haushaltsausschuss

27.10.2026, 20:49

Korridorsanierung

Rechnungshof wirft Bahn gravierende Fehlentwicklungen vor

Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsministerium und der DB InfraGO vor, die Milliarden für die Korridorsanierungen nicht wirtschaftlich zu belegen. Für 2027 bis 2031 sind nur noch 13 statt 21 Sanierungen geplant.

16.10.2026, 11:48

Rüstungsbeschaffung

Haushaltsausschuss billigt acht Fregatten für 11,6 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss billigt vier weitere MEKO-Fregatten – 5,6 Milliarden Euro für ein Programm, das auf acht Schiffe wächst. Die Damen-Werft, deren F126-Vertrag der Bund im Juni 2026 gekündigt hat, geht gegen die Beschaffung vor.

03.09.2026, 22:43

Innenpolitik

Jens Spahn übernimmt Sitz im Haushaltsausschuss – Grüne sprechen von Interessenkonflikt

Der ehemalige Unionsfraktionschef Jens Spahn kehrt in die Bundespolitik zurück: Er wird Mitglied im Haushaltsausschuss. Die Grünen kritisieren die Berufung scharf – wegen der Masken-Rechtsstreitigkeiten sehen sie einen Interessenkonflikt.