Ein halbes Jahr später als geplant – und die versprochene Entlastung beim Strom gleich gar nicht: Union und SPD verschieben die Zuckersteuer auf gesüßte Getränke auf den 1. Januar 2028.
Bisher war ein Start zum 1. Juli 2027 vorgesehen. In Sondersitzungen ihrer Fraktionen einigten sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend auf den Kompromiss. Zuerst berichtete die „Lebensmittel Zeitung“, am Abend verkündete Unionsfraktionschef Thorsten Frei die Einigung.
Reibungslos lief das nicht. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg beschrieb die Stimmung in der Sitzung mit klaren Worten:
„In der Sondersitzung am Mittwochabend hat es auch ordentlich geknallt. Das kann man durchaus offen sagen.“
Start erst 2028 statt Juli 2027
Der Kabinettsentwurf vom 14. Oktober hatte einen Start zum 1. Juli 2027 und zwei Stufen vorgesehen, mit einem Schwellenwert von 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter. Dieser Zeitplan ist nun vom Tisch.
Schon vorher war der Widerstand gewachsen. Bei einer Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags am 9. November kritisierten Lebensmittelverband, NGG und wafg die Pläne und legten Alternativvorschläge vor.
Auch im Kanzleramt war der Entwurf vorher gestoppt worden: Bereits im Oktober gab es das vorläufige Aus für Klingbeils Zuckersteuer-Entwurf, weil er in der Koalition nicht mehrheitsfähig war.
Von der Kabinettsvorlage zum Kompromiss
- 14. Oktober 2026Kabinett billigt die Zuckersteuer
Vorgesehen sind ein Start zum 1. Juli 2027 und zwei Stufen von 26 und 32 Cent je Liter ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter.
- 9. November 2026Anhörung im Finanzausschuss
Lebensmittelverband, NGG und wafg kritisieren die Pläne und legen Alternativvorschläge vor.
- 11. November 2026Einigung in der Sondersitzung
Die Koalition verständigt sich auf einen Start am 1. Januar 2028 und drei Stufen statt zwei.
- 12. November 2026Bereinigungssitzung zum Etat
Der Haushaltsausschuss berät abschließend, Entscheidungen werden für den frühen Freitagmorgen erwartet.
- 23. November 2026Abschließende Beratung im Bundestag
Der Bundestag soll den Haushalt 2027 Ende November beschließen.
- 1. Januar 2028Geplanter Start der Zuckersteuer
Zuvor muss das Gesetz noch Bundestag und Bundesrat passieren.
25, 30 und 35 Cent je Liter
Aus zwei Stufen werden drei. Die Branchenmeldung zu den neuen Steuerstufen nennt 25, 30 und 35 Cent je Liter. Der Kabinettsentwurf hatte 26 Cent ab 5 Gramm und 32 Cent ab 8 Gramm Zucker vorgesehen.
Die dritte Stufe greift einen früheren Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil auf. Mit den Einnahmen will die Koalition die Krankenkassenbeiträge stabil halten.
Die Zuckersteuer steigt in drei Stufen
Aufschlag je Liter gesüßtes Getränk
Stromsteuer-Senkung bleibt offen
Der zweite große Streitpunkt bleibt ungelöst. Die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist weiter nicht beschlossen, im Haushalt 2027 fehlen dafür rund 5,4 Milliarden Euro.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei macht für seine Fraktion klar, woran es hängt: „Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, dass die Senkung der Stromsteuer oberste Priorität hat.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verweist auf die fehlende Gegenfinanzierung: „Aber man muss es solide gegenfinanzieren – und deswegen werden wir jetzt in den nächsten Tagen auch gucken müssen, gibt es diese Gegenfinanzierung, die bis jetzt nicht vorliegt.“
Bei anderen Steuern gab es Einigungen: Die Plastiksteuer wird 2027 nicht erhoben, die Schaumweinsteuer bleibt unverändert. Im Etat 2027 sind aus der Plastiksteuer bereits die eingeplanten 805 Millionen Euro aus der Plastiksteuer veranschlagt.
Fünf Euro mehr pro Kiste Cola
Erfasst sind Cola, Limonade, Eistee, Energydrinks und gezuckerte Fruchtsaftgetränke. Reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie Zero-Getränke sind von den genannten Steuerstufen ausgenommen.
Für den Handel wird der Aufschlag spürbar. Der genaue Mehrpreis im Handel steht noch nicht fest; wirksam würde die Steuer erst nach einem Beschluss des Gesetzes.
Entscheidung fällt am Freitagmorgen
Am Donnerstag begann die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2027. Entscheidungen werden für den frühen Freitagmorgen erwartet, der Bundestag soll den Haushalt Ende November beschließen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich zuversichtlich. Die Koalition habe „bisher jede Herausforderung gelöst, die ihr vorgelegt wurde“ – das werde ihr „auch gelingen mit dem Bundeshaushalt 2027“.
Ob die Stromsteuer-Senkung noch in den Etat kommt, entscheidet sich in den nächsten Stunden. Ohne die 5,4 Milliarden Euro müsste die Koalition an anderer Stelle kürzen – oder das Vorhaben erneut verschieben.