Sommerpressekonferenz entzündet Streit um Sozialleistung
Mit einer einzigen Aussage hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Welle der Empörung losgetreten. Auf der Sommerpressekonferenz am 15. Juli 2026 verteidigte er die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinder nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag zu zahlen. Alleinerziehende Mütter von Jugendlichen dieser Altersgruppe könnten dank Schule und Betreuung einer Arbeit nachgehen, so der Kanzler.
„Wir gehen auch davon aus, dass mit Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile in der Lage sind, dann auch Arbeit aufzunehmen, was wir ja alle gemeinsam wollen“, sagte Merz. Die Kostendynamik zwinge zum Handeln: „Wir sehen hier Entwicklungen, die wir einfach finanziell nicht weiter tragen können.“
Die geplante Rückkehr zur alten Altersgrenze von 16 Jahren – kurzzeitig stand sogar 15 im Raum – soll laut Prien mehrere Hundert Millionen Euro sparen. Betroffen wären rund 80.000 Jugendliche, die derzeit Anspruch auf die monatlichen Beträge haben: bis zu 227 Euro für unter Sechsjährige, 299 Euro für 6- bis 11-Jährige und 394 Euro für 12- bis 17-Jährige. Die Kosten für den Unterhaltsvorschuss haben sich binnen acht Jahren vervierfacht; 2025 flossen 3,27 Milliarden Euro, von denen nur 585 Millionen von säumigen Unterhaltspflichtigen zurückgeholt werden konnten.
Die Ausweitung der Leistung auf unter 18-Jährige ohne zeitliche Begrenzung war erst 2017 von der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eingeführt worden. Mehr als 850.000 Kinder waren zuletzt angewiesen. Prien will noch im Juli einen Gesetzentwurf in die Regierungsabstimmung bringen, doch der Widerstand aus der Koalition und von Sozialverbänden ist massiv.
SPD empört: „Offenbarungseid“
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, warf dem Kanzler vor, die Lebensrealität Alleinerziehender zu verkennen. „Ich wünsche mir von einem Bundeskanzler, dass er … die Realität derjenigen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, arbeiten gehen und trotzdem jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, kritisierte sie. Der Unterhaltsvorschuss sei kein Ersatz für fehlende Erwerbsarbeit, sondern kompensiere ausgefallenen Unterhalt.
„Für Alleinerziehende ist der Vorschlag, hier zu kürzen, ein Offenbarungseid. Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden sind Frauen, die in Deutschland das mit Abstand höchste Armutsrisiko tragen.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig betonte, sie habe bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni auf die schwierigen Auswirkungen hingewiesen. „Deshalb können sich weder der Kanzler noch Frau Prien hinter angeblichen gemeinsamen Beschlüssen von Bund und allen Ländern verstecken“, sagte sie dem Spiegel. Man könne nicht Kindern das Geld kürzen, während sich Väter der Verantwortung entzögen.
Grüne und Linke: „Empathie- und Ideenlosigkeit“
„Dem Bundeskanzler aber fällt – wie sonst auch – nichts anderes ein als: Sollen sie halt mehr arbeiten. Angela Merkel hatte die Raute, Olaf Scholz seinen Respekt. Bei Friedrich Merz ist es diese einzigartige Mischung aus Empathie- und Ideenlosigkeit.“
Lang, selbst bei einer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen, forderte Prien und die CDU auf, die Kürzung zu stoppen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, nannte Merz‘ Äußerungen „fassungslos“: Die Regierung nehme Kindern Geld weg, behaupte aber zugleich, Kürzungen träfen keine Kinder.
Verbände: „Schlag ins Gesicht für Alleinerziehende“
Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), sprach von einem „Schlag ins Gesicht“. Alleinerziehende Mütter arbeiteten bereits häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien. Statt bei Familien mit dem höchsten Armutsrisiko zu sparen, müsse der Unterhaltsausfall zuverlässig abgesichert und der Rückgriff auf säumige Zahler gestärkt werden. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch nannte Leistungseinschränkungen den falschen Weg; nötig seien Maßnahmen, um Zahlungen bei Unterhaltssäumigen durchzusetzen.
Friedrich Merz räumte ein, dass es sich um „keine abgeschlossene Gesetzgebung“ handle und man in der Koalition noch ausgiebig darüber sprechen werde. Die Kürzungen sollten „wenn es geht, ohne dass die Kinder betroffen sind“ erfolgen. Die Aussage passt zu Merz‘ genereller Linie, die er zuletzt mit einem 34-Punkte-Programm zur Wirtschaftswende untermauerte.
Angesichts des massiven Widerstands der SPD-Bundestagsfraktion und der deutlichen Worte von Schwesig ist jedoch offen, ob das Vorhaben Realität wird. Der Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Truels Reichardt, erklärte im Deutschlandfunk, man könne das „in der Form so nicht mitmachen“. In den nächsten Wochen dürfte sich entscheiden, ob der Koalitionsfrieden an dieser Frage zerbricht.
