Behindertenbeauftragter Dusel wirft Regierung fehlenden Wertekompass vor

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel (SPD), wirft der Bundesregierung einen fehlenden Wertekompass vor. „Manchen ist offenbar der Wertekompass abhandengekommen“, sagte er dem stern.

Anlass ist die Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die das Bundeskabinett am 12. August beschlossen hat. Verantwortlich ist Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Kern: Die bislang übliche Einzel-Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen soll künftig bevorzugt in Gruppen organisiert werden.

Dusel beobachtet, dass Menschen mit Behinderungen in aktuellen Debatten zunehmend vor allem als Kostenfaktor betrachtet werden. „Ich beobachte, dass die Widerstände größer werden und sich die Narrative verändern“, sagte er laut t-online.

Was die Reform vorsieht

Das Kabinett will die stark gestiegenen Kosten der Kinder- und Jugendhilfe dämpfen und vor allem Kommunen finanziell entlasten. Die Einzelfallhilfe soll weiter möglich sein, wenn eine Gruppenlösung nicht funktioniert oder der individuelle Bedarf es erfordert.

Prien verteidigt den Entwurf: „Wir wollen Hilfen einfacher zugänglich machen, Kommunen stärken, Fachkräfte entlasten und unnötige Bürokratie abbauen.“ Der individuelle Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfen bleibe uneingeschränkt bestehen, zitiert sie das Deutsche Ärzteblatt.

Zuvor hatte Prien bereits im Juli angekündigt, den Unterhaltsvorschuss zu kappen, wie jux.news berichtete. Die Gesamtkosten der Kinder- und Jugendhilfe beliefen sich 2024 auf 78,8 Milliarden Euro. Hilfen für behinderte Kinder machen davon nur einen kleinen Teil aus; zwei Drittel entfallen auf die Kindertagesbetreuung.

Dusel sieht Inklusion unter Druck

Dusel kritisierte den Entwurf scharf: „Anstatt es gerade Eltern und Familien mit Kindern mit Behinderungen einfacher und die Verwaltung smarter zu machen, zementiert dieser Entwurf die Bürokratie.“ Der Entwurf sei ein weiteres Signal dafür, dass Inklusion in Deutschland mehr und mehr unter Druck steht.

Er erinnerte daran, dass es in den ersten Jahren seiner Amtszeit darum gegangen sei, Leistungen auszubauen und Barrieren abzubauen. Jetzt müsse er darum kämpfen, dass die Standards nicht zurückgefahren werden. Bei Inklusion gehe es nicht um Wohltätigkeit, sondern um Grundrechte.

Auch an der SPD übt Dusel Kritik: „Die SPD heißt nicht umsonst Sozialdemokratische Partei. Insofern erwarte ich, dass sie diesem Grundsatz von sozialer Gerechtigkeit treu bleibt – um nichts anderes geht es hier.“

Sozialverbände warnen vor Rückschritt

Der Sozialverband SoVD sieht das Gruppenmodell kritisch. „Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit, Schulassistenz stärker gemeinsam für mehrere Kinder zu organisieren“, sagte Vorstandschefin Michaela Engelmeier. Für Kinder mit komplexeren Behinderungen sei eine Einzelfallhilfe weiter nötig.

VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte laut Rheinischer Post, die Reform setze auf gebündelte Schulassistenz, „damit werden aber Strukturen vorausgesetzt, die es vielerorts noch gar nicht gibt und für die die Finanzierung ungeklärt ist.“

Auch die AWO spricht von einem Rückschritt für die Inklusion. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisiert: „Auch die beste Assistenzkraft kann sich nicht vierteilen.“ Die SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Für Dusel ist die Debatte eine Grundsatzfrage: Bei Inklusion gehe es um Grundrechte, nicht um Wohltätigkeit. Er warnt davor, dass Menschen mit Behinderungen zunehmend als Kostenfaktor gesehen werden.

Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Schwerbehinderung liegt mit 50,9 Prozent deutlich unter der der Gesamtbevölkerung. Trotz gesetzlicher Beschäftigungspflicht erfüllten 2024 nur 39 Prozent der anzeigepflichtigen Betriebe die Quote vollständig.

Im Bundestag muss der Entwurf nun beraten werden. Die SPD-Fraktion hat bereits Nachbesserungen angekündigt; Sozialverbände fordern, das Gesetz nicht zu beschließen.