Die Jugendorganisation der CDU will die Bundeswehr gegen demonstrierende Schüler einsetzen. Die Junge Union Berlin-Mitte forderte am 24. Oktober in einem Instagram-Beitrag, „vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen“ – gegen die für den 31. Oktober angekündigten Proteste.
Auf dem Sharepic stehen die Zeilen „Bundeswehr um Amtshilfe bei den geplanten ‚Schüler‘-Protesten bitten!“ und „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“ Ein solcher Einsatz wäre verfassungswidrig: Art. 87a Abs. 2 GG lässt die Streitkräfte im Inneren nur zu, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich erlaubt.
Die Forderung fällt in eine aufgeheizte Lage. In Frankreich wurden nach dpa-Angaben bis zum 1. Oktober 1.949 Menschen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen verletzt. Am 17. Oktober folgten erneut schwere Ausschreitungen. Die Junge Union begründet ihren Vorstoß mit „Terror wie in Paris“.
Der Bund darf die Armee nicht vorschicken
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für die Truppe im Inneren hoch gelegt. In einem Plenarbeschluss vom 3. Juli 2012 (2 PBvU 1/11) stellte es klar, dass Gefahren, die von einer demonstrierenden Menschenmenge ausgehen, keinen besonders schweren Unglücksfall nach Art. 35 GG darstellen.
Damit fehlt die Grundlage für Amtshilfe der Bundeswehr bei einer Demonstration – ob mit oder ohne Anführungszeichen um das Wort „Schüler“. Der Militärjournalist Thomas Wiegold kommentierte den Beitrag mit den Worten:
„Es scheint, die CDU hat bei ihrer Nachwuchsorganisation ein Problem mit Verfassungstreue.“
Kritik von Journalisten und Linken
Aus dem Bundestag kam Widerspruch. Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke warf der JU vor, sie fordere nicht nur ein Verbot der Schülerproteste, sondern auch den Einsatz der Armee, um den Protest zu unterdrücken – und erinnert an den Freiheitsbegriff der Union.
„Die Junge Union, die sonst so gerne von Freiheit redet, fordert nicht nur, Schülerproteste in Berlin zu verbieten, sondern auch die Bundeswehr einzusetzen um den Protest zu unterdrücken.“
Auch der Journalist Friedrich Küppersbusch spottete über den Vorstoß: „Ok, ich bin Boomer, aber so alt wie die Junge Union kann ich nicht mehr werden.“ Der Beitrag der Jungen Union war am 25. Oktober weiterhin online.
Von Paris nach Berlin
Die Proteste am 31. Oktober gehen maßgeblich auf die Initiative „Gen Z steht auf“ zurück. Deren Mitinitiator Akram Selo sagte der dpa, man distanziere sich „klar von jeglicher Art von Gewalt“. Auch „Gen Z regelt“ distanziert sich von Gewaltaufrufen. In Frankreich hatte es zuvor 1.949 Festnahmen bei Schülerprotesten in Frankreich gegeben.
Die Berliner Polizei widersprach am 24. Oktober einem Teil der Erzählung: Ihr lägen keine Erkenntnisse über zunehmende Aufrufe zu Schulblockaden vor. Polizeisprecher Florian Nath hatte Tage zuvor angekündigt, man werde genau hinschauen, „ob es sich um legitime Schülerproteste handelt oder wer lediglich die Kulisse von Halloween nutzen will“.
Von den Ausschreitungen in Frankreich bis zum Protesttag
- 3. Juli 2026Bundesverfassungsgericht schließt Amtshilfe aus
Der Plenarbeschluss 2 PBvU 1/11 stellt klar, dass Gefahren von einer demonstrierenden Menge keinen besonders schweren Unglücksfall nach Art. 35 GG bilden.
- 1. Oktober 2026Frankreich nimmt 1.949 Menschen fest
Bei den Schülerprotesten werden nach dpa-Angaben bis zu diesem Tag 1.949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen verletzt.
- 20. Oktober 2026„Gen Z steht auf“ ruft zu bundesweiten Protesten auf
Mitinitiator Akram Selo distanziert sich gegenüber der dpa klar von Gewalt.
- 21. Oktober 2026Berliner Polizei kündigt Großeinsatz an
Polizeisprecher Florian Nath will genau hinschauen, wer die Kulisse der Halloween-Nacht nutzen will.
- 24. Oktober 2026Junge Union Berlin-Mitte fordert Bundeswehr-Einsatz
Der Instagram-Beitrag verlangt, die Bundeswehr vorsorglich hinzuzuziehen und die Proteste zu unterbinden. Die Polizei meldet zugleich keine Erkenntnisse über zunehmende Aufrufe zu Schulblockaden.
- 31. Oktober 2026Geplanter bundesweiter Protesttag
In Berlin trifft der Protest auf die Halloween-Nacht und einen Großeinsatz der Polizei.
Was am 31. Oktober in Berlin droht
Die Polizei stellt sich auf einen umfangreichen Einsatz ein. Zur Vorbereitung der Berliner Polizei auf den 31. Oktober gehört auch die Sorge vor einer Vermischung mit der Halloween-Nacht. Die Initiative „Gen Z“ will in bis zu 23 Städten demonstrieren, auch in Berlin.
Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, warnt vor einer Vereinnahmung: „Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen, dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen.“
Ob sich die CDU von ihrem Kreisverband distanziert, ist offen. Der Beitrag steht weiterhin online, n-tv ordnet die Forderung als verfassungswidrig ein. Bis zum 31. Oktober muss die Partei erklären, ob sie die Amtshilfe-Forderung ihrer Jugendorganisation deckt – oder zurückzieht.