfD hält an der Doppelrolle fest. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte sie schon vor der Wahl verteidigt und die beiden Funktionen als zwei getrennte Paar Schuhe bezeichnet. „Für uns ist ganz wichtig, dass diese beiden Funktionen voneinander getrennt sind“, sagte er.

Rausch hat angekündigt, Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt zu bleiben; einen Verzicht hat der Landtagspräsident bislang nicht erklärt. Klöckner begründet ihre Forderung mit Geschäftsordnung und Neutralität, eine förmliche Anweisung ist sie nicht. Ob Rausch sein Parteiamt niederlegt, ist offen.