Karin Prien bietet Gen-Z-Protesten Dialog bei Gewaltverzicht an
Am bundesweiten Protesttag bietet Bildungsministerin Karin Prien den Jugendlichen Gespräche an – auf ein Podium der Organisatoren will sie nicht. Sie verlangt Distanzierung von Gewalt und fordert zugleich Abstriche von Boomern und Rentnern.
Bundesbildungs- und Jugendministerin Karin Prien (CDU) bietet den Jugendlichen des Gen-Z-Protesttags Gespräche an – neben die Organisatoren von „Gen Z regelt“ setzt sie sich aber nicht. Am Tag der Demonstrationen macht sie ihr Angebot von einer Bedingung abhängig: „Eine glaubhafte und vollständige Distanzierung von Gewalt ist die Voraussetzung für Dialog.“
Anlass ist der bundesweite Protesttag an diesem Samstag, 31. Oktober. Rund 160.000 Interessierte hatten sich nach Angaben der Veranstalter zuvor für die Demonstrationen registriert. Prien äußerte sich in einem Interview mit dem „Stern“, das am 29. Oktober unter dem Titel „Lasst Euch nicht aufwiegeln!“ erschien.
Der Ton ist werbend, die Grenze scharf gezogen. Prien ruft zu lautem, aber friedlichem Protest auf und verlangt von den Organisatoren Abstand zu Gewaltbereiten. Auf deren Podium will sie erst, wenn diese Distanzierung aus ihrer Sicht glaubhaft und vollständig ausfällt.
„Seid laut. Engagiert euch in Parteien. Aber seid nicht gewalttätig. Das schadet euren Anliegen nur. Ich lade euch ein zum Dialog.“
Karin Prien, Bundesbildungs- und -jugendministerin (CDU)
Ob die Mahnung nötig ist, ist offen. Aus der Union kam eine andere Antwort auf den Protesttag: Die Junge Union Berlin-Mitte erhob die Forderung nach Bundeswehr gegen Schülerproteste. Prien setzt dagegen auf das Gespräch: Sie wolle verhindern, dass die Jungen „unter die Räder kommen“.
Abstriche von Boomern und Rentnern
Prien beschränkt sich nicht auf Appelle an die Jugend. Im Interview fordert die Ministerin auch von ihrer eigenen Generation Verzicht – wie Prien Verzicht von Boomern begründet. Am 30. Oktober verbreiteten dpa und weitere Agenturen den Satz; WELT, tagesschau und Regionalmedien griffen ihn auf.
„Es ist an der Zeit, dass wir Boomer und die jetzigen Rentner Abstriche machen – zugunsten von Investitionen in die Jungen, vor allem in Bildung und in mehr Chancengerechtigkeit.“
Karin Prien, Bundesbildungs- und -jugendministerin (CDU)
Konkret nennt sie bessere Schulgebäude, kleinere Klassen, besser bezahlte Lehrkräfte, ein funktionierendes Berufsbildungssystem und eine deutlich geringere Jugendarbeitslosigkeit als in Frankreich. Ihre Bilanz fasst sie in einem Satz zusammen: „In Deutschland reden wir mit Jugendlichen, bevor Barrikaden brennen.“
Distanz aus der Schülervertretung
Nicht nur die Ministerin geht auf Abstand. Die Bundesschülerkonferenz stellte sich gegen die Proteste in ihrer Form; Generalsekretärin Amy Kirchhoff kritisierte die fehlende Transparenz der Organisatoren – warum sich die Schülervertretung distanziert.
„Weil so undurchsichtig ist, wer hinter dieser konkreten Protestbewegung steht, wollen wir sie so nicht unterstützen.“
Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz
Kirchhoff verband das mit Kritik an der Bundespolitik: Kürzungen bei „Demokratie leben!“ schwächten die Strukturen, in denen junge Menschen Politik lernten. Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann sieht die Abwehr dagegen als Fehler: „Jetzt wollen sie auf die Straße, und die erste Reaktion der Politik ist Abwehr. Das finde ich ausgesprochen ungeschickt.“
Was der Protesttag am Samstag bringt
Für den Protesttag am Samstag lagen nach Angaben von Bundesinnenministerium und Berliner Polizei keine Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe vor. In Berlin sollten dennoch rund 1.500 Beamte bereitgehalten werden. Geplant waren Proteste in mehr als 30 Städten.
Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages, stärkte den Jugendlichen den Rücken: „Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äußern, Entscheidungen hinterfragen und Veränderungen einfordern.“ Offen blieb, ob die Organisatoren die geforderte Distanzierung erklären – und ob Prien dann tatsächlich auf ihr Podium steigt.
