Prien will Unterhaltsvorschuss kappen
Bislang erhalten Alleinerziehende die staatliche Ersatzleistung bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) schlägt nun eine Begrenzung auf 15 Jahre vor, weil die Kosten seit der Reform 2017 von 860 Millionen auf 3,24 Milliarden Euro explodiert sind (ZEIT).
2016 flossen 860,67 Millionen Euro an 427.000 Kinder, 2024 bereits 3,24 Milliarden Euro an 855.642 Empfänger. Nur 544 Millionen Euro konnten bei säumigen Unterhaltspflichtigen zurückgeholt werden (WELT).
Der Unterhaltsvorschuss habe sich „zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen“ entwickelt.Karin Prien, Bundesfamilienministerin (CDU)
Geheimes Sparpapier: Sogar zurück zu 12 Jahren
Ein geleaktes Arbeitspapier des Kanzleramts mit über 70 Sparvorschlägen empfiehlt, den Unterhaltsvorschuss wieder nur bis zum 12. Lebensjahr zu gewähren. Die gesamten Einsparungen sollen mindestens 8,6 Milliarden Euro pro Jahr betragen (nd-aktuell).
Was hier unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz“ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden.Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband
Breiter Widerstand gegen Kürzungen
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) zeigte sich „entsetzt“, die SPD-Fraktion nennt die 12-Jahres-Grenze eine „rote Linie“. Die Abgeordnete Heike Heubach sprach von einem „Angriff auf die Menschenwürde“ (SZ).
Die Brutalität Ihrer Kürzungsliste ist beispiellos.Heidi Reichinnek, Fraktionschefin Die Linke im Bundestag
Kindergeld-Entlastung vorerst gestrichen
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte hälftige Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss sei „zurzeit einfach nicht finanzierbar“, erklärte Prien. Stattdessen sollen säumige Unterhaltspflichtige härter belangt werden, etwa durch Führerscheinentzug (ZEIT).
Entscheidung bis Sommer erwartet
Die Kommunen klagen über ein jährliches Defizit von über 30 Milliarden Euro und drängen auf schnelle Entlastung. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bezeichnete das geleakte Papier als „unabgestimmt“, doch laut „Süddeutscher Zeitung“ werden die Vorschläge ernsthaft diskutiert. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Sommer 2026 Ergebnisse vorlegen. Noch ist offen, ob Priens moderater 15-Jahres-Vorschlag eine Mehrheit findet oder die radikaleren Pläne aus dem Sparpapier umgesetzt werden – der sozialpolitische Konflikt spitzt sich zu.
